Mails an U-AusschussZadić: "Blümel hätte viel früher liefern müssen"

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kritisiert den Finanzminister wegen der verzögerten Mail-Lieferung, deretwegen sogar der Bundespräsident einschreiten musste. Die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei Behörden will sie absagen.

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Justizministerin Alma Zadić
Justizministerin Alma Zadić © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kritisiert ihren Regierungskollegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für die verzögerte Lieferung von Mails und anderen Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das hätte viel früher passieren müssen", so Zadić im Ö1-Mittagsjournal in Richtung Blümels, gegen den ja der Verfassungsgerichtshof diese Woche die Exekution durch den Bundespräsidenten beantragt hatte. "Die Verfassung gilt für uns alle, wir kennen sie auch alle", so die promovierte Juristin.

In anderer Sache reagiert Zadić auf Kritik am eigenen Haus: Abermals verspricht die Justizministerin eine Änderung des sogenannten Razzia-Paragraphen, demzufolge eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein soll. "Der Paragraph wird von mir geändert". Die Regelung hatte bei Experten und Standesvertretern für Kritik gesorgt.

Opposition: "Das ist das absolute Minimum"

Diese Ankündigung ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu wenig. Sie fordert, dass die überarbeitete Version jedenfalls noch einmal zur Begutachtung vorgelegt werden muss. Korruptionsbekämpfung sei ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und zu wichtig, "um im Hinterkammerl still und leise an ihr zu schrauben", so Yildirim.

Dass das von der ÖVP gewollte Razzia-Verbot nicht kommt, ist für Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter das "absolute Minimum". Die Ansagen der Ministerin zum Thema Reform der Korruptionsermittlungen seien aber "wenig konkret". Gleichzeitig verweist Margreiter auf weitere offene Baustellen im Justizbereich wie etwa die grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs.

Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigt sich gerade vor dem Hintergrund der verweigerten Aktenherausgabe von Finanzminister Blümel ganz klar, worauf der ursprüngliche Vorstoß eigentlich abgezielt hat - "nämlich auf die totale Behinderung der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle über die herausgegebenen Informationen", so Stefan. Erstaunlich sei, wie man überhaupt einen derartigen Vorschlag veröffentlichen kann. "Wurden hier etwa die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen, während die Justizministerin in ihrer Babypause war", fragte der Freiheitliche.

Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwalt startet

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben, einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette zu implementieren, soll ein Arbeitsgruppe in Bälde ihre Arbeit aufnehmen. Nächste Woche sollen Einladungen verschickt werden, so Zadić, die eine "umfassende Reform der Justiz" anstrebt. Es gehe darum, die Weisungsspitze zu entpolitisieren.

Die Arbeitsgruppe soll nicht nur den Bestellvorgang sondern auch die Kontrollmechanismen klären. Bei der Bestelldauer werde ein längerer Zeitraum notwendig sein, so Zadić. Beispielsweise würde eine über die Legislaturperiode hinausgehende Amtszeit eine gewisse Unabhängigkeit sichern. Wie lange konkret, soll die Arbeitsgruppe erarbeiten. Man habe mit verschiedensten Experten und Standesvertretern "breit eingeladen", betonte Zadic. Die Gruppe werde monatlich tagen, die Zwischenergebnisse sollen veröffentlicht werden, stellte sie in Aussicht.

 

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Mezgolits
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Korruptionsbekämpfung sei ein wesentliches Element ...

Vielen Dank - das meine ich auch = deshalb haben wir die verfassungs-
widrige Sterbehilfe-Korruption verfassungsgerichtlich verbieten lassen.

dieRealität2019
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"Das hätte viel früher passieren müssen"

.
Das Frau Minister das ist ihre Ansicht zur Handlungsweise und Rechtsansicht von Blümel. In weiterer Folge sage ich keine Frage und das ist ihre Rechtsansicht. Haben sie sich nicht gefragt, >>>>> warum nicht der VfGH in eigener Sache gehandelt hat, <<<<< ohne der Notwendigkeit den BP einzubinden?

Koralmpartisan
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Sie hat "sollen" statt "müssen" gesagt!

Kann man ganz einfach in der ORF-Radiothek nachhören!
Und, liebe Kleine Zeitung, das macht einen gewaltigen Unterschied. Genau so wie guter und schlechter Journalismus!

zeus9020
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WIE WÄR‘s MIT NER WEISUNG DER MINISTERIN....

...ein Strafverfahren gegen Blümel einleiten zu lassen. Dank der früheren Weigerung der ÖVP das Weisungsrecht zu beseitigen, wäre dies nach wie vor und bis zur geplanten Gesetzesänderung noch zulässig!

makhe
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Ein Wort genügt

„Kasperltheater“ auf Kosten der Steuerzahler. Die lassen sowieso nicht zu, dass was herauskommt.

hbratschi
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makeh,...

...und nur weil "sie nix zulassen", soll man diese schnöseltruppe einfach so gewähren lassen? nein, im gegenteil, es soll ihnen so schwer wie möglich gemacht werden, das gesetz den rechtsstaat und somit uns alle zu verarschen. aber offensichtlich gibt es noch immer welche, die das entweder nicht kapieren oder (noch schlimmer!) damit sogar einverstanden sind...

FALDU
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Um was geht`s denn?

Dieser Untersuchungsausschuss hätte eigentlich den Ibiza Skandal aufklären sollen.
Inzwischen wird alles untersucht, nur von Ibiza keine Spur.
Was derzeit hier aber abgeht geht auf keine Kuhhaut. Bin ehrlich gesagt was die Regierung macht, keineswegs mit allem einverstanden.
Der Opposition geht es nur darum alles nur schlecht zu reden, aber selbst bietet man gar nichts
vernünftiges an.
Liebe Politiker macht eine ordentliche Politik für das Volk und stellt eure übertriebene Eitelkeit hintan. Die Bevölkerung hat etwas besseres als Euch verdient!

SoundofThunder
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🤔

Um den §112a des StPO. Der WkStA soll es erschwert werden an Akten heranzukommen. Sie soll beim zuständigen Ministerium um Amtshilfe ersuchen. Und da der Minister nicht direkt über die Daten verfügt muss er zu den jeweiligen Mitarbeiter gehen und ihm sagen: Das WkStA will dein Handy und den Laptop. Der wird vorher alles löschen oder in die Donau werfen.

andy379
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🤣🤣🤣

"Hätte liefern müssen"🤣🤣🤣 Die Grünen haben es in der Hand, dass so ein gesetzwidriges Vorgehen entsprechend geahndet wird und dieser Lauser seinen Posten verlassen muss. Nicht reden, Fr. Zadic - HANDELN!!!

UHBP
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@and...

Die Grünen können genau gar nichts machen, leider.

hbratschi
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"Blümel hätte viel früher liefern müssen"...

...nein, KURZ hätte liefern müssen. blümel ist nur ein vasall der bereitwillig macht, was ihm sein chefchen anschafft. wenn er was liefern soll, dann liefert er, wenn er sich an nichts erinnern soll, dann erinnert er sich an nix, wenn er pupsen soll, dann pupst er. rückgrat schaut anders aus, unterwürfigkeit genau so...

Niclas1
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@hbratschi

ja, die wahre Kretzn ist ein anderer

Spine
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Endlich

Endlich eine Politikerin die ein Rück-Rat hat und keinen Eiertanz aufführt mit ihren Aussagen. Mir stellt sich die Frage wenn gewisse Politiker die Verfassung nicht akzeptieren warum soll die Bevölkerung das tun. Von Vorbilder brauchen wir nicht mehr reden.

harri156
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Und warum hat man aus dem Justizministerium

nicht schon „früher“ was gehört? Angst um den Job?

Planck
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Das ist schon okay.

Erst nachdenken, bevor man sich äußert, ist eine Tugend, die im Zuge von allgegenwärtigen Pressekonferenzen-Dampfschwurblern zu Unrecht aus der Zeit gefallen scheint.

Im Übrigen empfehle ich, den Kommentar des ehemaligen Präsidialchefs des Kanzleramts, Manfred Matzka, im rosa Blatt nachzulesen:

>>> "Blümels Verfassungsbruch: Das noch nie Dagewesene" <<<<