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Commerzialbank-SkandalEinlagensicherung klagt Republik auf eine halbe Milliarde Euro

Amtshaftungsklage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht, Verfassungsprüfung von Haftungsausschluss angeregt.

© (c) Juergen Fuchs (FUCHS Juergen)
 

Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg hat nun die Einlagensicherung Austria (ESA) die Republik Österreich geklagt. ESA-Chef Stefan Tacke bestätigte der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). Am Donnerstag habe die ESA eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Die ESA will vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten des burgenländischen Geldinstituts ausbezahlt hat.

Die Einlagensicherung finanziert sich aus Beiträgen der Banken. Dadurch sind bis zu 100.000 Euro pro Person und Institut abgesichert. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Die Amtshaftungsklage richte sich trotz der hohen Gerichtsgebühren auf den vollen Schadensbetrag, und nicht zunächst auf einen Teilbetrag, sagte Tacke.

"Untätigkeit der FMA und der Nationalbank"

In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Paragraf 3) an, wonach die Aufsicht gegenüber den Anlegern für Schäden, die bei ihrer Vollziehung entstünden, nicht hafte. "Das würde heißen, dass niemand für die Untätigkeit der FMA und der Nationalbank bei der Commerzialbank die Republik auf Schadenersatz klagen könnte", sagt Tacke. Deswegen glaube man, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung nicht gegeben sei. Dies werde auch durch ein von der ESA eingeholtes Gutachten gestützt. Der Verfassungsgerichtshof solle daher diese Bestimmung prüfen.

Die ESA habe der Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes zunächst ein Aufforderungsschreiben geschickt. Nach drei Monaten habe die Finanzprokuratur geantwortet, dass sie keine Haftung der Republik sehe. Deswegen sei nun die Klage eingebracht worden.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sieht keine Ansprüche der Einlagensicherung gegen die Republik. Die Einlagensicherung stehe im Eigentum der österreichischen Banken und sei daher ein "professioneller Gläubiger", der sich in der Bankwirtschaft auskennen müsse. Sie habe auch von Gesetzes wegen die Möglichkeit, sich Informationen von ihren Mitgliedsinstituten zu beschaffen, auch von der Commerzialbank Mattersburg.

"In dem gerichtlichen Verfahren wird es daher insbesondere darum gehen, ob es der Einlagensicherung nicht selbst erkennbar gewesen war, dass das Geschäftsmodell der Commerzialbank Mattersburg hinterfragungswürdig ist", sagt Peschorn zur APA: Wenn der FMA nun vorgehalten wird, dass diese erkennen hätte können, dass bei der Commerzialbank Mattersburg etwas nicht gestimmt hat, dann muss man diesen Vorwurf auch der Einlagensicherung machen.

Peschorn verwies darauf, dass seines Wissens nach die Masseverwaltung im Insolvenzverfahren des burgenländischen Geldinstituts bis dato noch nicht alle Ansprüche der Einlagensicherung anerkannt habe. "Wir müssen daher in dem Verfahren auch hinterfragen, welche Personen alle von der Einlagensicherung entschädigt wurden und ob diese dazu legitimiert waren", kündigte Peschorn an.

Kommentare (11)
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WASGIBTSNEUES
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Steuerzahler

und wieder zahlt der Steuerzahler, es ist zum kotzen. In Österreich sind Betrügereien ziemlich einfach. Man wird ertappt, geht in Privatkonkurs und vielleicht ein paar Monaten in einen angenehmen Knast und danach schaut die Welt wieder super aus!

Armergehtum
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Unsere Bankkontrollorgane sind offensichtlich Konstrukte für Bankenbetrug und Eigennutzung

Gute Erfindung für jene, die ein Arbeitsleben lang einen geschützten Arbeitsplatz haben und für den Eigenbedarf auf Staatskosten abkassieren.
D A N K E - (ein braver Steuerzahler)

SagServus
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...

In Deutschland sind wegen Wirecard schon zig Leute zurückgetreten, unter anderem auch deren höchste Aufsichtspersonen in den Aufsichtsgremien.

Bei uns kann man Skandale wie die Hypo und Commerzbank offensichtlich ohne Probleme aussitzen.

Armergehtum
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Wir Steuerzahler müssen diese sauteuren staatlichen Überwachungsorgane bezahlen und werden für deren Stümpereien nochmals zur Kasse gebeten

Scheinbar unterstützen die FMA und Nationalbank eine Bankenbetrügerei nach der anderen. Ewald Nowotny wurde mit Boni in Pension geschickt und ließ keinen Bankenskandal der letzten Zeit aus.
Warum muss nicht ein leitender Beamter / Angestellter in diesen Ämtern persönlich haften. Uns Steuerzahler werden scheinbar Pfeifen vor die Nase gesetzt, die sich über uns amüsieren und wir müssen für deren Fehler zahlen.

altbayer
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....Fehler

......... und haben sie einen Fehler gemacht, schicken wir die Beamten bei 80% der letzten Bezüge in Pension!
Nachdem sie noch vorher noch schnell eine gewaltige Gehaltsvorrückung zum Ausgleich der 20% bekommen haben.

Armergehtum
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Diese Kontrollorgane sind offensichtlich Betrug am Steuerzahler!

.

MonikaM3
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Na super,

wenn die ESA gewinnt dürfen wir Steuerzahler nicht nur die 490 Millionen zahlen sondern auch noch die Verfahrenskosten, Anwälte etc. Vom Staat zurückholen heißt konkret, vom Steuerzahler.
Warum ist eigentlich ein Herr Pucher noch immer auf freiem Fuß und nicht in Untersuchungshaft?

adabei11
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Bucher

das ist die Frage aller Fragen???
Das gibt´s eben nur in Österreich

Miraculix11
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Nicht in Untersuchungshaft weil kein Grund vorliegt

Die wären:
Fluchtgefahr
Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr (z.B. Beeinflussung von Mitbeschuldigten, Beseitigung von Beweisen)
Gefahr eine neuerlichen Straftat bzw. Weiterführung der bereits begonnenen Straftat

feringo
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@MonikaM3 : Na super, ...

Ja, Monika, da fürchte ich auch um mein Geld und das meiner und anderer Kinder Geld.

walterkaernten
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@MonikaM3


Genau richtig was sie geschrieben haben

Zusatz:

Was ist mit der persönlichen verantwortung von HÖCHSTBEZAHLTEN:

NATIONALBANKKONTROLLORinnen

FINANZMARKTAUFSICHTSORGANinnen

LANDESBEAMTinnen des landes BURGENLAND

Andere leitende angestellte und INNEN der PLEITEBANK

Eventuell weisungsgebende POLITIKERinnen
und und und
Diese müssten PERSÖNLICH zur verantwortung gezogen werden.

Für ALLE gilt die unschuldsvermutung