Blümels gestundete AmtszeitDer bedrängte Finanzminister als Faustpfand der Grünen für die Öko-Steuerreform

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Ein Finanzminister, der sich entschuldigt – das hört man als Steuerzahler verdutzt. Doch Gernot Blümel entschuldigte sich gestern Nacht in der ZiB2 nicht für eine der höchsten Steuerlasten Europas, sondern bedrängt in eigener Sache als „überzeugter Demokrat und Patriot“, sollte der Eindruck entstanden sein, er würde Verfassung und Parlament nicht respektieren. Im Kern geht es um das Ibiza-Video und den Satz von H.C. Strache „Novomatic zahlt alle“.  Dem spürt der  parlamentarische U-Ausschuss auch im Mailverkehr des Finanzministeriums nach. Quasi eine Ibiza-Großprüfung FinanzOnline, bei der Blümel die Mail-Herausgabe trotz VfGH-Aufforderung verweigerte und erst auf Exekutionsandrohung durch den Bundespräsidenten lieferte, ausgedruckt auf 65.000 Seiten.

Die Vorbildwirkung für die Steuermoral im Land hält sich in Grenzen. Betriebe könnten auf die Idee kommen, bei der nächsten Steuerprüfung Belege ohne Begründung zu verweigern. Bei Exekution könnte es einem dann noch rechtzeitig leidtun – „später ist man immer klüger“. Datenschutzwürdige Krankenstandsmeldungen von Mitarbeitern, die Blümel im Nachhinein für die Mail-Vorenthaltung ins Treffen führt, wird die Finanz kaum als Ausrede gelten lassen.

Auch mit Entschuldigung ist Blümels Amtszeit nur gestundet. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sieht die späte Datenlieferung peinlich, aber dem Gesetz Genüge getan. Aber natürlich ist ein angeschlagener Finanzminister ein Faustpfand für die Grünen für eine ökologische Steuerreform, die dem ÖVP-Wirtschaftsflügel weniger schmecken wird. So könnte von dort ein Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz wachsen, Blümel von der „Löwingerbühne“ (Zitat Tourismusministerin Elisabeth Köstinger) des U-Ausschusses zu holen, sollte dieser auch noch verlängert werden. Zugleich schwebt über Blümel die Ministeranklage, die SPÖ, FPÖ und Neos einbringen wollen. Die Opposition hat sich in den Finanzminister verbissen, der statt eines politischen Rückzugsgefechtes vielmehr die schwierigste Budgetkonsolidierung aller Zeiten hinbekommen sollte.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

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stprei
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Äpfel

Die Opposition will Schmutzwäsche waschen und versucht das nun mit Emails aus der Beamtenschaft aus der Zeit von Löger. Weil irgendetwas wird man schon finden.

Der (hinkende) Vergleich zu einer Steuerprüfung ist fehl am Platz: Bei einer Steuerprüfung ist es nicht üblich, dass man live im ORF mitschauen kann und Doppelseiten in der Kleinen Zeitung darüber findet.

Demenstsprechend ist es zumindest zu hinterfragen, ob dem Dienstgeber (also der Republik und dem Ministerium) wirklich keine Schutzfunktion gegenüber den Dienstnehmern zukommt. Da nämlich ganze Email-Postfächer sowie alle Emails die Mitarbeiter des BMF von den genannten Personen (über einen Zeitraum von zwei Jahren) empfangen haben, ist zu erwarten, dass dabei auch persönliche Infos offenbart und schutzwürdige Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter oder von Personen, über die geschrieben wurde, berührt werden.

Mir tun die Leid, die hier unverschuldet ins Rampenlicht und ins Politgeplänkel gezogen werden.

Vielleicht erinnert sich der VfGH beim nächsten Datenschutzthema daran und hinterfragt sich kritisch.