Seit Jahren beschäftigt ein unliebsames Thema Gemeinderatsmitglieder, Magistratsdirektion und Verwaltung der Stadt Villach: Unterschiedliche Auffassungen zum Thema Akteneinsicht. Vertreter der Fraktion Verantwortung Erde kritisieren wiederholt, dass ihnen für ihre Aufgaben nötige Unterlagen vorenthalten würden, mehrfach wurde auch die Gemeinderatsaufsicht eingeschaltet. Eine Woche vor der nächsten Gemeinderatssitzung geht die Debatte in die nächste Runde.
Anwaltsschreiben nach Medienberichten
Im Oktober ließ Gerald Dobernig (Erde) als Obmann des Kontrollausschusses eine Sitzung platzen, da ihm laut eigener Aussage jegliche Einsicht in die vorhandenen Akten verweigert worden sei und er seine Funktion dadurch nicht ausüben könne. SPÖ und ÖVP warfen Dobernig daraufhin „autokratische Züge“ vor, die Kleine Zeitung berichtete. Wie erst jetzt bekannt wurde, ließ Stadtrechnungshofdirektor Hannes Liposchek anschließend ein Anwaltsschreiben an Dobernig richten: Dessen Aussagen zur verweigerten Akteneinsicht seien unwahr und beruflich ehren- und kreditschädigend. Dobernig wies diese Vorwürfe über seine Rechtsvertretung zurück.
Liposchek betont auf Anfrage, dass die Vorgangsweise des Stadtrechnungshofes „zu 100 Prozent rechtskonform“ sei. Dies sei erst diese Woche von der Aufsichtsbehörde des Landes Kärnten bestätigt worden. Dobernig hält dagegen, dass dies nur einen Einzelfall betreffe, bei anderen Themen sei die Akteneinsicht weiter ungeklärt. Als Beispiel nennt er eine geplante Prüfung von Nebenbeschäftigungen und -tätigkeiten von Magistratsmitarbeitenden: Er wollte klären, warum ein Geschäftsführer einer stadteigenen Gesellschaft mehr Geld erhält, obwohl dem Stadtrechnungshof keine Aufgabenerweiterung bekannt ist – dies sei an verweigerter Akteneinsicht gescheitert.
Trotz der Differenzen bezeichnet Liposchek die Zusammenarbeit als professionell. In der Gemeinderatssitzung am 6. März dürfte das Thema Akteneinsicht erneut aufkommen.
