Der Dieselpreis steigt wegen des Iran-Kriegs aktuell ja stetig der Zwei-Euro-Marke entgegen. Höchste Zeit, preisregulierend einzugreifen, meint der steirische SPÖ-Chef Max Lercher. Er fordert die Öffnung der rund 20 Landestankstellen bei den Straßenmeistereien. Die Landesregierung solle ein Preisbrecher-Modell für den Verkauf günstigeren Diesels an steirische Autofahrer vorlegen. Per Landtagsantrag macht er Druck auf die blau-schwarze Koalition.
Der Dauerbrenner
Ein Klassiker, ein alter Hut, ein Dauerbrenner? Geschmacksfrage! Klar ist, Lercher bewegt sich auf den Spuren des einstigen Kärntner Landeshauptmannes und FPÖ-Säulenheiligen Jörg Haider. Dieser hat 2004 die Landestankstellen hinter der Pack allen Dieseltankern geöffnet und den Sprit billiger angeboten als gewerbliche Tankstellen. Auch im Burgenland waren die Landestankstellen schon einmal als Preisbrecher am Markt, dagegen hat aber die Wirtschaftskammer wegen unlauteren Wettbewerbs erfolgreich beim Obersten Gerichtshof geklagt. Nun gibt es eine Kooperation des Landes mit einigen Tankstellen, um günstigeren Sprit unter die Leute zu bringen.
Kurz darauf hat die FPÖ im steirischen Landtag den Antrag gestellt, man möge dem Vorreiter Kärnten folgen. In den Folgejahren haben auch die steirischen Roten und die Kommunisten die gleiche Initiative gestartet. Geöffnet hat man den Steirern die Dieselzapfsäulen der Straßenmeistereien nie. In Kärnten hielt sich das Modell jahrelang, sorgte aber für Debatten, weil es das Land Millionen gekostet hat.
„Wir sind verwundert, dass die FPÖ als selbsternannte Autofahrerpartei diese Maßnahme nicht längst umgesetzt hat“, kritisiert Lercher heute die Untätigkeit der Landesregierung. 2004 regte man sich übrigens noch darüber auf, dass der Liter Diesel einen Euro gekostet hat.
