Der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Vor allem
Arbeitnehmervertreter laufen dagegen Sturm. In unseren Pro&Contra-Kolumnen argumentieren Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ihre Standpunkte.

PRO von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger

Trotz hoher Arbeitslosenzahlen leiden viele Betriebe
unter einem Fachkräftemangel. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen für die Zeit nach der Krise setzen, dazu gehört eine Veränderung der Zumutbarkeitsgrenzen, meint Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.
 
Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt trotz Verbesserungen in den letzten Wochen weiter angespannt. Dank der geplanten Öffnungen nächste Woche wird sich die Lage am Arbeitsmarkt in den nächsten Wochen und Monaten entspannen. Dennoch gilt es darauf hinzuweisen, dass wir uns in einer paradoxen Situation befinden: Trotz hohen Arbeitslosenzahlen, leiden viele Betriebe unter einem Fachkräftemangel, auf ausgeschriebene Stellen folgen keine Bewerbungen – kurz gesagt, es gibt einen generellen Arbeitskräftemangel. Unsere Betriebe haben mehr offene Stellen zu vergeben als vor der Krise. Dies trifft insbesondere den regionalen Raum: Während es in Wien zu viele Arbeitslose gibt, fehlt es im Westen an Arbeitskräften und Fachpersonal.

Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen für die Zeit nach der Krise setzen, damit unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt und nicht aufgrund fehlender Arbeitskräfte im Krisenmodus hängen bleibt. Wir brauchen mehr Flexibilität und Dynamik am Arbeitsmarkt. Dazu zählt etwa eine Veränderung der Zumutbarkeitsgrenzen, welche seit 15 Jahren nicht reformiert wurden. Durch die Anpassung der Wegzeiten, an die in den letzten Jahren massiv ausgebaute Infrastruktur, könnte man größere Erfolge bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden erzielen und zeitgleich die regionalen Bedürfnisse am Arbeitsmarkt besser abbilden.

Unterstützungsleistungen wie die Förderung des Umzuges und die Bereitstellung einer Wohnung können die bundesländerübergreifende Vermittlung ebenfalls positiv beeinflussen und strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen. Weiters braucht es stärkere Anreize, um Menschen in Beschäftigung zu bringen - Arbeit muss sich lohnen.

Ein degressiv gestaffeltes Arbeitslosengeld, bei dem zu Beginn mehr Arbeitslosengeld ausbezahlt wird und das mit der Zeit weniger wird, soll die Motivation zum raschen Jobantritt erhöhen und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Dieses Modell wird auch von Wirtschaftsexperten unterstützt.

Selbstverständlich muss man bei der Vermittlung die persönlichen und sozialen Umstände stets im Auge behalten. Jenen Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, Arbeit suchen oder aus triftigen Gründen nicht arbeiten können, müssen wir unterstützen. Und alle anderen müssen wir mit flexiblen und dynamischen Modellen wieder zurück in Beschäftigung bringen. Einen Job zu haben fördert die Selbstachtung, wirkt sinnstiftend und gibt uns das Gefühl, gesellschaftlich eingebunden zu sein. Und das macht am Ende uns selbst, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort stärker.

KONTRA von AK-Präsidentin Renate Anderl

Hinter jeder arbeitslosen Person steckt ein Schicksal, drastisch niedrigeres Arbeitslosengeld würde die Armut im Land vergrößern. Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiter katastrophal. Was soll finanzieller Druck bewirken, fragt sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

Ende April waren noch über 430.000 Menschen arbeitsuchend. Demgegenüber stehen knapp 81.000 beim AMS gemeldete offene Stellen. Was wir daher jetzt ganz dringend brauchen, sind konkrete Maßnahmen, um diese hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Denn hinter jeder arbeitslosen Person steht ein Schicksal: Mit 55 Prozent des Einkommens kann man nicht 100 Prozent der laufenden Kosten bestreiten. Miete, Strom, Essen, Kleidung etc. – das müssen auch arbeitslose Menschen bezahlen.

Es gibt genug Bedarf an Arbeitskräften: in der Pflege, im Kampf gegen die Klimakrise, in der Kinderbildung, bei der Digitalisierung. Das Rezept gegen die hohe Arbeitslosigkeit heißt also: investieren, investieren, investieren. Das eingesetzte Geld kommt mehrfach zurück: in den Steuertopf, in die Sozialversicherung, in den Konsum; und es reduziert die Sozialausgaben. Wer jetzt nicht investiert, kann nicht rechnen.
Was wir außerdem brauchen sind ernsthafte Anstrengungen, um neue Armut zu vermeiden und bestehende abzubauen. Der Vorschlag des Wirtschaftsbundes, das Arbeitslosengeld auf bis zu 40 Prozent des letzten Einkommens zu kürzen, ist das Gegenteil davon: Drastisch niedrigeres Arbeitslosengeld würde die Armut im Land vergrößern. Ich frage den Wirtschaftsbund daher ernsthaft: Was soll denn – und erst recht bei der aktuell katastrophalen Arbeitsmarktlage – finanzieller Druck auf Arbeitsuchende bewirken, bei 81.000 offenen Stellen für 430.000 Arbeitsuchende?

Auch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist nicht der richtige Hebel, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Regeln bei überregionaler Vermittlung sind jetzt schon streng, man kann Jobs in anderen Bundesländern nur unter bestimmten Bedingungen ablehnen, etwa Betreuungspflichten von Kindern oder wenn keine Unterkunft vom Arbeitgeber angeboten wird.

Dass es nicht ausreichend Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, kann ich mir bei 430.000 Arbeitsuchenden beim besten Willen nicht vorstellen. Und wenn dem so wäre, müsste der Wirtschaftsbund wohl an die Betriebe appellieren, mehr Lehrlinge auszubilden – für Fachkräfte zu sorgen, ist nämlich auch deren Verantwortung.

Die Vorschläge des Wirtschaftsbundes wirken für mich wie eine Strafe für Menschen, denen man unterstellt, sich nicht genug um Arbeit zu bemühen. Das ist unrichtig und unverschämt. Denn Arbeitslosigkeit ist ja kein selbstgewähltes, individuelles Verschulden. Wer sie senken will, muss für Jobs sorgen.