Für Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen könnte das von der Regierung angekündigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) zusätzliche Netzgebühren bringen. Das schreibt die Zeitung „Der Standard“ am Dienstag online. Demnach sehe der Gesetzesentwurf künftig Netznutzungsentgelte für die Einspeisung von Strom vor. Die Grünen, deren Stimmen wohl für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein werden, kritisierten die Ankündigung.
Laut „Der Standard“ seien solche Netzentgelte künftig von der Regulierungsbehörde E-Control festzulegen. Die genaue Ausgestaltung müsse die Behörde erst erarbeiten. Derzeit wird über das Stromgesetz noch regierungsintern verhandelt, angekündigt war das Gesetz im Regierungsprogramm noch vor dem Sommer. Für den Beschluss des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Möglich wäre das mit den Stimmen der Regierungsparteien plus jenen der Grünen oder der FPÖ.
Ankündigung von Grünen kritisiert
Von den Grünen kam Kritik an den möglichen Netzentgelten für PV-Besitzerinnen und -Besitzer: „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll die Energiewende beschleunigen, nicht bremsen. Für uns Grüne ist klar: Wer saubere Energie erzeugt und damit zum Klimaschutz beiträgt, darf dafür nicht bestraft werden“, schrieb Parteichefin Leonore Gewessler auf der Plattform „X“.
Auf Nachfrage der APA, ob die Grünen einem ElWG inklusive Netzgebühren für PV-Einspeisung zustimmen würden, hieß es: Derzeit liege noch immer kein konkreter Entwurf zur Beurteilung vor, „stattdessen kursieren Gerüchte über neue Belastungen für jene, die grünen Strom produzieren - das ist jedenfalls das Gegenteil einer verantwortungsvollen Energiepolitik.“
In den vergangenen Monaten wurde das Einspeisen von Sonnenstrom bereits deutlich unattraktiver. Wer nicht einen Großteil selbst verbraucht, bekommt durch die angepassten Tarife eine merklich niedrigere Vergütung pro Kilowattstunde.
