Mit äußerst scharfer Kritik hat der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, Mitte Februar das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen bedacht. Der Steirer holte zum Rundumschlag aus – auch gegen die ÖVP. Knill sprach im „Kurier“ von „Stillstandsparteien“. Er frage sich, „was daran – wie bei allen anderen Parteien auch – noch staatstragend ist“. Den damals u. a. von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer geäußerten Vorwurf, dass die FPÖ im Machtrausch sei, quittierte Knill ebenfalls mit Unverständnis: „Bei diesen Voraussetzungen von Machtrausch zu sprechen – das finde ich einigermaßen skurril.“
Wohl auch, um die Wogen zu glätten, haben IV und Wirtschaftsbund – noch am Tag des Erscheinens dieses aufsehenerregenden Interviews eine Presseaussendung verschickt. „Österreich braucht ein Standortsanierungspaket, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Österreich wieder international wettbewerbsfähig zu machen“, forderten WB-Generalsekretär Kurt Egger und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer – und zwar gemeinsam.
„Pragmatische und sachorientierte“ Regierungspolitik gefordert
Mittlerweile biegen die neu aufgelegten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wohl in die Zielgerade ein, am Donnerstag soll das Regierungsprogramm vorgestellt werden, auch wenn abermals – diesmal innerparteiliche – Spannungen rund um Postenbesetzungen die Stimmung trüben. Knill hatte damals eine Wiederaufnahme dieser Gespräche nicht für sinnvoll erachtet. Neumayer betonte am Mittwochabend in der ZiB2, dass sich die IV nicht für eine spezifische Koalition ausgesprochen habe, sondern vielmehr der gesamte viermonatige Prozess und alle dabei involvierten Parteien gemeint habe. In Österreich sei die Produktionswirtschaft im Vorjahr um fast zehn Prozent geschrumpft, „es brennt die Hütte, wie das manche schon formuliert haben“. Die IV lege den Fokus auf die Standortpolitik, das würden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch von der Politik erwarten. Es müsse um die Frage gehen, „was braucht dieses Land“ – es mache den Eindruck, dass das auch in den Verhandlungen eine Rolle spielt.
Einen Staatssekretär für Deregulierung, die Position soll im Außenministerium angesiedelt sein und von Sepp Schellhorn (NEOS) bekleidet werden, sieht Neumayer positiv, es sei gut, wenn es einen Ansprechpartner für die nötige Entbürokratisierung gebe. Den ebenfalls von Knill einst geäußerten Satz, mit den „Roten ist kein Staat zu machen“ und dass ein SPÖ-Finanzminister das falsche Signal wäre, relativiert Neumayer. Es hänge davon ab, ob pragmatisch und sachorientiert agiert werde. Die wichtigste unmittelbare Industrie-Forderung sei die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, wie es sie in Österreich nur für ein Jahr gab, in 15 anderen EU-Ländern aber langfristig.
„In eine praktikable Regel umgewandelt“
Die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie begrüßt Neumayer, er spricht von einem „guten Signal“. Er entgegnet dem Vorwurf, dass sich die EU damit von den Klimazielen verabschiedet habe, das sei nicht der Fall. Die Unternehmen müssten aber vom „Bürokratie-Tsunami“ entlastet werden, das sei ein erster Schritt. Es müssten jedoch „weitere Schritte in diese Richtung gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Vom Lieferkettengesetz seien mittelbar auch exportierende Mittelständler betroffen, weil sie als Lieferanten von Großunternehmen auch für die gesamte Wertschöpfungskette einstehen müssten. Aus seiner Sicht „ist in Wirklichkeit eine Regelung, die nicht eingehalten werden konnte, in eine praktikable Regel umgewandelt worden“. Es habe „ja keinen Sinn, Gesetze zu machen, die wir gar nicht einhalten können“, so Neumayer.
„Protektionismus-Wettkampf macht keinen Sinn“
Sorgen bereiten der heimischen Industrie die nun abermals angedrohten 25-prozentigen US-Zölle auf Autos und andere Waren aus der EU. „Die EU muss rasch und geeint reagieren, andernfalls werden wir enorm unter Druck kommen“, so Neumayer. Österreich wäre „ganz besonders davon betroffen“, schließlich seien die USA der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich. Er fordert, dass man einen gemeinsamen Pfad mit den USA finde, „einen klugen Deal“, wo man einander entgegenkommen kann. „Es macht keinen Sinn, wenn man in einen Protektionismus-Wettkampf eintritt“, so Neumayer.
