Rendi-Wagner trifft KicklÖVP-Attacke: "Grüne und SPÖ verkaufen das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl"

ÖVP-Klubobmann Wöginger warnt vor möglicher Kanzlerin Rendi-Wagner, Köstinger vor "Pakt mit Herbert Kickl". SPÖ-Deutsch attestiert ÖVP "Realitätsverweigerung".

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CORONA: PK NACH VERHANDLUNGEN DER OeFFNUNGSKOMMISSION
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP malt angesichts des drohenden Endes der türkis-grünen Koalition ein rot-blaues Gespenst an die Wand. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin "ein absolutes No-Go", warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Samstag in einer Aussendung. Diese hatte sich zuvor als mögliche Regierungschefin ins Spiel gebracht und selbst der FPÖ als Polit-Partner keine Absage erteilt. Am Samstagnachmittag wollen sich Rendi-Wagner und Kickl zudem zum Gespräch treffen.

Rendi-Wagner hatte Freitagabend in der ORF-"ZiB2" gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können. Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ - eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante - rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Rendi-Wagner geht nicht davon aus, dass etwa Coronamaßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.

Der einstige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky erteilt einer möglichen Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ eine klare Absage. "Das ist für mich nicht vorstellbar", meinte Vranitzky im Telefoninterview mit der Kleinen Zeitung

Köstinger: Grüne und SPÖ verursachen "bewusst Chaostage"

Die ÖVP griff die Aussagen der SPÖ-Obfrau gerne auf. "Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", konstatierte Köstinger, die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Der Noch-Koalitionspartner der ÖVP verursache mit seinem Verhalten "bewusst Chaostage" und gefährde die politische Stabilität des Landes, meinte Köstinger. Die ÖVP stehe hingegen bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen, wiederholte Köstinger die derzeitige öffentliche Parteilinie.

Vor einer möglichen Kanzlerin Rendi-Wagner warnte explizit Wöginger. Die SPÖ-Vorsitzende sei sogar in ihrer eigenen Partei "völlig umstritten", befand der türkise Klubobmann. Darüber hinaus habe sie in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, "dass für sie lediglich parteitaktische Interessen an erster Stelle stehen".

Die SPÖ konterte umgehend und schickte dazu Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus: "Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher", meinte Deutsch in einer Aussendung. "Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft", kritisierte er. "Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind." Kurz müsse sofort zurücktreten. Die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" sollten sich "von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen", empfahl Deutsch.

Schweigen im Grünen Klub

Im Grünen Klub selbst herrschte indes am Samstag das große Schweigen. "Alles zur gegebenen Zeit", so Klubchefin Sigrid Maurer, andere Nationalratsabgeordnete wollten sich gegenüber APA nicht äußern. Man sei in einer heiklen Phase, man wolle die derzeit laufenden Gespräche nicht durch Ansagen von außen stören, hieß es aus dem grünen Umfeld.

Allerdings haben mehrere grüne Abgeordnete in den Sozialen Medien zuletzt scharfe Kritik an Kurz geübt, darunter Nina Tomaselli und David Stögmüller, die beide die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vertreten hatten. "Ein Bundeskanzler der mit diversen Strafverfahren gegen sich selbst beschäftigt ist, kann eine derartige Verantwortung für den gesamten Staat unter diesen Umständen nicht tragen", schreibt Stögmüller auf Facebook. "Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig", heißt es bei Tomaselli auf Twitter.

Ob der Grüne Klub im Falle eines Misstrauensvotums geschlossen abstimmen würde, ist nicht fix. Im Klubstatut ist laut einem Grünen-Mandatar nämlich explizit festgeschrieben, dass es in den Klubbesprechungen und -vorbereitungen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten gibt. Derzeit schaut es aber eben ohnehin danach aus, dass sich die Grünen darin einig sind, Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte er nicht vorher von sich aus gehen.

So haben am späten Freitagabend nach APA-Informationen auch die Grünen Länderspitzen getagt. Dort soll Geschlossenheit geherrscht haben, die Landesparteichefs sicherten Kogler und Maurer freie Hand zu, erfuhr die APA aus mehreren Ländern. Kogler soll in der Sitzung für seinen derzeitigen Kurs Applaus geerntet haben. So sind sich zwar alle einig, dass Kurz weg muss, unterschiedliche Ansichten dürfte es aber noch darüber geben, wie es danach weitergehen soll. Die Festlegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird, dürfte übrigens innerhalb kein allzu großes Hindernis sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wie es nun am Wochenende tatsächlich weitergeht, ist unklar. Von der Grünen Spitze war vorerst kein Auftritt angekündigt. Das Kanzleramt war für die APA nicht erreichbar. Im Hintergrund Alternativen zu Kurz an der Parteispitze zu finden, dürfte ziemlich unmöglich sein, solange dieser selbst nicht bereit ist, aufzugeben, meinte ein Vertreter der "schwarzen" ÖVP gegenüber der APA.

Kommentare (99+)
gehtso
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wie man

so neben der Spur sein kann, wie die gute Frau Köstinger, ist kaum zu glauben. Hat sie vergessen, wer Herbert Kickl in ein Regierungsamt geholt hat?
Und wie es derzeit ausschaut, hat wohl die türkise Yuppie-Truppe eher vorgehabt, die Rebuplik zu verkaufen, nur um ihren Messias auf dem Thron zu halten.

autobahn1
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Und

wieder hat jemand Würstel gerufen,damit die Köstinger ihren Senf dazu geben kann

HASENADI
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Falls die ÖVP bis zur Abwahl von Kurz am Di festhält,

stellt sie sich auf eine Stufe mit Beschuldigten, die aus Machtdünkel, ohne das Wohl des Landes und der Menschen zu bedenken, eine Staatskrise heraufbeschwören. In diesem Fall sollte man die "Schwarzen" von jeglicher Regierungsveranwortung ausschließen, zumindest bis zur nächsten Neuwahl, wo diese einst staatstragende Partei einen nie vorstellbaren Absturz erleben könnte.

Pelikan22
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Was sagst denn dazu?

PRW hat dem Vernehmen nach mit dem Kickl ..... (Klingt gut, aber die Fortsetzung mußt selber schreiben, so wie beim Kurz!)

qualtinger
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Politiker, stellt euch vor einen Spiegel

Es ist beschämend, was diese Politiker aktuell abliefern, eine ganze Nation muss sich wegen Ihnen genieren! Einen Minister unter Druck zu setzen, um Erfolge bei der Nachmittagsbetreuung mit einer anderen Partei von Kindern zu verhindern, sollte auf strafrechtliche Aspekte untersucht werden. Politiker sind gewählt, um das Volk zu vertreten und das Beste herauszuholen. Es ist unser Geld, mit dem deren Leben finanziert wird. Wen diese Politiker in den Spegel blicken, was sehen Sie? Ehre und Anstand wohl kaum, eher Machtgeilheit um jeden Preis!

Planck
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Naja,

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.
Ein Volksvertreter verkauft ...
So gesehen war der Messias ein guter Verkäufer *gg

Mein Graz
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@Planck

Ich genieße deine Kommentare! Immer für einen Lacher gut!
Danke!

Planck
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^.-

thj123
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Not really Mis. Köstinger

Die in der Türkisen Familie haben scheinbar ein Selbstwahrnehmungsproblem, oder die lesen keine Zeitungen bzw. konsumieren keine Medien.

Könnte durchaus möglich sein. Das machen sicher die Hundertschaften an Pretorianer, die auf Steuerkosten in den Ministerien sitzen für sie.

freidenken
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Welche Mehrheiten gibt es im Parlament?

Rendi-Wagner, Meindl-Reisinger und Kogler muss klar sein und sie wissen es auch: Ohne die FPÖ oder der ÖVP gibt es keine Mehrheit im Nationalrat!

Wir die Volkspartei abgewählt, braucht es Kickl bzw. die Blauen um Österreich regieren zu könne!

Wünsche viel Spaß dabei mit drei oder vier Parteien in Österreich zu regieren.

Planck
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Wieso gehen eigentlich alle davon aus,

dass sich die ÖVP (die Österreichische Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der türkisen Messias-Anbetungssekte) nicht übers Wochenende einkriegt und genau jetzt tut, was sie sowieso tun muss.
Denn dass sich der Ex-Messias samt der ganzen Partie auf drei Ewigkeiten irreparabel beschädigt hat, kann ihnen entweder jetzt aufgehen oder in zwei Monaten.
An der Erkenntnis als solcher führt kein Weg vorbei.

Und ich bin ziemlich sicher, die fact finding mission ist in vollem Gang.

Pelikan22
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Ich würde ihnen ...

Häd..... empfehlen!

X22
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Naja, Kurzens Schachzug alle inkl. Bünde usw. sofort einzuberufen,

verzögert diesen Lernprozess bzw. das Augenscheinliche aufzunehmen, eines irritiert mich jedoch, wie hat er sie zur sofortigen Unterstützung gebracht, diese zu widerrufen wird an so manchen hängenbleiben, auch wenn sie es tun werden, können sie es nur argumentieren, in dem sie zugeben getäuscht worden zu sein, eine verfahrene Geschichte, erinnert indirekt an den politischen Abläufen Ende des II WK, Durchhalteparolen wird er woll nicht ausgegeben haben, ist er echt so ein guter Hochstapler ... Gedankenspiele sinds natürlich, im Grunde hoffe ich doch, dass sie so wie sie es sehen geschieht, dass in den redlichen Zirkeln der Partei an Lösungen gearbeitet wird, die einen Kurz erstmals ausschließend in Betracht ziehen.
Ansonst ist es trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme die uns betreffen, eine Neuwahl am besten, ein Wurschteln bringt nichts und dem Kickl Macht zu geben ebensowenig, auch wenn es nur kurzfristig ist

voit60
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das Wichtigste ist,

dass diese Türkisen verschwinden. Alles andere ist primär.

hortig
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@voit60

Und die SPÖ dazu.

mobile49
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war das der

kranklsager ?

melahide
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Das der

Machtpolitiker Kurz jetzt sagt, „stimmen die Grünen gegen mich sind Klimaticket und CO2-Preis dahin“
zeigt, wie sehr Kurz sich an die Macht klammert und sogar das Wohl der Menschen in Österreich hintenan stellt. Das nennt man Erpressung!

Kulak
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Die CO2-Steuer ist nicht zumWohle Österreichs

Der Staat kassiert, die Bürget bluten, dem Klima ist es egal.

Andreas144
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Övp warnt vor packt mit Kickl

Die ÖVP und manch andere Kritiker haben schon ein seltsames Demokratie Verständnis.
Nur gut das die ÖVP nicht mehr lange was zu melden hat.

Der Trent zur Abkehr von konservativen zeichnet sich Europa weit ab wie man anhand eines aktuellen Beispieles wie Deutschland sieht wo die CDU ziemlich zu kämpfen hat und nicht mehr Regierungspartei ist.

JamesDean
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Die ÖVP ist gut beraten sich schleunigst von

Kurz zu trennen. Er wird nach diesen Aktionen auch strafrechtlich belangt werden, denn es gibt vermutlich noch einige weitere „Geheimnisse“. Dann sind er und seine Familie sowieso weg und reisst die gesamte ÖVP in den Abgrund. Dass die Granden das (noch) nicht sehen ist eigentlich eine Sensation und offenbart ihr nicht vorhandenes Werte- und Ehrgefühl!

Amadeus005
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Ach was

Die sagen wir hatten ein türkises Gewächs, dass Alles überwuchert hat. Und jetzt wo das wieder weg ist, kommt das gute alte schwarz zum
Vorschein und glänzt ganz fein. - Müssen halt ein paar mehr mit Versorgungsjobs ruhig gestellt werden.

Hieronymus01
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Österreich ist noch nicht verloren

Dank Wolf u. Co. sind noch nicht alle Medien auf Kurzlinie.

Bluebiru
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Lustig,

was sich derzeit so tut. Die Roten jagen ja den Türkisen einen gehörigen Schrecken ein. Wenn die Rendi mit dem Kickl zusammengeht, sind sie wirklich weg vom Fenster, die Türkisen. Und die nächsten Wahlen können sie sowieso vergessen.

Also, wenn da die Schwarzen nicht bald in die Gänge kommen, um mit einer neuen Gallionsfigur zu retten, was noch zu retten ist, dann ist insgesamt die Partei für die nächsten Jahrzehnte nicht mehr zu retten.

peter800
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.Najo..

.. Die roten mit PRW.. halten auch fest obwohl alle sagen weg.. .. Gleich wie die blauen an Kickl.. Keine von denen sind nicht tragbar.. Sonderbare Welt

Andreas144
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Sonderbare Welt?

Nein das ist erstens Demokratie, schon mal was davon gehört?

SoundofThunder
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Gallionsfigur? Ein Song von Tina Turner:

We don‘t Need Another Hero! Wir brauchen keinen Populisten oder Führer mehr sondern jemand der anstelle von Selbstinszenierung Arbeitet!

 
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