US-Präsident Donald Trump kündigt „alle“ Handelsgespräche mit Kanada auf und droht dem Nachbarland mit neuen Zöllen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen.
Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche, schrieb er weiter.
DST bereits vor einem Jahr eingeführt
Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer (DST) eingeführt. Die DST verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Mit dem Vorgehen will Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen - in diesem Fall im amerikanischen Nachbarland. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
Trump spricht von Umsetzung neuer Zölle ab Juli
Die zuletzt zeitweise ausgesetzten neuen Zölle für fast alle Handelspartner der USA sollen Präsident Donald Trump zufolge im Juli kommen. Derzeit würden mit manchen Ländern Handelsabkommen verhandelt oder abgeschlossen, aber andere würden bald einen Brief mit der Höhe der künftig für ihre Einfuhren gültigen Zölle bekommen, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden diesen einfach mitteilen, „was sie dafür zahlen müssen, in den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen“.
Trump hatte die neuen - und teils sehr hohen - Zölle für Importe aus vielen Ländern im Frühling angekündigt, sie nach massiven Verwerfungen an den Börsen und Finanzmärkten aber zunächst für 90 Tage ausgesetzt, was einer Frist bis zum 9. Juli entspräche. Verschiedene wichtige Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln mit den USA, um neue Abkommen zu vereinbaren und die hohen Zölle zu vermeiden.
Auf Nachfrage, ob die oft auch sogenannten Strafzölle mit Ablauf der Frist am 9. Juli automatisch in Kraft gesetzt würden, sagte Trump Freitagmittag in Washington (Ortszeit) vor Journalisten „nein“. Die USA seien nicht an die Frist gebunden, diese könnte verlängert oder verkürzt werden.
Finanzminister zurückhaltender
Laut Finanzminister Scott Bessent schien das baldige Inkrafttreten der neuen Zölle für alle Länder im Juli nicht in Stein gemeißelt. Bessent sagte nur wenige Stunden vor Trumps Pressekonferenz dem US-Sender Fox Business, es könne sein, dass sich manche Verhandlungen bis Anfang September ziehen.
Importe in die USA werden durch höhere Zölle teurer. Trump hofft, dass US-Produkte dadurch wettbewerbsfähiger werden und mehr Produktion in die USA zurückkommen wird. Die Zölle dürften jedoch auch zu höheren Preisen für Verbraucher in den USA führen - was Trump bestreitet.
