Im Commerzialbank-U-Ausschuss wurde am Donnerstag Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) befragt. Bei seinem Eintreffen erklärte der ehemalige SPÖ-Landesparteichef, er werde den Abgeordneten Unterlagen vorlegen, die belegen würden, dass Geschenke an einen Sozialverein gespendet worden seien. Ex-Bankchef Martin Pucher hatte bei seiner Befragung im Ausschuss angegeben, dass auch Niessl Goldplättchen erhalten habe.
Die Befragung des früheren SPÖ-Landesparteichefs widmete sich über weite Strecken den angesprochen Goldgeschenken und dem Sozialfonds, an den Geschenke als Spende gegangen sein sollen. "Ich habe dazu keine Wahrnehmung", antwortete Niessl im Ausschuss. Im Übrigen seien im Ausschuss 20 Auskunftspersonen gefragt worden, ob sie zu den Geschenken eine Wahrnehmung hätten und dies verneint.
Der Sozialverein
Den genauen Namen des Sozialvereins konnte der frühere Landeshauptmann nicht nennen: "Hans Niessl Sozialfonds, denke ich." Laut ÖVP-Mandatar Patrik Fazekas lautete dieser "Hans Niessl – Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein". Er sei selbst kein Mitglied, wisse nicht, wer gespendet hat und habe nicht an der Vergabe der Gelder mitgewirkt, betonte Niessl. Angesprochen auf die Vorstandsmitglieder, meinte er: "Ich kenne zwei, die bei Benefizveranstaltungen immer wieder dabei waren."
"Ich habe die Idee geliefert, einen Verein zu gründen, der im Sozialbereich tätig ist", so Niessl. Das Geld von Benefizveranstaltungen sollte nicht nur einer Institution zufließen, sondern breiter gestreut werden, um etwa Familien in Not zu unterstützen. Die Idee sei nicht von seinem früheren Büroleiter und heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gekommen, betonte er weiters.
Spenden statt Geschenke
Niessl räumte ein, dass frühere Büro-Mitarbeiter von ihm Vereinsmitglieder waren. Wer den Fonds verwaltet habe, konnte er nicht sagen, Ansprechpartner für ihn beim Verein seien zwei Frauen gewesen, die bei den Benefizveranstaltungen auch dabei waren. Sie hätten sich in ihrer Freizeit "idealistisch für soziale Zwecke eingesetzt, da war ich ihnen dankbar". Geschenke seien teilweise an "Licht ins Dunkel" gegangen oder auch bei Flohmärkten verkauft worden. Bei der Übergabe von Spenden sei er immer wieder dabei gewesen und habe symbolische Schecks übergeben - als Zeichen der Wertschätzung.
Niessl zitierte im Ausschuss aus der Einladung zu seinem 60. Geburtstag, wonach gebeten wurde, von Geschenken abzusehen und stattdessen an den Sozialfonds zu spenden. Rund 130.000 Euro seien zusammengekommen. "Ich habe nie eine Spendenliste gesehen und ich weiß nicht, wer in den Verein gespendet hat." Auf die Verteilung des Geldes habe er keinen Einfluss ausgeübt, er sei nie bei Sitzungen anwesend gewesen. Seitens des Vereinsbudgets des Landes seien keine öffentliche Gelder an den Sozialfonds geflossen. Aufgelöst wurde der dieser laut der Grünen Klubchefin Regina Petrik 2019. Niessl konnte dazu keine Angaben machen: "Das ist Sache des Vereins." Gegenüber Journalisten schloss Niessl nach der Befragung aus, dass es für Spenden Gegenleistungen gab.
Was VIP-Karten für den SVM betrifft, erklärte Niessl, dass seitens des Landes solche für Gäste des Burgenlandes gekauft worden seien: "Wir haben die eingeladen und VIP-Karten gekauft." Hierzu lagen im Ausschuss auch Rechnungen vor. Er führte aber auch an, dass er als Repräsentant zu den Fußballspielen eingeladen werden hätte dürfen, und verwies auf eine Unterlage des ÖVP-Gemeindebundes zu eben solchen Fallbeispielen. Gegen Vorwürfe, er habe Jahreskarten bekommen, wehrte er sich.
"Ich war nie zuständig für die Revision"
Mit der Commerzialbank habe er "überhaupt keine Berührungspunkte gehabt", auch keine Geschäftsbeziehungen, stellte Niessl fest. Von der Bankschließung habe er aus den Medien erfahren. Martin Pucher lernte er kennen, da er im Jahr 2000 Sportreferent wurde. "Es sind an mich keine Probleme herangetragen worden, dass irgendetwas in der Bank oder beim SVM nicht stimmen könnte." Vom Verfahrensrichter nach Revisionsberichten gefragt, erklärte der ehemalige Landeshauptmann: "Ich kann mich an keinen Revisionsbericht erinnern." Auch daran nicht, dass ein Revisionsbericht einmal Tagesordnungspunkt bei einer Regierungssitzung gewesen wäre.
"Ich war nie zuständig für die Revision", erklärte er weiters zur Commerzialbank. Dass das Land nicht verantwortlich war, dieser Meinung seien auch viele Experten, betonte Niessl und sah etwa die Finanzmarktaufsicht in der Pflicht.
Der Orden für Pucher
Den Kontakt zu Pucher bezeichnete er als "schwierig" und begründete dies aus Sicht eines Fußballfans: "Ich komme vom violetten Lager, Pucher vom grünen. Von der Grundeinstellung her gibt's da unterschiedliche Themen." Nach Auffliegen des Skandals sei er "natürlich menschlich enttäuscht", meinte Niessl nach der Befragung gegenüber Journalisten.
Zu Förderungen des SV Mattersburg durch das Land sagte der frühere Landeschef, die Summe sei über 15 Jahre dieselbe gewesen, aufgrund der Inflation eigentlich weniger geworden. Es habe sich um 1,5 Prozent des Gesamtbudgets des SVM gehandelt. Pucher habe er in den vergangenen fünf Jahren vielleicht drei Mal getroffen, es sei dabei um den Infrastrukturausbau gegangen.
Zur Verleihung des Großen Ehrenzeichens an Pucher wiederum sei es so wie bei allen Verleihungen gekommen, erklärte Niessl. Dies werde beantragt, von der Protokollabteilung geprüft und empfohlen. Er habe davon nicht im Vorfeld gewusst.
Niessl war am Donnerstag die erste Auskunftsperson. Seine Befragung beginnt in Kürze. Mit Spannung erwartet wird auch die Auskunft eines Mitarbeiters der Nationalbank, der auf Puchers Geschenkeliste stehen und auf Einladung des Bankchefs bei einem Match der Fußball-Europameisterschaft 2008 gewesen sein soll. Außerdem sind Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP), der laut Pucher ebenfalls beschenkt worden sein soll, der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer sowie die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ) geladen.
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Commerzialbank MattersburgPucher spricht im U-Ausschuss über Goldgeschenke
19.02.2021 um 06:50 Uhr
Leider haben wir in Österreich nur demenzkranke Politiker
Keiner kann sich an irgendetwas erinnern. Wie wäre es wenn wir diesen Ex-Politikern ihre Pension auf die Durchschnittspensionshöhe kürzen. Dürfte kein Problem sein, sie erinnern sich eh nicht jemals in der Politik tätig gewesen zu sein. Oder nehmen wir ihnen den Führerschein ab, haben sicher schon alles vergessen was jemals erlernt wurde.
19.02.2021 um 12:11 Uhr
Wahrheit tut weh !
Und solche Traumtänzer wählen wir seit Jahren, selbst schuld den das ist
keine Volksvertretung mehr sondern nur mehr Bereicherung der eigenen
Interessen und der damit verbundenen Partei.
Da gehört aufgeräumt , aber gründlich und das bei allen Parteien !
19.02.2021 um 10:47 Uhr
Von der Demenzerkrankung dürften vor allem...
Politiker betroffen sein, die sich mit dem türkisen Korruptionsvirus angesteckt haben. Aber es gibt die berechtigte Hoffnung, dass die WKStA-Ermittler diesen Bedauernswerten beim Erinnerungsvermögen wieder auf die Sprünge helfen werden.
18.02.2021 um 18:35 Uhr
Wenn du
als SPÖler nicht um Bonzenjobs rittern musst - Deine Frau schon in Pension ist (diesen Vorteil hat der Doszi nicht - so wollte er sie halt gleich fett entlohnt beim Land unterbringen) und die Politikerpension weit über € 10.000,— ist, brauchst Dich an nichts mehr erinnern.
18.02.2021 um 18:31 Uhr
Ein schwaches Gedächtnis...
..kann nicht schaden als Politiker. "Glücklich ist, wer vergisst...."
18.02.2021 um 17:58 Uhr
Antwort
Ah schau mal her, auch die SPÖ ler haben keine Erinnerung. Wer hätte das gedacht...
18.02.2021 um 21:13 Uhr
"Ich habe dazu keine Wahrnehmung"...
@hortig, der Ex-LH beweist Humor. Der steckt mit seiner Spiegel-Parodie einen erinnerungausgeblendeten BK und einen FM zusammen in sein Hosensäckel. 🤣
18.02.2021 um 19:32 Uhr
Ob von dort oder da,
finden Sie diese Aussagen wie "keine Wahrnehmung" - "nicht erinnerlich" - "ich schließe aus, dass ich mich erinnern kann" (letzteres schießt den Vogel überhaupt ab) nicht gleich daneben und widerlich?
Also ich schon!
Dass man sich ab und zu nicht erinnern kann, kommt vor, aber als Standardsatz vor allem von Politikern zu fast allem? Ich fühle mich ehrlichgesagt gepflanzt von denen.
Aber es geht durch beim gemeinen Fußvolk, also wird man dort so weitermachen.
18.02.2021 um 16:51 Uhr
Keine Wahrnehmung
scheint zum neuen Lieblingswort der Politiker seit dem Kurz und Blümel im U- Ausschuss zu werden.
18.02.2021 um 18:32 Uhr
Die Roten hatten auch...
...schon vor Kurz und Blümel oft und reichlich Wahrnehmungsstörungen...
18.02.2021 um 19:35 Uhr
Wäre interessant, Ratte,
wenn man bei jeder Partei mitzählen würde.
Da es in letzter Zeit extrem strapaziert wurde, könnte ich mir vorstellen, dass Ihre ständig verteidigte Partei die Nase ziemlich mit vorn hat.
19.02.2021 um 08:46 Uhr
lieschenmueller
Das sagen Sie als blaue Gesinnungsgenossin?....jetzt wirds aber echt skurril
19.02.2021 um 10:37 Uhr
"blaue"?
Jössas, wann habe ich je den Eindruck erweckt?
Universen trennen die und mich!
18.02.2021 um 20:07 Uhr
Keine Frage!
Die Zahl der schwarz/türkisen Gedächtnisakrobaten dürfte sich mit den roten von Androsch bis Zilk wohl die Waage halten...
18.02.2021 um 20:12 Uhr
Waage halten
Naja, irgendwas kann jeder!
18.02.2021 um 19:40 Uhr
Bei allen
3 alt Parteien Lieschien ! Eigentlich egal welche die Frage stellt sich doch nur wie könnte dies geändert werden !
18.02.2021 um 21:24 Uhr
3 Altparteien...?
Sind die Türkisen, weil sie die "neue" Volkspartei propagieren, automatisch nicht mehr alt?
18.02.2021 um 20:18 Uhr
Gute Frage, Balrog
Stünde ich selbst vor Gericht, ein ängstliches Häufchen, das sich nie und nimmer traue, irgendwelche Worthülsen als Antwort zu geben.
18.02.2021 um 16:42 Uhr
Keine Wahrnehmung
... habe ich auch nach 2 Fl. Uhudler!
18.02.2021 um 10:16 Uhr
..
Na klar, den Goldbarren hat man zum Sozialverein getragen. Dann soll der Sozialverein belegen bei welcher Bank er ihn verkauft hat, ansonsten muss das Stück Gold ja noch irgendwo liegen.
18.02.2021 um 21:28 Uhr
Ja, eh,...
ist ja nicht geschreddert worden...😋
18.02.2021 um 10:03 Uhr
Lustig
Einerseits will Niessl alles gespendet haben, andererseits hat er selber eine gesponserte/geschenktes Jacke (Land Burgenland) an - wie blöd kann man eigentlich sein?🤔
18.02.2021 um 10:30 Uhr
Differenzieren
Zu bekritteln ist hier, dass man generell keine Geschenke annehmen sollte, das dies immer einen bitteren Beigeschmack hat. Ob weitergeschenkt oder nicht. Man hat es angenommen. Was die Aussage mit der Jacke jedoch soll, ist mit unverständlich, da hier anscheinend für das Land Burgenland geworben wird. Als ehemaliger LH ist er ein guter Werbeträger.
18.02.2021 um 11:54 Uhr
Guter Werbeträger
...der war gut🤣😂😅