Nach Beschwerde der Opposition hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Urteil weitere Datenlieferungen vom Bundeskanzleramt angeordnet.
Ibiza-U-Ausschuss
Höchstrichter zwingen Kurz zu Aktenlieferung
Bundeskanzler Sebastian Kurz muss dem Ibiza-U-Ausschuss unter anderem seine E-Mail-Postfächer vorlegen. "Die Akten werden noch heute geliefert", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
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