4031 Insolvenzanträge hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) im Vorjahr gestellt. 3832 waren es ein Jahr zuvor. Die Kinderfreunde Kärnten waren nicht darunter, obwohl sie der ÖGK rund 1,2 Millionen Euro schulden. Warum nicht? Das kann bzw. darf auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nicht sagen – Datenschutz. Darauf beruft sich Rauch bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos an ihn. Auch die Frage „Wurden die Rückstände der Kinderfreunde Kärnten bei der ÖGK bescheidmäßig gestundet?“ bleibt unbeantwortet. Diese Frage betreffe „unternehmensbezogene Daten“ und „in der vorliegenden Konstellation besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Geheimhaltungsanspruch des betroffenen Unternehmens ausgeschlossen wäre“, so Rauch.
Datenschutz
Minister schweigt zu Kinderfreunden Kärnten
Die Neos wollten von Sozialminister Johannes Rauch Antworten zum Umgang der ÖGK mit den Schulden des SPÖ-nahen Vereins. Doch Antworten mussten ausbleiben.
© Markus Traussnig
