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AktenlieferungDoris Bures im Interview: "Blümels Entschuldigung ist eine Floskel"

Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Chefin, im Gespräch über Aktenlieferungen an den U-Ausschuss, den Vorsitz von Wolfgang Sobotka und wie sich verhindern lässt, dass auch der nächste U-Ausschuss eskaliert.

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Doris Bures
Doris Bures © (c) EXPA Pictures (EXPA/ Florian Schroetter)
 

Finanzminister Gernot Blümel hat trotz VfGH-Entscheid monatelang keine Akten ans Parlament geliefert. Jetzt hat er sich dafür entschuldigt, falls ein „falscher Eindruck“ entstanden ist. Reicht das?
DORIS BURES: Wenn sich im Verhalten nichts ändert, also im Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem Bundespräsidenten und dem Parlament, dann ist diese Entschuldigung nur eine rhetorische Floskel. Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung wird sie nicht verbessern.

Kommentare (21)
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kritiker47
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Sollte die löbliche,

aus der Löwelstrasse entsandte Frau Parlamentspräsidentin nicht ihren Parteikollegen Matznetter erinnen, endlich den seit Jahren fälligen Endbericht zum SPÖ - Skandal der damaligen Wahlkampfzeit zu Ende zu bringen ? Wäre sicher eine diesbezügliche Initiative wert, oder nicht ?

aposch
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Bures

In diesem Interview zeigt sich Doris Bures genauso wenig als Nationalratspräsidentin wie der von ihr kritisierte Präsident Sobotka. Sie verteidigt die verurteilende Richterfunktion der Ausschussmitglieder, anstatt die Wahrheit zu suchen. Diese meinen nämlich, dass ihre Vermutungen Wahrheit sind und wer dieses nicht zugibt, bereits Falschaussagen trifft.

mahue
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Manfred Hütter: typische Sekretärin

Lebt aber noch in den 80 Jahren (ihrer echten Berufstätigkeit), wo es noch keine elektronischen Aufzeichnungen mit automatischer Hintergrundspeicherung gab. Das ist heute üblicher Standard in der Privatwirtschaft und schon seit Anfang der 90 Jahren in allen Ministerien schrittweise. Da braucht es keine Diskussion über Dokumentationsplichten, weil alles im BRZ und seinen externen Zusatzspeicherzentren gesichert ist.
Sicherungskopien auf externen Datenspeichern (Disketten, CD-Rom und Stick) sind heute auch nicht mehr üblich, weil man dienstliche Geräte hat, die auch mobil mit dem Dienstprogrammen Verbindung hat, wie es am Beginn der 90 Jahre noch notwendig war.

rochuskobler
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Bures ist nur rot

..und kann sonst nichts vorweisen, was den UA, wo nur mehr Hass, Verleumdung, Neid und Missgunst regieren, weiter bringen könnte. Ibiza interessiert schon lang niemand mehr, es geht nur mehr ums „Hackelschmeißen“, je tiefer umso besser.

hbratschi
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der liebe rochus...

...findet halt wieder einmal toll, dass der vorsitzende sobotka offen zum lügen auffordert. weit hama's bracht...

Civium
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Und der ungefärbte

Schworze, was hat der bis jetzt geleistet!

Landbomeranze
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Echt jetzt?

"Für die Geheimhaltung haben wir eine hervorragende Verfahrensordnung. Wir hatten in früheren U-Ausschüssen schon hochbrisante Themen wie das Bankgeheimnis oder den Verfassungsschutz. Die Parlamentarier haben immer gewusst, wie mit solch sensiblen Materien umzugehen ist." Die meint das aber nicht ernst?

aposch
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Geheimhaltung

Das ist genau das Stichwort, das in den Untersuchungsausschüssen und vielen öffentlichen Bereichen nicht funktioniert.

Jelineck
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Rot bis ins Knochenmark

Wie sollte die Vizepräsidentin Herrn Sobotka im Kurz muss weg-Ausschuss vertreten? Keine Spur für das Amt geeignet.

zeus9020
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KEINE FLOSKEL SONDERN EINE FARCE!

...irgendwas hat Frau Bures da wohl verwechselt! 😡

lacrima
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Diese Regierung.....

mit ihren Ministern ist an Respektlosigkeit den Menschen in Österreich gegenüber, nicht mehr zu überbieten. Diese Personen wollen einem sagen, was wir zu tun haben. Die haben vergessen, wer ihnen ihr fettes Gehalt bezahlt! Einfach nur mehr lächerlich das Ganze.......!!!!!!!

derleobner
24
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Jetzt unabhängig ob sich die Opposition

um die Unschuldstränen annimmt oder nicht. Fakt ist, das Verhalten eines der inkompetentesten Finanzenminister beleidigt sämtliche Bürger die eine Ahnung vom Rechtstaat haben und die die Grundkenntnisse unserer Verfassung intus haben.

BernddasBrot
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Besser als Böhmermann

konnte im Moment niemand den Sprengmeister Sobotka analysieren.........um die türkise Familie zu verstehen , einfach nur ausländische Quellen studieren, dann wissen wir was Sache ist........zumal die meisten Medien in Ö ohnehin durch message - control entschärft worden sind......( allein schon die Winslerei im ORF ).....

Reipsi
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Frage , warum regen

sich immer die ROTEN so auf ? Das ihr nicht gewählt wurdets hat mich euch selbst zu tun, begreift es endlich .

Patriot
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@Reipsi: Dass die Türkisen bei der nächsten NR-Wahl

nicht mehr gewählt werden, hat mit Ihnen selbst zu tun. Sie werden's aber nicht begreifen!

Landbomeranze
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Da ist der Wunsch der Vater oder die Mutter

des Gedankens. Selbstverständlich werden die Türkisen wieder gewählt.

hbratschi
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na klar,...

...gibt ja genug bomeranzen...

Reipsi
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@Patriot , wenns stimmt

ist auch ok , Demokratie, wenns nicht stimmen sollte, komme ich mit einer Frage auf dich zu .

Balrog206
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Patriot

Sehr gute Prognose , jetzt brauchen nur die Pensionisten nicht mehr rot wählen dann können wir feiern !

voit60
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und was Balrog?

die Orbanisierung unsers Landes. Bist auch ein Profiteur davon, denn ansonsten braucht sich kein Bürger darüber freuen, wie die sich aufführen, und unser Land runter wirtschaften.

Landbomeranze
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Runterewirtschaftet war es schon vorher. Für

die Pandemie kann niemand etwas. Wenn sie die öffentlichen Zahlungen wegen der Pandemie meinen, die uns Jahrzehnte belasten werden, dann wurde ganz Europa runtergewirtschaftet. Wenn sie die Situation davor meinen, müssen sie sich an die Vorgänger dieser Regierung wenden.
Übrigens, bei den derzeitigen Pandemiezahlen, kann man in 3 Wochen nur sagen, alles richtig gemacht und weit besser gemacht als unsere deutschen Nachbarn.