1. Wie viel Steuergeld fließt eigentlich an die Grazer Parteien?
2013 hat das Land die Parteienförderung für Landes- und Gemeindepolitik neu geregelt. In Graz bekommt seither jede Partei jährlich 5,45 Euro pro Wählerstimme des letzten
Ergebnisses. Damals hätten die Grazer Parteien im Vergleich zur Praxis davor massive Einbußen erlitten. Deshalb hat der Gemeinderat mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ eine freiwillige Klubförderung beschlossen, die den Fraktionen weitere 5,55 Euro pro Wählerstimme sichert. In Summe fließen damit jährlich rund 2,45 Millionen Euro an Parteien und Klubs.
Steuergeld für Parteien
Nach FPÖ-Rücktritten: Heikle Fragen zu Fördermittel und Zweck
Wofür dürfen Klubs Förderungen aus dem Steuertopf ausgeben. Und wie geht es bei der FPÖ und den Spielregeln Klubförderung in Graz nun weiter?
© Juergen Fuchs