US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“
Trump warf den Europäern erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der EU.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handle, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
An den US-Börsen sorgten Zollankündigungen des US-Präsidenten im Verlauf für Verunsicherung. Der US-Leitindex Dow Jones schloss 0,43 Prozent tiefer bei 43.433,12 Punkten. Der S&P 500 drehte kurz vor Schluss wieder ins Plus und notierte mit 5.956,06 Zählern dünne 0,01 Prozent fester. Der Nasdaq Composite, der viele Technologiekonzerne enthält, legte 0,26 Prozent zu auf 19.075,26 Einheiten.
Folgen für Österreich
Zölle für Mexiko und Kanada sollen am 2. April in Kraft treten
Der US-Präsident überraschte auch mit einem neuen Termin für Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Diese Frist hätte bedeutet, dass die Zölle Anfang März greifen. Das neue Datum 2. April deutet auf einen weiteren Aufschub hin. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig.
Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik und wirft ständig Zahlen in den Raum. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt.
EU hat bereits im Vorfeld entschlossene Reaktionen angekündigt
Die EU hat bereits eine „entschlossene und schnelle“ Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt. „Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden auf beiden Seiten des Atlantiks unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und deren Mitarbeiter schaffen.
