Als ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 noch eine Koalition einte, verständigte man sich unter anderem auf ein "Leuchtturmprojekt", das das heimische Sozialsystem unattraktiver für Zuwanderung machen sollte. Die bestehende Mindestsicherung sollte ersetzt werden durch ein sperrig klingendes "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz". Unter anderem war dabei vorgesehen, dass der Bezug gewisser Sozialleistungen von den Deutschkenntnissen der Empfänger abhängig wird und Kinderbeiträge gestaffelt werden. Eben diese "Abschreckungspunkte" hielten einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) jedoch nicht stand und wurden aufgehoben.