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AktenlieferungBlümel beantwortet nicht, warum er Mails pauschal zurückhielt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seinem ersten Interview nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes gegen ihn versucht, mit "Krankenstandsdaten" von Mitarbeitern zu begründen, warum er keine Mails geliefert hatte. Für den entstandenen Eindruck, dass er die Verfassung nicht achte, entschuldigte er sich.

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© orf/Screenshot
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" versucht, zu rechtfertigen, warum er das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes monatelang ignoriert hat, das ihn zur Herausgabe tausender Mails und weiterer Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet hatte.

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Henry44
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Herr Blümel

ist für mich seit seinem Auftritt im UA völlig unglaubwürdig. Er wisse nicht, ob er einen dienstlichen Laptop gehabt habe, aber wenn er einen gehabt haben sollte, dann sei dieser ordnungsgemäß zurückgegeben worden.

Das ist doch eine unverhüllte Verhöhnung des UA. und des Parlaments..

PiJo
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Blümel beantwortet nicht

Wenn er schon im U Ausschuss nichts wusste wird er wohl bei Armin Wolf
auch noch Erinnerungslücken haben.

UHBP
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Wenn man die Aussagen von Blümel hört,

dann muss man wohl davon ausgehen, dass das alles nicht seine Entscheidungen waren und er nur der Handlanger dieser Aktionen ist.
Wer keine eigene Meinung zur Wahrheitspflicht hat, der hat wahrscheinlich überhaupt keine eigene Meinung.
Stellt sich noch die Frage: Wer hat im die Frau ausgesucht :-)

voit60
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Es ist schon wunderbar

täglich tauchen hier neue Kurz Bewunderer auf. Bei 90 PR-Beratern im BK-Amt, die wir bezahlen müssen, kein Wunder.

UHBP
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@voit.

Koste es was es wolle ;-)

voit60
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Was man von dem Blümel hält, sollte bekannt sein

Darf man aber nicht sagen. Nur was hält man von dem, der den Blümel zu verantworten hat.

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J, wer ?

Kurz ist sein Lebensmensch, obwohl er eine Freundin hat

Reipsi
27
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Wenn es so weitergeht

werden alle nur mehr persönliche Unterhaltungen führen, der Untersuchungsaussschuss will unbedingt was finden , auch wenns net da ist , vielleicht kann man es selber anfertigen um der Sache gerecht zu werden.

UHBP
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@rei...

Für die ÖVP-Minister wäre ein Erinnerungsbuch nicht schlecht, damit sie morgen noch wissen, was sie heute gesagt haben ;-)

beobachter2014
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Standart.at lesen

Alle, die sich hier so über die ÖVP aufregen, sollen bitte das Interview mit Wolfgang Peschorn zur Causa Blüml im Standart lesen ! Und der Standart ist wahrlich keine regierungsfreundliche Redaktion...

UHBP
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@beob...

Der Kern des Interviews.
Peschorn: "Über dem VfGH gibt es keine Instanz mehr, und seine Entscheidungen schaffen Tatsachen, die von jedermann UNEINGESCHRÄNKT zu akzeptieren sind."
Die Entscheidung ist am 3. März gefallen und jetzt haben wir gut 2 Monate später. Aber das Ziel Informationen so lang wie möglich hinauszuzögern damit sie nicht mehr verarbeitet werden können inkl. Geheimhaltungsstufe, hat die türkise Schnöseltruppe ja erreicht.

Dianthus
46
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Offensichtlich

Für die Linken war früher an allem die FPÖ Schuld - jetzt ist es Kurz.
Für die Rechten waren früher die Linken an allem Schuld - jetzt ist es Kurz.

Mir fehlt da der inhaltliche Diskurs anstatt oberflächlichen Anschuldigen. Aber das wollen sie nicht. Denn zwei Mal hat Kurz bereits beim Wettbewerb der Ideen (Wahlen) gewonnen.

PiJo
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oberflächlichen Anschuldigen

Es mussten aber weder linke noch rechte Politiker vom Bundespräsidenten
zur Einhaltung eines Urteils vom Verfassungsgerichtshof per Exekution gezwungen werden, das betrifft nur "die Neue Volkspartei"

UHBP
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@dia...

Offensichtlich ist auch deine Einstellung zum Rechtsstaat.

gehtso
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Sie meinen

also, die Missachtung eines Spruches des VfGH sei eine oberflächliche Anschuldigung.
Ein inhaltlicher Dsikurs ist schwierig, wenn Unterlagen nicht geliefert werden, sich keiner an etwas erinnern kann, und wenn der Fraktionsführer der Türkisen den UA, eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlamentes als Steuergeldverschwendung einstuft!

SoundofThunder
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🤔

Über 65000 Seiten ÖVP Korruption,welche in die zweithöchste Geheimstufe hochgestuft wurden,sollen von einer Person im Bunker in zwei Monaten durchgelesen werden. Wie soll das gehen? Und der Sobotka entscheidet darüber ob der Gegenstand der Untersuchungen entspricht. Die ÖVP macht den Ausschuss zur Farce.

mahue
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Manfred Hütter an SoF

Woher wissen Sie, was der Ausschuss genau gefordert hat, haben Sie nur Kenntnis davon laut Medienberichten?, die waren aber anders.
Ich halte nicht alle für blöd und korrupt, wie Sie es einseitig in Ihren Kommentaren machen.
Warum wird dieser Ausschuss noch IBIZA-Ausschuss genannt?
Ich sage es Ihnen, ist meine persönliche Meinung, bis jetzt wurde nichts gefunden und wenn man dem U-Ausschuss noch zwei Jahre Zeit gibt, wird dieser nichts finden. Es ist aber beschämend und politisch ein Debakel, wenn die Opposition nach langer Zeit zugeben muss, da haben wir uns verrannt und nur Zeit vergeudet. Rote Daumen sind mir wurscht und für mich nicht maßgebend, bei der Qualität??? der anonymen Kommentare.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Oder warten die Glaskugeljuristen im Ausschuss auf eine Selbstanzeige von Blümel, damit ihre Fantasiegebilde bestätigt werden. Mehr ist es nicht mehr.

mahue
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Manfred Hütter: 2. Zusatz

Nicht einmal ein Minister darf seinen ihm unterstellten Beamten eine Weisung zum Amtsmissbrauch geben, was ja unterstellt wird. Der Minister druckt und sucht die Akten nicht selbst, sondern die beauftrage Abteilung.
Die würden sofort widersprechen und der Minister hätte im eigenem Haus ein Problem. Keiner der beauftragten Beamten würde eine derartige Weisung befolgen, weil er nicht seinen Beruf und vielleicht seine Familie aufs Spiel setzen will, mit einem Disziplinarverfahren.

kritiker47
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Aber geh, Thundersound,

jetzt haben sie Alles, was sie wollten. Sie können sich aussuchen, was sie gerne möchten. Natürlich ist dies viel Arbeit, aber das gehört doch dazu, oder nicht ? Wenn der Blüml da vorsortiert hätte, würde es wieder zu wenig sein für die "Berufsuntersucher". Beschuldigt und vorverurteilen gelingt denen ja bestens, nun müssen sie auch die Beweise bringen. Der Wolf bemühte sich gestern Abend verzweifelt mit zum Teil sehr komischen Suggestivfragen und hat aber nicht wirklich viel zustande gebracht.

mahue
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Manfred Hütter. an SoF

Sie sind aber wirklich weltfremd und haben Null Ahnung von der Arbeit und täglichen Mails, die in Behörden von Amt bis Ministerium im Posteingang landen. Bei uns war MS OUTLOOK das Standard Mail-Programm und Skype für Online-Besprechungen. Nach Eintragen meines Dienstbeginnes in der elektronischen Zeitkarte, habe ich meinen Mail-Posteingang kontrolliert, davon konnte ich 80% der eingelangten nach Lesen sofort löschen, weil in meiner Funktion nicht relevant, habe diese aber auch wegen meiner Funktion und damit automatisch verbundenen bundesweiten Verteilers erhalten, weil viele Informationen nichts mit meiner täglichen Arbeit zu tun hatten.
Jetzt sitzen die unwissenden Politiker vor zwei Aktenbergen zuerst ca. 100.000 Seiten jetzt 65.000 Seiten, die Mitarbeiter des Ministeriums nur mit Überstunden zur Lieferung vorbereitet haben.
Sollen jetzt auch mit Überstunden im Keller diese sichten. Weil Vorschläge einer elektronischen Suche mit "Stichwörtern" habe sie ja kategorisch abgelehnt.
Ist aber heute in allen Datenbanken tägliches Brot, ob privat oder beruflich notwendig.

SoundofThunder
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Sie sind komplett Ahnungslos

Da diese Aktenberge in die zweit höchste Geheimhaltungsstufe (von der ÖVP) eingestuft wurde dürfen nur einzelne Personen in einem Bunker Einsicht nehmen. Es dürfen auch nur einzelne Personen Bunker sein. Und Einscannen ist nicht erlaubt. Das sind keine normalen Akten mehr die man einfach löschen kann bzw. Schreddern kann. Wer wird denn Zugang zu den Aktenbergen bekommen? Nicht viele! Und die sollen allein in zwei Monaten (der U-Ausschuss soll in zwei Monaten enden) das alles durchlesen? Und sich alles merken? Da brauchen die jemanden mit einem Photographischen Gedächtnis. Und genau das bezweckt die ÖVP: Wir haben eh geliefert,ihr habt aber nicht mehr die Zeit drum durchlesen.

UHBP
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@ma...

Für einen Beamten hast aber ein sehr seltsames Rechtsempfinden.
"Weil Vorschläge einer elektronischen Suche mit "Stichwörtern" habe sie ja kategorisch abgelehnt. "
Der VfGH hat etwas angeordent. Da spielt es keine Rolle mehr, ob der kleine Maxi es lieber so oder so haben möchte.
Oder sollte jeder Staatsbürgern frei entscheinden können, welche Unterlagen er der Finanz zukommen läßt, egal was die Finanz haben möchte?

mahue
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Manfred Hütter: an UHBP

Dann drucken sie als Versuch 165.000 Seiten aus, und stoppen die Zeit wie lange sie brauchen. Scheint auch unseren Höchstrichtern fremd zu sein.
Wenn ein U-Ausschuss nicht konkret formulieren kann, was er will, soll er sofort seine Arbeit einstellen.
Zu meiner Tätigkeit und Erfahrung:
In meinen Bedenkenvorhalten (Ergänzungsersuchen) habe ich immer konkret angeführt, was mir zur Prüfung des Steueraktes vorzulegen ist.
Oft wurde vom Steuerpflichten oder dessen Vertreter, Fristverlängerungen beantragt (oft mehrfach), bis sie die Unterlagen nachgereicht haben.

UHBP
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@ma...

Niemand forderte ausgedruckte E-Mails. Das ist auf dem Mist der ÖVP gewachsen, weil sie wissen, dass das Ende des U-Ausschusses nach.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts vertuschen, oder so ;-)

PiJo
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Niemand forderte ausgedruckte E-Mails

elektronische Speichermedien würden ein Vielfaches vereinfachen , aber
das würde die Arbeit im U Ausschuss ja vereinfachen und beschleunigen
und das kann nicht im Sinne der ÖVP sein , die auf "Aussitzen setzt" warum einfach wenns kompliziert auch geht

 
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