Nach Jahren der Kritik und zwei Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird der Maßnahmenvollzug reformiert. Die Einigung dazu hat mehr als ein Jahr gedauert. Warum?

Alma Zadić: Der Maßnahmenvollzug hat sich seit 50 Jahren kaum verändert, der Reformstau war enorm. Gerade im grundrechtssensiblen Bereich muss behutsam vorgegangen werden. Die Reform ermöglicht ein Herausnehmen der nicht gefährlichen Untergebrachten aus dem Maßnahmenvollzug. Das wurde lang gefordert und war ein Punkt, der mehr Zeit beansprucht hat.

Die Reform sieht auch ein härteres Vorgehen gegen Terroristen vor, ein Überbleibsel der Kanzlerschaft von Kurz. Hätte die Reform den Anschlag in Wien verhindern können?

Ich möchte hier nicht in Spekulationen verfallen. Wir haben uns nach dem Terroranschlag mit vielen Möglichkeiten auseinandergesetzt, um für die Zukunft noch besser vorbereitet zu sein. Und diese Maßnahme ist nur eine von vielen.

Strafrechtler bezeichnen diese als zahnlos. Die Hürde von zwei gravierenden Straftaten inkl. Gefährdungseinschätzung sei so hoch, dass nur wenige betroffen wären. Geht es hier nur um Signalwirkung?

Unabhängig davon, wie viele das betreffen wird, ist es wichtig, entsprechende Werkzeuge in der Hand zu haben. Zweck des Vollzugs ist es, Menschen zu einem rechtskonformen Leben zu verhelfen. Das passiert schon mit Deradikalisierungsmaßnahmen während der Haft.

Eben diese Deradikalisierung gilt seit Jahren als unterfinanziert. Wie kann das sein?

Ja, das ist ein Problem, einiges konnten wir schon verbessern. Wir haben im Strafvollzug zusätzlich in Deradikalisierung und Betreuung investiert und eine Koordinationsstelle in der Generaldirektion eingerichtet, die sich mit Deradikalisierung und Extremismusprävention auseinandersetzt. Denn die Strafjustiz greift erst, wenn es eigentlich zu spät ist.

Kostenintensiv wird der zweite Reformteil zur Betreuung im Maßnahmenvollzug, der noch verhandelt wird. Was ist hier geplant?

Wir haben uns im Ministerrat darauf geeinigt, dass man diesen Bereich ganzheitlich angeht. Das wird bald passieren. Hier geht es auch um bauliche Änderungen, die wir in Einrichtungen wie Göllersdorf oder Asten schon begonnen haben. Das hat einerseits den Sinn, Betroffene besser unterbringen zu können. Andererseits ist das auch eine Kostenfrage. Ein Betroffener, der extern in einem Krankenhaus untergebracht wird, kostet die Justiz in etwa 500 Euro am Tag. Kann er selbst untergebracht werden, sind es circa 350 Euro.

Chats haben das Korruptionsproblem im Land verdeutlicht. Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts liegt seit einem Jahr bei der ÖVP. Obwohl Sie vor zwei Wochen von einem Umdenken beim Koalitionspartner gesprochen haben, tut sich nichts. Warum?

Der Bundespräsident hat eine Generalsanierung gefordert, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Und der Kanzler hat gesagt, dass er das ernst nimmt. Ich bin überzeugt, dass sich hier etwas bewegt. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, alle offenen Punkte ließen sich mit gutem Willen rasch umsetzen.

Der hat sich seit über einem Jahr nicht gezeigt.

Die Menschen erwarten sich das von uns und ich bin hier für keine Scheinlösungen zu haben. Es muss sich auch kein Bürgermeister davor fürchten, dass er künftig keine Radwege mehr versprechen darf.

Viele Bürgermeister fürchten sich auch vor mehr Arbeitsaufwand durch das geplante Transparenzgesetz. Ausrede oder berechtigte Sorge?

Ganz Europa hat mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz. Mir ist schon klar, dass das nicht überall gleich gehandhabt wird. Aber dann wird das in Österreich auch möglich sein. Ich würde mir wünschen, dass mehr in der ÖVP genauso dahinter wären, wie Ministerin Karoline Edtstadler. Ich hoffe, sie kann die Widerständigen in ihrer eigenen Partei überzeugen.

Wie beschreiben Sie aktuell die Stimmung in der Koalition?

Wir sind derzeit besonders in den genannten Reformbereichen gefordert, diese auf den Weg zu bringen. Es darf nicht sein, dass durch Korruption der Eindruck entsteht, dass es sich Personen mit Macht oder Geld richten können. Dann rüttelt man am Grundprinzip der Demokratie. Wir müssen hier Vertrauen zurückgewinnen.

Wie geht man als Koalition damit um, laut aktuellen Umfragen selbst nicht mehr ausreichend Vertrauen in der Bevölkerung zu genießen?

Jetzt geht es darum, durch Inflation, Energie und Ukrainekrieg entstandene Krisen gemeinsam zu bewältigen. Vor diesen Aufgaben stehen wir gerade als Bundesregierung und die gehen wir an.