In Washington wollen Vertreter der EU und der USA heute, Donnerstag, weiter über eine mögliche Beilegung des Zollstreits verhandeln. Ziel der Gespräche ist es, mit einem Deal eine weitere Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden.
Und die Zeit drängt. Wenn die EU den USA in Handelsfragen nicht entgegenkommt, will US-Präsident Donald Trump ab dem 9. Juli weitere Zölle in Kraft treten lassen. Ob, und wenn ja, wann, ein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt werden kann, war bis zuletzt unklar.
Wie wahrscheinlich ist ein Deal?
Der Republikaner begründet seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will. Für die EU verhandeln unter anderem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Björn Seibert, der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von US-Seite wird der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet. Die EU hatte zuletzt immer wieder mit Gegenzöllen gedroht, sollte es keine akzeptable Einigung geben.
Das schlimmste Szenario: Der EU etwa hat Trump mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht. Das wäre das Fünffache des derzeit gültigen Basissatzes von zehn Prozent. Der Wirtschaftsexperte Josh Lipsky von der US-Denkfabrik Atlantic Council glaubt, Trump könne die EU für ein abschreckendes Beispiel nutzen und hohe Strafzölle verhängen. Er wirft den Europäern zudem vor, an einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne zu arbeiten.
Die weiteren Optionen
Ein möglicher Deal könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen umfassen, dass die USA einen bereits eingeführten neuen Basiszoll grundsätzlich aufrechterhalten können. Es müssten dann aber Sonderregeln für einzelne Branchen wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie- und Stahl- und Aluminiumindustrie vereinbart werden. Auf den Import von Autos und Autoteilen sowie von Stahl- und Aluminium hat Trump besonders hohe Extrazölle in Höhe von bis zu 50 Prozent einführen lassen.
Handelsexperten halten auch einen weiteren Fristaufschub für möglich. US-Finanzminister Scott Bessent stellte dies allen Ländern in Aussicht, die „in gutem Glauben“ mit Washington verhandeln, also aus US-Sicht kompromissbereit sind
Neben der Europäischen Union bemühen sich auch Japan und viele andere um einen Deal, der massive Zollaufschläge verhindert. Seit dem von Trump ausgerufenen „Befreiungstag“ am 2. April hat er nur mit zwei Ländern vorläufige Vereinbarungen erzielt: mit Großbritannien und mit China.
Deutscher Kanzler drängt auf schnelle Einigung
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Donnerstag auf eine schnelle und unkomplizierte Lösung. „Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits“, sagte er auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken.
Dabei komme es für ihn vor allem auf die Schlüsselbranchen in Deutschland an: Chemie, Autobau, Pharma, Maschinenbau, Aluminium und Stahl, betonte der CDU-Chef. „Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden. Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus.“