Dem U-Ausschuss geht die Zeit aus: Trotz Anordnung des Höchstgerichts ließ sich der Finanzminister Zeit mit der Aktenlieferung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der VfGH um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des Gerichts auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Am Montag tagt dazu der Nationalrat.
Aktenlieferung an den U-Ausschuss
"Das Finanzministerium soll sich ans Gesetz halten"
Die Opposition kritisiert die hohe Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten aus dem Finanzministerium: "Weitere Eskalationsstufe und absolut inakzeptabel." Dem U-Ausschuss geht indessen die Zeit aus für seine Arbeit.
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