Die Ereignisse haben sich seit dem Wochenende regelrecht überschlagen: Im „Dreierpack“ hatte US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Zölle für die Nachbarländer Mexiko und Kanada verfügt – und auch zehnprozentige Zölle auf Waren aus China, die seit Mittwoch gelten. China hat bereits konkrete Gegenmaßnahmen beschlossen, darunter 15-prozentige Sonderzölle auf Kohle und Flüssiggas aus den USA, auch die Ausfuhr von Seltenen Erden soll eingeschränkt werden.
„Garniert“ wurden Trumps Pläne mit der expliziten Drohung, zeitnah auch Zölle auf Produkte aus der EU einzuführen, diese werden „absolut kommen“, so Trump. Der Begriff „Handelskrieg“ hat wieder Hochkonjunktur, auch wenn die Zölle für Mexiko und Kanada kurzfristig dann doch noch für einen Monat ausgesetzt worden sind, nachdem beide Länder ein Entgegenkommen beim Grenzschutz zugesichert haben.
Es geht um mehr als nur Handelsthemen
Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber, dass Trumps Handelspolitik in seiner zweiten Amtszeit noch einmal schärfer ausfallen wird. Ein Handelskrieg würde Europa dreimal stärker treffen als die USA, „das ist schon sehr ernst zu nehmen“, betont Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Dienstagabend in der ZiB2. Auch im Zusammenhang mit der EU gehe es nicht nur um die Frage der Zölle und damit der Handelspolitik, es gehe u. a. auch um Zugeständnisse, die Trump im Bereich der Sicherheit forderte, etwa rund um die Verteidigungsbudgets der Nato-Mitgliedsländer. Es drehe sich aber auch um den Abbau von Barrieren in der EU, die vor allem US-Technologiefirmen „auf die Nerven gehen“, so Felbermayr.
Für Österreich seien die USA (zweitwichtigster Exportmarkt) in den letzten Jahren so etwas wie ein Lichtblick gewesen, weil die Exporte dorthin „sehr gut gelaufen sind“ – im Gegensatz zu den Ausfuhren nach Deutschland, Österreichs wichtigstem Handelspartner. Zölle würden Österreich daher „schon empfindlich treffen“, warnt Felbermayr.
Wifo-Chef Felbermayr in der ZiB2:
Dienstleistungs-Importe aus den USA: „Dicker, fetter Überschuss“
Man dürfe aber nicht vergessen, dass Europa viele Dienstleistungs-Importe aus den USA beziehe, vor allem in den digitalen Bereichen. Wenn man nicht nur die Güter einberechne, sondern auch diese Dienstleistungsimporte, dann schaue die Handelsbilanz, die auf Produktebene einen klaren Überschuss für die EU und auch für Österreich ausweise, schon ganz anders aus. Auf diesen Umstand müsse auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Diskussion mit den USA hinweisen. Denn bei diesen Dienstleistungen „haben die Amerikaner einen dicken, fetten Überschuss und wir das Defizit“, sagt Felbermayr.
Handelskrieg zwischen USA und China? „Den gibt es längst“
Die Frage, ob sich zwischen den USA und China ein Handelskrieg anbahne, quittiert Felbermayr mit dem Befund, dass es zwischen den beiden Ländern „längst einen Handelskrieg gibt“. Diesen habe Trump in seiner ersten Amtszeit „angezettelt“ und auch Joe Biden habe diesen nicht beendet. Nun sei aber „eine neue Stufe gezündet“ worden, weil die Zölle auch auf weitere Produkte ausgeweitet worden seien und China nun auch unmittelbar mit Gegenmaßnahmen reagiere.
„Konjunktur springt und springt nicht an“
Die im Jänner laut Schnellschätzung wieder auf 3,3 Prozent gestiegene Inflationsrate in Österreich beunruhigt den Wifo-Chef nur bedingt. Das sei stark auf die Einmaleffekte durch das Auslaufen von Energiehilfen zurückzuführen. Der Trend einer sinkenden Inflation werde sich im Jahresverlauf wieder einstellen, im Gesamtjahr rechne man mit einer Rate um 2,3 oder 2,4 Prozent. Europaweit bereite aber die Kerninflation, also die um Energiepreise bereinigte Teuerung, Sorgen. Denn diese liege „stur über den zwei Prozent“, die die Europäische Zentralbank als Zielgröße definiert. Das könnte auch Konsequenzen für die Geldpolitik haben und womöglich zu weniger Zinssenkungen führen als erwartet. Die Arbeitslosigkeit in Österreich steige weiter, die „Konjunktur springt und springt nicht an“. Insbesondere die anhaltende Industrieschwäche sei keine gute Nachricht für den Arbeitsmarkt. Es sei nun wichtig, dass es rasch zu einer Regierungsbildung komme.
Die im Dezember prognostizierten 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 seien ohnedies eine optimistische Annahme gewesen, so Felbermayr – allein schon deshalb, weil noch kein Sparpaket eingepreist gewesen sei. Zu dem werde es aber kommen müssen. Ob 2025 abermals ein Rezessionsjahr wird? Das müsse nicht der Fall sein, aber man werde wohl nahe der Stagnation zu liegen kommen, ein BIP-Plus von 0,3 Prozent wäre schon als Erfolg zu werten, so Felbermayr.
