Türkis-blauem Lieblingsprojekt werden weitere Zähne gezogen
Die Reform der Sozialhilfe sollte ein Vorzeigeprojekt der türkis-blauen Regierung werden, doch der VfGH kippte entscheidende Teile. Mit den Grünen, die das Vorhaben stets kritisiert haben, wird das Gesetz nun gelockert.
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![Sozialminister Wolfgang Mückstein sieht eine Senkung des Arbeitslosengeldes als "nicht zielführend".](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/xh0hn3-PK-SOZIALMINISTERIUM-ARBEITERKAMMER-AK-ARMUTSKRISE-VERHINDERN-MCKSTEINANDERL_1627553988337930_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_90/PK-SOZIALMINISTERIUM-ARBEITERKAMMER-AK-ARMUTSKRISE-VERHINDERN-MCKSTEINANDERL_1627553988337930_v0_h.jpg "Sozialminister Wolfgang Mückstein sieht eine Senkung des Arbeitslosengeldes als "nicht zielführend".")
