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Pro & Kontra Sollen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft werden?

Der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Ein Pro&Kontra mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

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© (c) Juergen Fuchs (FUCHS Juergen)
 

Der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Vor allem
Arbeitnehmervertreter laufen dagegen Sturm. In unseren Pro&Contra-Kolumnen argumentieren Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ihre Standpunkte.

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Raila
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Infrastrucktur

Wo bitte ist der massive Ausbau der Infrastruktur??

mahue
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Manfred Hütter: Kritik an meiner Kritik zu AK und ÖGB

Zur AK: Jeder ASVG-Versicherte zahlt 0,50% von seinem monatlichen
Grundbruttolohn Kammerumlage (Teil der Pflichtversicherung).
Zum ÖGB: Bin ich freiwillig Mitglied, egal welcher politischen Organisation ist der Mitgliedsbeitrag 1% des monatlichen Bruttolohnes.
z. B. Bruttolohn mtl. € 2.000,-
Abzug KU 0,50% mtl. € 50,-
Abzug GW-Beitrag mtl. 1% € 100,-
In Summe monatlich 150,- Euro, die wohl die Steuerbemessung kürzen und dadurch die monatliche Lohnsteuer, aber nur minimal.
Daher ist es Pflicht der AK für ihre Mitglieder da zu sein. Statt des Gewerkschaftsbeitrages kann man locker eine Familienrechtschutzversicherung abschließen, die alle Eventualitäten des privaten täglichen Lebens Sozialversicherungsrechtschutz und Arbeitsrechtschutz abdeckt. Bin kein Versicherungsvertreter, sondern wie RWR geschrieben hat bis vor fast genau einem Jahr Finanzbeamter.

fubosch
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Gewerkschaftsbeitrag...

Ich bezahle 25 Euro im Monat.
Und der Beitrag wird nicht prozentuel berechnet, das ist ein Fixbetrag.
Weiters wird keine Privatversicherung die Kollektiv Verträge verhandeln, sondern die Gewerkschaft

mahue
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Manfred Hütter: grober Rechenfehler von mir

und nicht klar geschrieben monatlich, jährlich. Nach Abzug der Steuerersparnis (Kürzung der Steuerbemessung) bleibt dem Dienstnehmer von € 2.000,-mtl. Brutto eine jährliche Nettozahlung Arbeiterkammerumlage und GW- Beitrag von € 150,-

Jö_schau
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@mahue,bezüglich Rechtschutz sind sind sie nicht richtig informiert. Warum schreiben sie das dann?

Ich habe Jus studiert, dann allerdings komplett gewechselt und Gitarre studiert. Danach war ich 30 Jahre als selbständiger Musiker tätig, der natürlich Verträge hatte und es kam naturgem. auch zu Problemen. Daher hatte ich mit meiner Versicherung Kontakt aufgenommen und mich über einen Vertragsrechtschutz erkundigt.
Ich würde mich an ihrer Stelle einmal erkundigen was so etwas kostet. In der Zwischenzeit wird auch Rechtschutz für die Arbeitswelt angeboten. Hier sind allerdings nur Arbeitsgerichtsverfahren nach beeinspruchter Lösung des Dienstverhältnisses versichert. Eine Berechnung ob der Lohn richtig ausbezahlt wird, die Ü-Stunden korrekt berechnet wurden usw. allerdings nicht. Bei Verfahren gegen die ÖGK oder die PVA, bei abgelehnter Pension, bzw. Nichtbewilligung von Medikamenten etc. wird von keiner Versicherung angeboten. Sie sind ein wenig weit weg von der Privatwirtschaft Herr Finanzbeamter.

mahue
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Manfred Hütter: Lieber Jö_Schau

Als Antwort folgendes: Ich habe von Dienstnehmern gesprochen die einen Dienstvertrag haben, und nicht von einem Künstler der mit Einzelverträgen gewerblich oder selbständig tätig ist (entweder bei der Versicherungsanstalt der gewerbliche Wirtschaft oder nach ASVG als sonstiger Gewerbetreibender versichert ist). Schon ein gewaltiger Unterschied.
Weiters bin als Beamter nach einer Besoldungsreform aus der Gewerkschaft (war FCG-Mitglied) ausgetreten, und sofort danach eine allumfassende Rechtschutzversicherung bei der damals Bundesländerversicherung von der UNIQA später einverleibt sogar als Beamter mit Arbeits-Sozialversicherungsrechtschutz abgeschlossen. Die jährliche Prämie war damals und ist heute noch die Hälfte als der jährliche Gewerkschaftsbeitrag, den ich zahlen müsste. Mit dem Vorteil der Wahl eines Rechtsanwaltes, müssten sie als studierter Jurist wissen, nicht ein vorgeschlagener Rechtsanwalt von ÖGB oder Arbeiterkammer.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz lieber Jö_Schau

Meine allumfassende RS-Versicherung deckt zusätzlich Freizeitunfälle, Autounfälle, Miet-Eigentumsstreitigkeiten, Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzklagen, sogar Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, etc. ab.
Mit Beratungs-und Vertretungsrechtschutz für mich und meine Frau und minderjährigen Sohn. 1995 abgeschlossen noch nie gebraucht, derzeitige monatliche Prämie € 57,- alles klar. Die Polizze werde ich ihnen in Kopie nicht schicken, aber lassen sie sich im nächst gelegen UNIQA-Büro beraten.

Jö_schau
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@mahue, bitte aufmerksam lesen.

Sie haben keine allumfassende RS-Versicherung, die ein Arbeitnehmer benötigt, da ihnen ihre RS-Versicherung keinen Schutz bei Verfahren gegen die PVA und ÖGK bietet. Ihr Beratungsrechtschutz bezieht sich auf eine Beratung beim Rechtsanwalt einmal im Monat im Wert von ca. € 70.-. Wenn ihnen dieser im Zuge der Beratung ausrechnen soll, ob Ihr Dienstgeber die Ü-Stunden oder Urlaubsabfindung richtig gerechnet hat wünsche ich ihnen viel Glück.
Ich habe auch eine RS-Versicherung bei der Uniqa, daher ist mir das sehr gut bekannt und aus bereits geschilderten Gründen habe ich mich genauestens erkundigt, was gedeckt ist und was nicht und einen Schutz, wie ihn die AK in den Bereichen Arbeit, Pension, Gesundheit bietet haben sie bei der Uniqa nicht. Dieses Märchen können sie mir nicht erzählen. Lesen sie einmal in ihrer Polizze ob ein Verfahren beim Arbeitsgericht gedeckt ist gegen die PVA, bei Pensionsablehnung. und dann schauen sie, wie viele Verfahren in Österreich dahingehend laufen. Sie sind ein typischer Beamter, der von den Problemen eines Arbeitnehmers keine Ahnung hat.

mahue
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Manfred Hütter: an Jö_Schau

Zahle derzeit monatlich 57,- Euro (jährlich 684,- Euro) für meine RS-Versicherung (abgeschlossen 1995), ihre ist wahrscheinlich günstiger, daher deckt sie nicht so viel ab. Aber lassen wir das, bringt nichts.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz an Jö_Schau

Versicherungen wissen auch wer ein Dauerstreithansel ist. Und mancher gute Rechtsanwalt rät sogar selber von einer Prozessführung, nach dem Aufklärungsgespräch, ab. Schauen Sie sich am Samstag um 1800 Uhr im ORF2 öfter den Bürgeranwalt an, da gibt es viele skurrile Fälle.
Hatte auch manchen Bürger in meinem Büro, wenn die Kollegen am Schalter nicht mehr weiter konnten, weil er schimpfend ungehalten war. Nach sachlicher Aufklärung hat er sich beruhigt verabschiedet.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Bitte nicht Grundbruttolohn mit Bruttolohn verwechseln. Linear berechnet bei Brutto € 2.000,- wären die Abzüge sogar doppelt so hoch.

glashaus
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mahue

und Zusatz 3: Beamtendeutsch??

styrianprawda
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Kurt Egger

Kurt Egger, der noch nie in der realen Wirtschaft gearbeitet hat, geschweige denn jemals arbeitslos war.

Er kommt mir vor wie ein Blinder, der von Farben redet.

Lodengrün
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Ja

feist in der warmen Stube sitzen und gscheit daherreden. Könnte der Bruder vom Wöginger sein.

gehtso
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ich wäre dafür,

zuerst einmal über die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Versteuerung von internationalen Konzernen zu diskutieren, vielleicht auch über eine Finanztransaktionssteuer, vielleicht auch über eine Erhöhung des Anteils an vermögensbezogenen Steuern in Österreich und nicht zuletzt über einen Solidarbeitrag der großen Gewinner dieser Krise nachzudenken

mahue
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Manfred Hütter: an gehtso

Als Experte im Steuerrecht. Der Änderung der Besteuerung internationaler Online-Konzerne nach Sitz ist zu korrigieren, aber derzeit nicht nur in Österreich ein Thema, sondern in allen EU-Staaten, die solche nicht, wie ein paar Mitgliedsstaaten, steuerlich locken. Die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung ist auch falsch. Es gilt aber im Inland der strikte Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wer mehr Gewinn macht zahlt mehr KESt oder ESt, wer als Unternehmer keinen Gewinn macht, sondern Verluste keine. Die USt zahlen wir Endverbraucher und kein Unternehmer, nur bei seinem Privatverbrauch und persönlichen Ausgaben, wenn er diese nicht als Betriebsausgaben verklickern kann. Zu den vermögensbezogenen Steuern, die Kosten des Aufwandes sie zu kontrollieren und einzuheben sind so hoch gegenübergestellt den Einnahmen, das sie nicht Budget wirksam sind. Alte SPÖ (ÖGB) Forderungen, hätten ja nicht bei der Abschaffung der alten Vermögenssteuer im Jahr 2008 in der Regierung mitstimmen müssen, wenn sie so viel bringt.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue

du weißt aber schon warum die Erbschaftssteuer im Jahre 2008 abgeschafft wurde, oder?
Das hatte genau nichts mit "unrentabel" zu tun.
Weißt, solche Ansagen von dir bringen mich wirklich auf die Palme. Das ist wissentlich falsche Information für jene User, die sich nicht so mit Politik befassen. Was hatten wir 2008?
Außerdem hat die jetzige Forderung der Erbschaftssteuer überhaupt nicht mit der damaligen Regelung zu tun. Damals war das erstens ungerecht und zweiten wirklich nicht sonderlich rentabel für den Staat, wenn man bei einem geringen Erbschaftsvermögen Steuer berechnen musste.
Bei 1 Million Euro wird sich das für den Staat aber schon rechnen und genau du, als Finanzbeamter kritisierst Einnahmen für den Staat nur, weil dies von der SPÖ gefordert wird. Dir ist vermutlich lieber den kleinen Betrieb von „Nebenan“ ordentlich zu besteuern. Das ist einfacher, oder?

mahue
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Manfred Hütter: Ok RWR

Fakt ist, das der EU-weite Informationsaustausch durch EU-Richtlinien und in DBA `s mit anderen Staaten beschlossen, mehr Einnahmen für unser Budget brachte, weil davor versteckt im Ausland. Auch bei der 1 Millionengrenze wird es keine Einnahmen für den Staat geben, siehe unsere hochgejubelten Promis haben ihren ständigen Wohnsitz schon lange im Ausland z.B. Monaco, Schweiz etc., der maßgebend für das Besteuerungsrecht Österreichs ist, dann wandern auch die letzten ab, die eventuell im Inland investieren können, weil sie kein Geld von der Bank brauchen. Die paar unselbständigen Topmanager speziell in staatsnahen Betrieben würden übrig bleiben und machen die Suppe nicht fett.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Von steuerlich legalen Schlupflöchern gesetzlich geregelt, wie Stiftungen oder Firmenkonstrukten (GmbH ´s, AG ´s etc.) will ich gar nicht reden, wird zu kompliziert.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, ja aber das muss dann Hand in Hand in Angriff genommen werden.

Wenn du das weißt, sollte das aber auch die Regierung wissen und warum wird immer nur darüber gesprochen diese Schlupflöcher zu schließen und nichts dagegen unternommen. Ich kann dir sagen warum, doch das willst du als ÖVPler nicht hören.
Da genau diese Personen und Betriebe von denen du hier sprichst die größten Spender deiner geliebten Partei sind und daher wird ja schon vorweg eine Erbschaftssteuer ab 1 Mill. abgelehnt, da diese genau die Klientel der ÖVP treffen würde. Das ist die Wahrheit!

Rot-Weiss-Rot
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Zusatz:

Die Frau Horten würde nicht sehr erfreut sein, wenn die Erben Steuer zahlen müßten! 😂😊

mahue
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Manfred Hütter: 2. Zusatz

Das nennt man legales "Einkommens-Vermögens-Splitting" Steuerlast auf mehrere verteilen, und schon sind wir unter der 1. Millionen-Grenze.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, Vermögenssplitting bei einer Erbschaft?

Das musst mir jetzt erklären. Da musst du dein Vermögen schon vor deinem Tod auf andere Personen aufteilen, ansonsten kommt das alles in den Verlass was auf deinen Namen läuft!
Wie soll das gehen?
Einkommenssplitting ist meines Wissens auch nur möglich, wenn du mehrere Firmen betreibst,
aber ich warte auf deine Antwort, kann sein, dass du da bessere Schlupflöcher kennst.
Besonders Vermögens-Splitting würde mich interessieren, wodurch sich dann im Verlass die Grenze von 1. Mill. unterwandern ließe ohne vorher sein Vermögern an andere Personen aufteilen zu müssen, da der Verlass sich immer auf die verstorbene Person bezieht und alles in den Verlass kommt, was diese Person besitzt.

mahue
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Manfred Hütter: Korrektur Vermögenssteuer Erbschaftsteuer

Vermögenssteuer 1993 und 2008 Erbschaftssteuer abgeschafft.

UHBP
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@ma...

Erbschaftsteuer ist ausgelaufen, nachdem die ÖVP keine wollte.

sportkaernten
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Wenn Arbeit

menschenwürdig bezahlt werden würde, bräuchte es diese Diskussion nicht

 
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