Das steirische Landeswappen oder besser gesagt seine Verwendung sorgt aktuell für einen Rechtsstreit zwischen dem Land Steiermark und dem Publizisten Sebastian Bohrn Mena. Dieser hatte das Wappen Anfang Dezember zur Bebilderung einer Meldung über ein gewonnenes Verfahren gegen die Grazer FPÖ-Bezirkschefin Jutta Poglitsch verwendet. Poglitsch war vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig wegen einer online verbreiteten Beleidigung gegen Bohrn Mena verurteilt worden.
Einen Tag nach der Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils flatterte dann aber eine Anzeige gegen Bohrn Mena durch das Land Steiermark ins Haus. Denn laut dem Land hätte er das steirische Landeswappen nicht zur Bebilderung des Urteils verwenden dürfen.
Einspruch gegen Strafverfügung erhoben
Die Begründung: Die beabsichtigte Verwendung hätte zuvor gemeldet und angezeigt werden müssen. Die Stadt Graz erließ am 18. Dezember eine Strafverfügung gegen Bohrn Mena, in der Höhe von 220 Euro. Sein Rechtsanwalt hat Einspruch erhoben, Bohrn-Mena vermutet eine Racheaktion der FPÖ.
Neos bringen Anfrage im Landtag ein
Die schnelle Anzeige durch das Land ruft nun auch die Neos auf den Plan. Neos-Klubobmann Niko Swatek sieht den Verdacht politischer Einflussnahme: „Wenn das Land in vergleichbaren Fällen informiert oder gar nicht einschreitet, hier aber blitzschnell eine Anzeige einbringt, stellt sich die Frage nach politischer Einflussnahme“, lässt er in einer Aussendung wissen.
Daher bringen die Neos dazu auch eine Anfrage im Landtag ein. Abgefragt werden soll damit, wie oft das Land in den vergangenen Jahren wegen der Verwendung des Landeswappens Anzeigen oder Klagen eingebracht hat, wie häufig es bei Hinweisen geblieben ist und wer die Entscheidung für rechtliche Schritte getroffen hat.
