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Aktenlieferung Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein

SPÖ, FPÖ und Neos wollen die Amtsenthebung des Finanzministers erwirken. Die SPÖ sieht in der verspäteten Aktenlieferung des Ministeriums einen "Tiefpunkt" türkiser Politik.

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des VfGH, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Dies sei ein "Tiefpunkt" türkiser Politik. "Regierungsmitglieder, die auf die Verfassung und unsere Gesetze vereidigt sind, müssen diese auf Punkt und Beistrich befolgen", so Leichtfried. Ein Minister, der sich so verhält wie Blümel, sei daher rücktrittsreif.

Mit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen, betonte Nikolaus Scherak von den Neos: "Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen." Der VfGH soll jetzt die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Blümel mit der verspäteten Lieferung der Akten an den Untersuchungsausschuss eine Gesetzesverletzung begangen hat.

"Das Maß ist endgültig voll"

Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist das Maß, was Blümel anbelangt, "endgültig voll". Blümel sei der erste Minister überhaupt, der es wagt, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ignorieren. Nach so einem Verhalten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, argumentierte er: "Blümel hätte längst von sich aus den Hut nehmen müssen."

Der entsprechende Antrag, der die Amtsenthebung Blümels erwirken soll, wird zunächst einmal dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Finanzminister tatsächlich real gefährdet wäre, ist jedoch unwahrscheinlich, ist doch für eine Ministeranklage ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrats notwendig. Dafür bräuchten die Oppositionsparteien Stimmen aus den Regierungsfraktionen.

Kommentare (38)
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Irgendeiner
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Naja, was Ministeranklagen betrifft will ich die beim Wähler, die Anzeige will ich selber machen können wenn welche in der Staatspolitik rotzfrech lügen und sich gegen die Verfassung vergehen,bewerten tut das dann eh der VfGH lege artis und nicht ich aber das Theater daß eine Mehrheit von Parlamentariern einen Minister der ja notwendig zu dieser Mehrheit gehört,noch dazu wo Parteien drinsitzen die das freie Mandat ebenfalls rotzfrech durch Listenbesetzung

eines Studienabbrechers aushöhlten, das Kasperletheater also daß Leute den dann schützen schon weils im Sinn ihrerer Karriere nicht anders können wäre abgeschafft.Und Blümel der von sich sagt er sei gläubiger Katholik u n d türkiser Politiker erkennt als Magisterl der Philosophie offenbar keine Kontradiktion,ich glaub auch die katholische Kirche zieht mittlerweile agnostische Religionskritiker wie mich diesen gläubigen Katholiken vor, den gedemütigt hab ich noch keinen und mich daran erfreut.Aber Blümel ist überhaupt ein interessantes Thema, der die Klarnamenpflicht für Poster forderte aus der Truppe die uns den Bundestrojaner bringen wollte und sein handy dann unter Falschnamen anmeldet, vielleicht wollte er es auch nur schreddern, das ist dort oft ein Beweggrund dafür.Naja und dann bleibt wenn der mit der Rekorddemenzleistung vor Untersuchungsausschüssen, Gernot Blümel und Danilo Kunhar mit derselben Frau zusammenleben die interessante Frage ist das ein Fall von ortsunüblicher Polyandrie,eine menage a trois oder ein Zeichen fortschreitender Verwirrung..Naja,wenigstens hat er Unterhaltungswert,, sein Chef kommt über das Selbststreicheln ja nie hinaus.

Lodengrün
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Na und?

Wird mit Mehrheit von ÖVP und Grüne abgelehnt. Wenn man genau hinhört kann man Kurz und Blümel hinter verschlossenen Türen lachen hören.

Niclas1
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Blümel

Ein wahres Familienmitglied. Der macht dem Paten sicher Freude

BernddasBrot
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Manipulative Rhetorik ,

mit der er seine Glaubwürdigkeit noch um ein Vielfaches untergräbt......sinnlos sich darauf noch einzulassen...

rochuskobler
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Er wird auch das überstehen

..weil er Steherqualitäten hat. Die Festplattenfetischisten und Chatvoyeure haben wieder einmal das Nachsehen. Mal sehen, wem als nächsten oder nächster wieder ein Aoschsager auskommt. Zeit wäre es.

hakre
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!was will denn die opposition?

treten sie der kritisiererpartei bei. weg mit den alten parteien!

voit60
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die Köstinger in der Pressestunde:" Die Akten wurden unverzüglich und vollständig dann auch übermittelt"

was muss man nur für ein Typ Mensch sein, um so eine Rückgrat- und Schamlosigkeit zu besitzen. Was ein Mensch alles für 18.000,-- Euro Brutto so von sich gibt.

schteirischprovessa
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Bringt wieder ein paar Schlagzeilen und

wird mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Nach einigen Misstrauensanträgen das nächste Kapitel des Hornberger Schießens

Was jedoch fasziniert ist, dass die Oppositionskoalition von SPÖ und FPÖ so gut funktioniert, obwohl die FPÖ auch in Zeiten, in denen sie von der SPÖ völlig ausgegrenzt wurde, niemals so nahe dem rechten Rand gestanden ist wie jetzt.

rochuskobler
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Geheimtreffen Kickl und Rendi Wagner

..sie sind mittlerweile ein Herz und eine Seele, wenn es gegen Kurz geht. Diese Einmütigkeit geht sicher auf Geheimtreffen zwischen den beiden zurück. Ein Musterbeispiel dafür, was ein gemeinsamer Feind alles möglich macht.

voit60
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wo sie immer wieder

vom Kurz rechts überholt wurde. Siehe Wahl 2017.

Horstreinhard
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Wie viele Politiker haben anlässlich der Abschiebung

eines Teils einer Familie nach Georgien nicht Augenmaß des Innenministers bez. eines VwGH-Urteils gefordert? Man müsse es ja nicht so umsetzen? Gibt es dabei vielleicht Namen, die jetzt wieder auftauchen?🤔

gehtso
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VwGH und

VfGH wollen Sie jetzt aber nicht wirklich miteinander vergleichen, oder?

Kugo
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Warum schweigen die schwarzen Landeshauptleute

zu diesem eigenartigen Demokratieverständnis des Finanzministers? Der einstens vom Ballhausplatz verpasste Maulkorb sollte schleunigst abgenommen werden und ordentlich Tacheles geredet werden. Einzig LH Stelzer (OÖ) hat sich vorsichtig in der Öffentlichkeit dazu geäußert. Wo ist die Stmk, Tirol, NÖ, Vbg, Sbg? Das Misstrauen in die Politik darf nicht noch stärker sinken weil ansonsten diejenigen die Oberhand gewinnen denen die Verfassung (auf die sie noch dazu vereidigt sind!!!) und letztendlich die Demokratie vollkommen egal sind! Es ist bereits 1 vor 12!

harri156
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Heute haben die türkisenPR Leute Sonderschicht!

Wieviele Nicks wohl so jeder im Durchschnitt hat?

SoundofThunder
16
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😏

Bei den Skandalen die die Türkisen ständig produzieren schieben die schon Doppelschichten.

strohscw
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Liebe ÖVP-Wähler,

ich weiß schon, dass es viel einfacher ist diejenigen zu wählen die man/frau schon immer gewählt hat, aber genau jetzt, wo Ihnen ganz klar vor Augen geführt wird welch Verhältnis einige dieser ÖVP zu unserer Verfassung haben, jetzt wäre es höchst an der Zeit diese Gewohnheit über Bord zu werfen und diesen Leuten zu zeigen, dass diese Verfassung einen Wert für uns alle hat, ein wichtiger Teil der Gewaltenteilung in diesem Land und Garant für den Frieden ist.
Wir sollten nicht zulassen, dass sie von solch unbedarften Leuten mit Füssen getreten und unsere Art zu leben in In- und Ausland der Lächerlich preis gegeben wird.

WSer
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@strohscw: Das Verhältnis zur Verfassung ist korrekt ...

Die Unterlagen wurden spät - aber rechtzeitig geliefert. Zuvor versuchten die Finanzprokaratur und Finanzministerium einen sinnvollen Weg mit dem Opposition zu vereinbaren. Diese lehnte aber alle Vorschläge ab. Immerhin ging es um um einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von unschuldigen Mitarbeitern im Finanzministerium. Diese wies jedoch jeden Vorschlag zurück.

Den gegenwärtigen Finanzminister betreffen ALL diese mails all gar nicht. Er hätte sich als Chef auch entspannt zurücklehnen und die mails seiner Mitarbeiter der Willkür der Opposition ausliefern können. Tat er aber nicht. Er kämpfte bis zum Schluss für eine vernünftige Lösung.

Das ist die Realität.

strohscw
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Das ist die Realität.

Wenn der VFGH den Bundespräsidenten bitten muss dies durchzusetzen, dann kann man wohl schwerlich von rechtzeitig sprechen!

gehtso
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Falsch!

Die Unterlagen wurden NICHT rechtzeitig geliefert, sondern erst NACHDEM der VfGH einen Exekutionsantrag seiner Entscheidung an den Bundespräsidenten gestellt hat!!!!!
Der Einwand von Datenschutzverletzungen durch die Weitergabe wurde vom Ministerium NICHT ausreichend begründet und hatte daher keinen Einfluss auf den Entscheid des VfGH!!
Herr Blümel ignoriert die Entscheidung TROTZDEM, das heißt er folgt einem Spruch des VfGH NICHT, das ist ein Verfassungsbruch!
DAS IST DIE REALITÄT

WSer
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Es wäre jetzt mal höchst an der Zeit ...

dass die Opposition zu ihren Unterstellungen mal handfeste Beweise liefert. Dass Novomatic beginnend von den ersten Mai-Aufmärschen der SPÖ quer über alle Parteien vieles gesponsert hat, DAS WISSEN WIR BEREITS ZUR GENÜGE.

Der Staatsanwalt der Republik hat es gestern mit der Frage auf den Punkt gebracht: Wo enden die Anforderungen der Unterlagen - wenn man am Ende zum Schluss kommt, dass das, was geliefert wurde, immer noch wenig war?

Fakt ist, dass die WKStA der Durchforstung der bereits vorliegenden Unterlagen zeitlich nicht nachkommen wird.

digitalsurvivor
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"Fakt ist, dass die WKStA der Durchforstung der bereits vorliegenden Unterlagen zeitlich nicht nachkommen wird."

Ja - weil sie die Unterlagen ja auch nicht in einem brauchbaren Format erhält!

Hätte noch gefehlt, dass sie die Mails sicherheitshalber 1x durch Google Translate auf Mandarin laufen lassen.

WSer
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Das hat sicher nichts damit zu tun ...

Alleine chats von Schmid und den Kanzler verursachen einen Hyper. Hinzu kommen dann noch die U-Ausschuss-relevanten mails vom Kanzleramt und Finanzamt (20..000), die das Kanzleramt und das Finanzamt elektronisch übermittelte.

Abgesehen davon schlug das Finanzministerium und die Finanzprokuratur vor, die zuletzt angeforderten Daten im Vorfeld gemeinsam nach forensischen Schlagwörtern zu durchsuchen - und jene die es wert sind zu untersuchen - elektronisch zu übermitteln.

Aber das lehnte ja die Opposition ab.

strohscw
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Für mich ist

ein Minister, der auf die Verfassung angelobt wurde und sie nachweislich missachtet für eine Demokratie absolut untragbar und muss zurücktreten.
Auch wenn vielleicht gerade seine Frau mit den Unterlagen spazieren war oder er nicht mehr genau wusste ob er überhaupt Mails geschrieben hat ist keine akzeptable Ausrede.
Minister mit einem derart verschrobenen Verhältnis zur Verfassung passen eher in eine Bananenrepublik aber nicht nach, ähh, ja, ähh vielleicht doch eher nach Österreich.

UHBP
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Wer sagt eigentlich, ob alles geliefert wurde?

Jemand der den Verfassungsgerichtshof ignoriert, dem sind sicher unvollständige Aktenlieferungen auch egal.
Wäre ich PB ;-), ich würde die Akten von der WKStA holen lassen. Sicher ist sicher!

Humanart
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Ibiza

Ich hör immer Ibiza!?? War das nicht irgendwas mit Sprache oder Kickl???

UHBP
14
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@hum...

Genau! Und deshalb gibt es den: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"
Kleines Beispiel: Wenn der Mitarbeiter der Firma X sagt,, dass in der Firma Steuern hinterzogen werden, dann wird auch nicht der der Mitarbeiter untersucht sondern die Firma.
Und das die ÖVP alles versucht, die Aufklärung im U-Ausschuß zu verhindern, sagt wohl allen, dass der Ausschuß auf der richtigen Spur ist.

 
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