Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in dieser Woche in die USA. „Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen“ mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Šefčovič am Montag in Brüssel. „Der 9. Juli steht vor der Tür“, fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.
Es gebe noch „viel zu besprechen“, sagte Šefčovič. Die US-Seite habe erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung vorgelegt. Ziel sei aber weiter ein umfangreiches Handelsabkommen, betonte Sefcovic. „Wir wollen so viel wie möglich erreichen“, erklärte der EU-Kommissar. Die Vereinbarung solle „den Unternehmen auf beiden Seiten helfen, (...) mehr Klarheit darüber zu bekommen, wie sie ihre Geschäfte planen können“.
Verhandlungstermine noch nicht fixiert
Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.
Der Kalender für die Verhandlungen in dieser Woche in Washington steht den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Zeit bis zum Stichtag am Mittwoch in der kommenden Woche wird knapp – Šefčovič rechnet nach eigener Aussage unter anderem damit, dass am US-Nationalfeiertag am 4. Juli nicht verhandelt wird.
Offen für einheitlichen US-Zoll?
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt sich die EU offen für ein Handelsabkommen mit den USA, das einen allgemeinen Zoll von zehn Prozent auf viele ihrer Exporte vorsehen würde. Im Gegenzug verlangt die EU jedoch Zusagen zur Senkung der Zölle in Schlüsselbranchen wie Pharmazeutika, Alkohol, Halbleitern und Verkehrsflugzeugen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem dränge die EU darauf, die US-Zölle auf Autos von 25 Prozent sowie auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent durch Quoten und Ausnahmen zu lockern.
Tech-Regulierung nicht Teil der US-Handelsgespräche
Die EU-Kommission will im Handelskonflikt mit den USA jedenfalls nicht von ihrer Regulierung von Tech-Unternehmen abrücken. „Die Gesetzgebung wird nicht geändert werden“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag in Brüssel auf der täglichen Pressekonferenz. Der Digital Markets Act (DMA; Gesetz über digitale Märkte) und der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) „stehen bei den Handelsgesprächen mit den USA nicht zur Debatte“, fügte er hinzu.
Zuvor ist Kanada im Handelsstreit auf die USA zugegangen. Die Regierung in Ottawa zog am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Digitalsteuer gegen US-Technologieunternehmen zurück, um die Verhandlungen mit dem Nachbarn voranzubringen. Premierminister Mark Carney und US-Präsident Donald Trump würden die Verhandlungen wieder aufnehmen, um sich bis zum 21. Juli auf ein Abkommen zu verständigen, teilte das kanadische Finanzministerium mit. Am Freitag hatte Trump die Handelsgespräche mit Kanada wegen der Digitalsteuer abrupt beendet. Er kritisierte die Steuer als „offenen Angriff“ und kündigte an, einen neuen Zollsatz auf kanadische Waren festzusetzen.
