Es ist wahrlich ein Präzedenzfall. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik musste ein Bundespräsident Zwangsmaßnahmen androhen, weil sich ein Bundesminister über die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs hinweggesetzt hatte. Diesem beispiellosen Akt ging ein monatelanges Tauziehen zwischen dem Ibiza-Ausschuss und Finanzminister Gernot Blümel um Aktenlieferungen voraus.
Gernot Blümel
"Ich bin gläubiger Katholik, aber auch türkiser Politiker"
Der Finanzminister entschuldigt sich für das in der Öffentlichkeit entstandene Bild, er setze sich über höchstgerichtliche Entscheidungen mutwillig hinweg. Dass er was falsch gemacht haben könnte, stellt Blümel in Abrede.
© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
