Ibiza-U-AusschussHöchstrichter zwingen Kurz zu Aktenlieferung

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss dem Ibiza-U-Ausschuss unter anderem seine E-Mail-Postfächer vorlegen. "Die Akten werden noch heute geliefert", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Nach Beschwerde der Opposition hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Urteil weitere Datenlieferungen vom Bundeskanzleramt angeordnet. 

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich an den VfGH gewandt, da das Bundeskanzleramt relevante Akten nicht an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert hatte.

Zwei von drei Anträgen waren erfolgreich: Geliefert werden müssen noch fehlende Unterlagen im Hinblick auf die Tätigkeit der Stabsstelle "Think Austria" sowie die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie mancher Bediensteter des Bundeskanzleramtes.

Der Bundeskanzler habe zwar Dokumente übermittelt, schreibt der VfGH, "es aber verabsäumt, hinsichtlich der nicht vorgelegten Akten und Unterlagen eine Begründung zu liefern, aus der hervorginge, um welche Art von Akten und Unterlagen es sich dabei handelte, und an Hand der sich die Feststellung der Nichtzugehörigkeit zum Untersuchungsgegenstand für das verlangende Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nachvollziehen ließe".

Damit habe der Kanzler lediglich seiner Behauptungs-, nicht aber auch seiner diesbezüglichen Begründungspflicht gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss entsprochen, heißt es weiter in dem Urteil. Das Kanzleramt hatte Ende April dem VfGH 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden hätten.

Handy-Nachrichten von Kurz müssen nicht übergeben werden

Der Antrag der Opposition, dass Kurz auch sein Handy liefern muss, wurde vom VfGH zurückgewiesen, weil die dem Antrag zugrunde liegende Aufforderung "nicht hinreichend bestimmt" war. Anders als bei der Entscheidung in der Vorwoche über die Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel ging es nicht um die Exekution einer Entscheidung des VfGH, sondern lediglich darum, in welchem Umfang dem Ausschuss Akten und Unterlagen vorzulegen sind, hält der VfGH in einer Aussendung fest.

"Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt", sicherte das Bundeskanzleramt im Gespräch mit der APA die Übermittlung zu." In einer Stellungnahme am Nachmittag hieß es: "Die Entscheidung des Höchstgerichtes, auch E-Mails zu liefern, die nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, wird selbstverständlich akzeptiert und unverzüglich umgesetzt" Die E-Mails würden "in unterschiedlichen Klassifizierungsstufen nach dem Informationsordnungsgesetz geliefert".

"Offensichtlich hat auch das Bundeskanzleramt nur auf Zeit gespielt und mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gerechnet und die Unterlagen längst vorbereitet, wenn Kanzler Kurz sie noch heute an den U-Ausschuss übermitteln kann" meint Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zur Ankündigung. Sie erwartet sich, dass die Korrespondenzen "nicht wieder in Bausch und Bogen als 'geheim' geliefert werden", wie das bei den Akten aus dem Finanzministerium der Fall war.

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Danke für Ihr Verständnis.

Zwickts_mi
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Wurden die Akten bereits geliefert?

Oder wird auch hier auf Zeitverzögerung gespielt?

Mezgolits
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Ibiza-U-Ausschuss: Höchstrichter zwingen Kurz zu Aktenlieferung

Vielen Dank, ich meine: Erstens, sind auch 4 Höchstrichterinnen dabei und Zweitens,
zwingen sie auch unseren Herrn Bundeskanzler, eindeutig bestätigte, verfassungs-
konforme Sterbehilfen, für alle demokratische Zeiten, schön brav zu akzeptieren.

WSer
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Statuiert die Justiz hier gerade ein Exempel zur Renaissance einer neuen DDR?

Da glaubt man die Gedanken sind frei.

So wie es aussieht, frei nur - solange man nicht miteinander telefoniert oder eine Nachricht zukommen lässt.. Und nicht mal dort ist man sicher. Teile der WKStA haben bei Sitzungen heimlich Aufzeichnungsgeräte mitlaufen lassen. Und genau jene, die dies gemacht haben, haben jetzt das sagen - und die reingelegt wurden, wurden suspendiert.

Und was die Beweisführung anbelangt: Ich dachte, der jemanden verdächtigt, muss den Beweis erbringen.

Auch dies ist hier ein Irrtum, hier läuft es genau verkehrt.

Pilnacek nannte es am 2. April: "Das ist ein Putsch."

Ob er recht hat, werden wir sehen.

gehtso
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irgendwie

ist die Angelegenheit (noch) nicht ganz zu Ihnen durchgedrungen, oder?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Thema "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" fordert die Vorlage von Unterlagen aus dem Finanzministerium und dem Kanzleramt.
Die Unterlagen werden nur teilweise oder gar nicht gliefert, es wird auch nicht im Detail begründet warum gewisse Unterlagen nicht geliefert werden.
Daraufhin wenden sich die Parlametarier an den VfGH. Dieser entscheidet, die Unterlagen müssen vorgelegt werden. Der Finanzminister ignoriert dies und wartet bis der VfGH beim Bundespräsidenten einen Exekutionsantrag stellt und liefert dann Unterlagen in unzureichender Form!
Der Kanzler, ebenso erst nach Aufforderung vom VfGH, verspricht jetzt, sofort zu liefern, über die Form wissen wir noch nichts!
Und was hat das jetzt mit einem Putsch, oder mit der DDR zu tun??????

WSer
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Ein Think Thank ist dazu da, dass er frei denken darf ....

Scheint aber hier nicht der Fall zu sein.

UHBP
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@ws..

Kann er eh, verbietet ja keiner. Rechtstaatlich sollte es halt schon sein. Die Idee eines thingtank sollte ja nicht ein Putsch oder eine Auflösung des Parlaments oder die Ausschaltung der Verfassung sein.