ÖVP will weiter abschieben VfGH hält Abschiebung nach Afghanistan für nicht möglich

Das richtungsweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Mittwoch dürfte Auswirkungen auf künftige Abschiebungen nach Afghanistan haben. Die Schubhaft ist laut Höchstgericht derzeit nicht aufrecht zu erhalten. Luxenburgs Außenminister über Aussagen Nehammers: "Das ist schrecklich!"

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Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebung nach Afghanistan © (c) APA/dpa/Michael Kappeler (Michael Kappeler)
 

Ein afghanischer Staatsbürger hatte aufschiebende Wirkung betreffend seiner Anhaltung in Schubhaft beantragt. Die Verfassungsrichter gaben dem statt und bezogen sich in ihrem Spruch auch auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund sei eine zeitnahe Abschiebung in das Land nicht möglich, heißt es.

Über den Mann war im April 2021 - nach zwei abgeschlossenen Asylverfahren - die Schubhaft verhängt worden. Aus der Schubhaft heraus stellte der Mann einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erachtete die Fortsetzung der Schubhaft aber weiterhin als verhältnismäßig, da Fluchtgefahr bestehe. Gegen diese Entscheidung langte beim VfGH eine Beschwerde ein.

Wörtlich heißt es in dem Spruch der Verfassungsrichter: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan ist für den VfGH nicht zu erkennen, dass eine zeitnahe - die gesetzlichen Höchstgrenzen der Anhaltung in Schubhaft berücksichtigende - Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat möglich ist. Die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft (und der damit einhergehende Freiheitsentzug) erweisen sich jedoch nur dann als verhältnismäßig, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich zu einer Abschiebung führen kann.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte  Flüchtlingskontingente der EU-Staaten. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf die Äußerungen seines Kollegen Nehammer sagte der Luxemburger: "Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst." Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern "nur innenpolitisch motiviert". "Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen."

Kommentare (4)
schteirischprovessa
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Ein Urteil für den berühmten Hugo.

Dass derzeit Abschiebungen nicht möglich sind, ist jedem klar, auch der Regierung und es werden ja auch keine durchgeführt.
Sollte die Situation gleich bleiben, wird nicht abgeschoben.
Verbessert sich die Lage in ausreichendem Maße, ist das Urteil gegenstandslos

Irgendeiner
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Interessant, daß ich Dir nicht antworten kann,

macht aber nichts,muß ich wieder mal länger die Indexfrage besprechen.

Vem03
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Hören

die auch Stimmen

Luger13
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Auch der ÖVP ist ….

….ebenso wie dem österreichischen Innenminister klar, dass derzeit und bis zur Klärung der zukünftigen Politik der Taliban eine Abschiebung nach Afghanistan unmöglich und unzulässig ist. Allerdings sollte jedem Europäer ( und damit auch dem luxemburgischen Außenminister) auch klar sein, dass es zwecks Verhinderung von zukünftigen Straftaten von (afghanischen) Flüchtlingen , Asylwerbern und Asylberechtigten ebenso wie zur Vermeidung des ungebremsten Zustroms afghanischer Staatsbürger ausgerechnet nach Österreich sehr sinnvoll ist , die Möglichkeit einer Abschiebung in sichere Drittländer in der Nachbarschaft Afghanistans mit solchen Ländern auszuverhandeln und eine solche im Fall der Straffälligkeit auch rigoros durchzusetzen. Diese Möglichkeit auszuschließen, zeigt nicht von Weitblick und Verantwortungsbewusstsein !