So, wie es sich im Vorfeld abgezeichnet hat, wurde der nachträgliche Finanzierungsbeschluss für die Schulsozialarbeit der SPÖ-nahen Kinderfreunde Dienstag vom jetzt zuständigen Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) von der Tagesordnung der Regierungssitzung genommen. Es habe „sehr intensive und lange Gespräche gegeben“, betonte Landeshauptmannvize Martin Gruber (ÖVP). Gesamt geht es um 1,2 Millionen Euro, die das Land den Kinderfreunden für erbrachte Leistungen in der Schulsozialarbeit aus den Jahren 2022 und 2023 schuldet. Wegen fehlender Regierungsbeschlüsse wurde das Geld (mit Ausnahme von 300.000 Euro als erste Tranche) noch nicht ausbezahlt. Die ÖVP legte sich in der Regierungskoalition quer, will offene Rechtsfragen geklärt haben („man muss sich auch als Regierungsmitglied rechtlich absichern“), ehe es zum Beschluss kommt. In der Koalition gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
„Ich kann nicht zustimmen“
Von SPÖ und ÖVP gab es bisher keine Statements zur Causa Kinderfreunde. Dienstag sprach Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von „schwerwiegenden Fehlern vom Land und Fehlern vom Betreiber“. Auch Landeshauptmannvize Martin Gruber (ÖVP) verwies auf „Fehler, weil Beschlüsse nicht gefasst wurden“. Jetzt müssen im Regierungsakt semantische Korrekturen (Hinweise auf Zitate und Gutachten) vorgenommen und Fragen im Sinne der Sparsamkeit und Rechtmäßigkeit der Forderungen der Kinderfreunde beantwortet werden, „denn es geht um Steuergeld“, so Gruber. Und um die Frage, ob Haftungen privatrechtlich übernommen werden müssten.
„Mein subjektives Empfingen ist, dass es derzeit Unterlagen gibt, bei denen ich nicht zustimmen kann. Grundlagen müssen nachgereicht werden.“ Auch Kaiser betonte, dass es darum gehe, dass schlussendlich „die Beschlüsse guten Gewissens von allen gefasst werden können“. Wobei er hervorstrich: „Uns geht es prioritär darum, dass Schüler, die es schwer haben und Unterstützung brauchen, diese mit der Schulsozialarbeit bekommen.“ Bei der Einführung 2008, unter Landesrat Christian Ragger, FPÖ, wie Kaiser erinnerte, seien die Kinderfreunde die einzigen Anbieter und Kärnten das erste Bundesland mit Schulsozialarbeit gewesen.
82 Millionen vom Land
Kaiser war auch um Differenzierung bemüht, dass es „sicher keine Lex Kinderfreunde gibt“. Im vielschichtigen Bereich der Kinder- und Jugendfürsorge gebe es über 47 Anbieter mit 82 Millionen Gesamtleistungen vom Land (im Jahr 2022). „Die Kinderfreunde erhalten über vier Prozent davon, sind also bei weitem nicht die Größten“.
Die nachträglichen Finanzierungsbeschlüsse in der Regierung sollen zeitnah erfolgen.
