Es war keine leichte Geburt, das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, auf das sich die Dreierkoalition am Montagabend im Grundsatz geeinigt hat. Verantwortlich dafür ist vor allem die verschärfte internationale Lage durch den Iran-Krieg, der für neue Turbulenzen auf den globalen Energiemärkten sorgt. Davon ist auch Österreich massiv betroffen. Entsprechend verwies bei der Präsentation durch die Regierungsspitze am späten Montagabend auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf die „ganz neuen Herausforderungen“. Das kommende Doppelbudget soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herausführen und neue Impulse in einer sich erneut zuspitzenden Lage setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) strich die „gerechte Verteilung“ der Lasten auch für jene mit „breiteren Schultern“ hervor. Von einer Kür statt nur einem Pflichtprogramm sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) mit Blick auf die sich eröffnenden Spielräume.
Regierung will Spielraum für Offensivmaßnahmen
Konkret wurden folgende Eckpunkte vereinbart: Beim Konsolidierungsbeitrag, also dem reinen Einsparungsvolumen, ist vorgesehen, im Jahr 2028 einen Gesamtbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro einzusparen, um das Budgetdefizit 2027 auf 3,5 Prozent und 2028 auf 3 Prozent zu senken. Wie erwartet soll dies mithilfe eines Maßnahmenmixes auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite erreicht werden. Doch weil ein neuerlicher Konjunkturdämpfer droht, will die Dreierkoalition mit einem weiteren Paket den budgetären Spielraum um 2,6 Milliarden Euro erhöhen, die in Offensivmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Kinderbetreuung (für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr) investiert werden sollen. Auch der Agrardiesel für Bauern wird wieder eingeführt. In Summe beträgt das Konsolidierungsvolumen damit also 5,1 Milliarden Euro.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll vor allem der Faktor Arbeit entlastet werden, eine Maßnahme, die seit Jahren von Experten wie Wirtschaft gefordert wird. Für 2028 kündigt deshalb die Regierung die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent an. Diese Entlastung sollen sich die Arbeitgeber zur Hauptsache selbst finanzieren, und zwar „über nachhaltige strukturelle Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor selbst, sowie Umschichtungen“, wie es von Regierungsseite heißt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Im Gespräch war etwa eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für größere Unternehmen.
Wieder Kürzungen bei Pensionen
Überhaupt hielt sich die Dreierkoalition am Montagabend bei den konkreten Details zum Doppelbudget noch zurück. Es war Neos-Chefin Meinl-Reisinger, die klar machte, dass es erneut keine volle Abgeltung der Teuerung für die Pensionen geben wird. Am späten Nachmittag hatte sich die Regierungsspitze mit den Vertretern der Seniorenverbände getroffen, die sich bis zuletzt massiv gegen einen neuerlichen Beitrag zur Budgetsanierung zur Wehr setzten. Detto werden wohl die bestehenden Sonderabgaben für Banken und Energiekonzerne verlängert. Und schließlich waren auch Maßnahmen zulasten der – hierzulande im internationalen Vergleich gut ausgestatteten – Familienförderung im Gespräch, zumal seit Jahren auch viel Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird.
Mit der Einigung auf die Eckpunkte beginnt nun die Knochenarbeit in den einzelnen Ministerinnen. In den kommenden Tagen und Wochen starten deshalb die Detailverhandlungen darüber, wie viel jedes Ressort nun einzusparen hat und für welche Bereiche nun doch sogar mehr Geld als ursprünglich gedacht zur Verfügung steht. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer ist für den 10. Juni angesetzt.
