AfghanistanNehammer verspricht mehr Geld, SPÖ fordert EU-Sprecher und Konferenz

Eine aktive Politik Österreichs und mehr Geld - das fordert die SPÖ von der türkis-grünen Bundesregierung, deren Aktivitäten zu Afghanistan sich in einem sinnlosen Streit erschöpften. Innenminister Nehammer hält am Abschiebegebot fest, verspricht aber mehr Geld für die Nachbarländer. Die EU-Innenminister tagen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Regierung mit Innenminister Karl Nehammer
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Regierung mit Innenminister Karl Nehammer © imago images/SEPA.Media
 

Europa sollte eine führende Rolle einnehmen, um zur Stabilisierung und Konfliktlösung in Afghanistan beizutragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Österreich könnte dabei eine zentrale Funktion zukommen, stattdessen verheddere sich die Regierung im Streit über die theoretische Frage, ob noch Abschiebungen durchgeführt werden sollen.

Innenminister Karl Nehammer gab eine Pressekonferenz zum Auftakt des Sonderrates der EU-Innenminister. Das Innenministerium wartete vor allem mit konkreten Zahlen zu den Afghanen in Österreich auf: Österreich sei der Staat mit den im Verhältnis zur Bevölkerung zweitmeisten Afghanen, 474 pro 100.000 Österreichern, nach Schweden mit 569 pro 100.000 und vor Deutschland mit 327 pro 100.000 Einwohnern. In den Nachbarländern seien noch wesentlich weniger Flüchtlinge aus Afghanistan aufhältig, in Usbekistan etwa 3, in Tadschikistan 74 pro 100.000 Einwohnern, so Nehammer.

Unterstützung für Nachbarländer

Das ist allerdings ohnehin nicht Thema, sondern Thema ist die finanzielle Unterstützung dieser Nachbarländer, damit diese jetzt mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Nehammer kündigte an, dass die bisher zugesagten drei Millionen für die Nachbarstaaten erst der Anfang und noch nicht das Ende seien.

Bei der heutigen Konferenz der Innenminister werde es in erster Linie darum gehen, wie die nachbarschaftliche Hilfe aufgestellt werden kann. "Wir müssen die Menschen in der Region halten." Die UNHCR werde der Garant dafür sein, dass in den Auffanglagern in den Nachbarländern die Menschenrechte gewahrt seien.

In zweiter, aber wichtiger Linie um Abschiebezentren und Anlandeplattformen in den Nachbarländern Afghanistans, "denn das Signal ist: Wir werden auf jeden Fall weiter abschieben, nach negativem Asylbescheid oder wenn Asylwerber kriminell werden". Dieses Signal sei wichtig, um die Schlepper-Aktivitäten krimineller Organisationen zu bekämpfen, um nicht eine Situation wie 2015 zu provozieren. "Wir müssen wissen, wer ins Land kommt, daher müssen wir uns auch um den Außengrenzschutz kümmern, damit Terroristen nicht die Chance ergreifen, unterzutauchen und Unheil nach Europa zu bringen."

Die Fragen, in welchem der Nachbarländer Afghanistans frei denkende afghanische Frauen sicher wären, beantwortete Nehammer mit einer Gegenfrage: "Wollen Sie den Exodus der ganzen Region?

Mehr Geld, eine Stimme, Konferenz

Das Tempo der Entwicklung in Afghanistan habe alle überrascht, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Die Taliban haben gewonnen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen". Jetzt sei rasches Handeln gefragt. Die Eckpunkte:

  • Die EU müsse einen EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernennen, der im Namen die Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans aber auch mit den Taliban führe. "Das muss eine angesehen politische Persönlichkeit sein, zum Beispiel ein ehemaliger europäischer Regierungschef oder Außenminister", so Rendi-Wagner.
  • Es müsse darauf hingewirkt werden, dass es zu einer stabilen Übergangsregierung in Afghanistan kommt, die inklusiv ist, die repräsentativ ist, die sich auch Frauen gegenüber öffent bzw. Frauen als Regierungsmitglieder akzeptiert.
  • Diese Regierung müsse dann auch anerkannt werden, denn es gebe keine Alternative, aber im Gegenzug seien alle westlichen Wirtschaftshilfen an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. "Das ist der einzige Hebel, der uns bleibt."
  • Österreich könne aktiv werden und sich als neutraler Ort für eine Afghanistan-Sicherheitskonferenz anbieten. Es müsse einen Gleichklang innerhalb Europas geben, mit der UNO an Bord.
  • Die sich abzeichnende humanitäre Krise, eine Flüchtlingskrise müsse mit aller Kraft verhindert werden, man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken und die Menschen einfach kriminellen Schlepperbanden zu überlassen. "Das ist im ganz großen Interesse Europas." Die Nachbarländer müssten finanziell unterstützt werden, und Österreich leiste mit bisher drei Millionen Euro einen beschämend niedrigen Beitrag. "Allein Dänemark, mit der Hälfte der österreichischen Bevölkerung, stellt fünfmal so viel, 13,4 Millionen Euro zur Verfügung."
  • Das große Ziel sei eine Vereinbarung mit Afghanistans Nachbarländern nach dem Muster des Türkei-Deals: "Der hat, bei aller Kritik daran, bis heute gehalten." Im Wege dieses Deals müsse verhindert werden, dass sich die Menschen auf einen unsicheren Weg machen, in die Hände gefährlicher Schlepperbanden begeben, ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren, um dann womöglich erst recht an einer Außengrenze zurückgeschoben zu werden. Und außerdem müssten auch die Millionen Menschen, die bereits auf der Flucht seien, in den Nachbarländern Afghanistans versorgt werden.

Die Sicherheitskonferenz ist Rendi-Wagner ein besonderes Anliegen: Nur so könne ein Beitrag zu dauerhafter Stabilität und zum Frieden in der Region geleistet werden, sodass die flüchtenden Menschen auch eine Perspektive auf eine Rückkehr haben. Es dürfe keine "einmalige Show-Konferenz" sind, sondern eine ernsthafte Konferenz, die aus mehreren Dialogen bestehe, in die die UNO, die Nachbarländer in der Region und Afghanistan selbst eingebunden sind.

Die Evakuierung der 25 Österreicher und auch jener afghanischen Menschen, die mit europäischen Institutionen vor Ort zusammengearbeitet haben, der sogenannten "Ortskräfte", sei schnellstens in die Wege zu leiten. Es sei "unfassbar", dass die österreichische Regierung dies verabsäumt habe zu einem Zeitpunkt, wo es noch gegangen wäre, und auch noch am Sonntag, am Tag, an dem Kabul gefallen sei, nur über Abschiebungen disktuiert habe. "Das ist skurril und verantwortungslos."

 

Kommentare (28)
WSer
0
4
Lesenswert?

Wozu brauchen wir einen EU-Sprecher?

In der Regierung sind die Aufgaben klar abgedeckt.

UHBP
7
2
Lesenswert?

@ws..

Wer sagt den das wir einen EU-Sprecher brauchen? Steht das in der Basti-Post?

UHBP
0
0
Lesenswert?

Pisatest

Da sind wohl 6 von 8 durchgefallen.

tannenbaum
2
9
Lesenswert?

Jetzt,

wo’s praktisch nicht mehr möglich ist, will Nehammer (ÖVP) nach Afghanistan abschieben. Warum hat er nicht schon längst, als es noch ging, alle straffällig gewordenen Afghanen abgeschoben? Und wie schaut es mit den Abschiebungen von straffällig gewordenen Menschen aus anderen Ländern aus? Wird dort zügig abgeschoben oder wartet man darauf, dass es auch da eventuell einmal nicht mehr geht!

UHBP
7
6
Lesenswert?

@tann...

Die Türkisen sind nur fürs Reden (Pressekonferenzen) zuständig. Taten sind nicht vorgesehen, denn das hätte sicher etwas mit Arbeiten zu tun und das ist ihnen zu mühsam.

Balrog206
5
6
Lesenswert?

Uh

Warum macht eigentlich Prw eine Pressekonferenz ? Ist sie ein Teil der Regierung ?

Lodengrün
18
13
Lesenswert?

Nehammer heute gehört?

Immer mit dem Messer zwischen den Zähnen. Darum kriegt er auch fürs Sprechen den Mund nicht auf. Aber der erhobene Finger und was man sonst hört reicht das der Tag für einen gelaufen ist.

WSer
5
9
Lesenswert?

Ja, ich hab ihn gehört. Er hat einen realistischen Ansatz für die Lösung der anstehenden Probleme

Zum Glück werden wir nicht von Rot, Grün und Neos regiert. mit Gutmensch-Geschwafel löst man diese Probleme nicht, denn spätestens bei den Fragen:

- Wieviel will man aufnehmen?
- Nach welchen Kriterien soll die Selektion erfolgen?
- Was geschieht mit den zurückgebliebenen - oder will man alle aufnehmen?`

stehen diese linksgebeugten Gutmenschen an.

UHBP
8
5
Lesenswert?

@ws..

Dann erzähl mal was die Türkisen ausser Geschwafel in den letzten Jahren gemacht haben?
Leider gibt es in Österreich anscheinend mehr Menschen, die lieber andere in Lager konzentrieren, als Kindern zu helfen.

Balrog206
7
3
Lesenswert?

Herrlich

Wenn das Rad nicht nur bei mir ab ist 😉😂 lg

Lodengrün
7
4
Lesenswert?

@Bali

Du hast Humor. Finde ich gut. Behalte das! 👍💪

anda20
6
9
Lesenswert?

Die Nachbarstaaten

haben bereits ihr Desinteresse an Afghanen bekundet.
Über die Gründe kann man nur rätseln, aber kulturell und finanziell fühlen sie sich im Westen scheinbar ohnehin wohler.

Vielen Dank

Kariernst
18
11
Lesenswert?

Ja ja

Schimpfen wie die Rohrspatzen beleidigende und verächtliche Kommentare das können die gehorsamen Jünger der Türkisen mehr aber auch nicht.

Balrog206
11
13
Lesenswert?

Gegenfrage

Was kann die red Fraktion ? Fordern fordern fordern und weiter ? Und die Kommentare sind genau die selben nicht besser nicht schlechter !

SoundofThunder
18
13
Lesenswert?

Der Schmähhammer hat bis heute nicht kapiert dass Afghanistan nicht sicher ist

Sollte selber nach Afghanistan fliegen und sich vor Ort ein Bild der Lage machen. Redet eh nur so um die Blauen Leihstimmen nicht zu verlieren. Ein Innenminister der auf die Menschenrechte pfeift.😏

schteirischprovessa
5
17
Lesenswert?

Zuletzt haben deine Freunde

Afghanen nach Rumänien abgeschoben.
Dass aktuell Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchführbar sind, ist auch in Regierungskreisen bekannt.
Das ist aber noch lange kein Grund, nicht Asylberechtigten, vielleicht auch noch Straftätern, einen Persilschein für einen unbegrenzten Aufenthalt in Österreich auszustellen.
Jene, die einen positiven Asylbescheid erhalten haben, betrifft ja das Thema Abschiebung sowieso nicht.

Lodengrün
12
5
Lesenswert?

Dann hast Du

Herrn Nehammer heute nicht gehört.

schteirischprovessa
2
5
Lesenswert?

Hat er heute einen kurzfristig durchzuführenden Flug mit abgewiesenen

Asylwerbern und Straftätern angekündigt?

hortig
7
16
Lesenswert?

PRW

Sie hat wahrscheinlich schon einen SPÖ Politiker im Kopf der der Afghanistan Koordinator sein soll, den Leichtfried....
Spass beiseite, wo lebt die Frau eigentlich, wenn sie von Übergangsregierung, Gesprächen etc träumt.
Gott bewahre uns vor ihr als Kanzlerin

wischi_waschi
13
7
Lesenswert?

Rendi Wagner

Bin kein FAN von Ihr.......
Ich, glaube das Kern gehen musste , war doch nicht so gut....
Schade!

neuernickname
1
15
Lesenswert?

Irgendwas sagt mir, dass es den Taliban vollkommen wurscht sein wird

welcher ehemalige europäische Regierungschef, Minister oder von mir aus auch der Chauffeur eines Regierungschefs im Namen Europas Gespräche mit den Nachbarländern und auch den Taliban führen wird.

Ich geh sogar davon aus, dass den Taliban ein jeder recht ist, der da im Namen von Europa mit ihnen spricht. Auch Mag. Kern oder Stefan Petzner, auch gegen Alfons Haider oder Norbert Hofer werdens nix einzuwenden haben die Taliban.

Die machen so und so was sie wollen, wann sie es wollen und wie sie es wollen.

mtttt
10
14
Lesenswert?

Welche Berater hat die Dame

die Gewerkschaft im Genick ? Immer nur SPÖ fordert, immer dort fordert. Sie auch einmal vorschlagen, initiieren, was immer, das Fordern mit geöffneter Hand nervt nur mehr. Da versackt jedes Argument sei es gut oder nicht.

mtttt
2
6
Lesenswert?

Textkorrektur

Sie kann auch einmal vorschlagen....

Fotomandalas
16
3
Lesenswert?

Warum impfen 20.000 Ärzte in Deutschland nicht mehr?

WArum darf das niemand wissen? Warum wird das sofot gelöscht?
Ich frage Frau Dr. Rendi Wagner, ob die Impfung für MS-Kranke gut ist. Geben Sie mir
als Arzt eine Antwort darauf. Würden Sie Ihren Mann sofort impfen, wenn er MS hat?
OBwohl sie keine Langzeiterfahrungswerte haben, würden sie meinen Mann impfen, oder dorch nicht. Wie würden sie ihm helfen, wenn es ihm schlecht geht.
Was soll eine Bekannte machen, die 2 Monate im Krankenstand ist nach der Impfung,
weil sie nur mehr müde ist. Sie möchte schlafen , sie ist im Pflegebereich und kann nicht mehr arbeiten. Wenn sie eine Antwort haben, ich bitte Sie darum liebe Frau Dr. Rendi Wagner.

schteirischprovessa
0
5
Lesenswert?

Die öffentliche Diskussion über Einzelfälle

im Promillebereich ist völlig unnötig und ändert nichts an der Sinnhaftigkeit der Impfung für die große Masse der Bevölkerung.
Auch wenn es traurig ist, wenn der Mann an MS erkrankt ist, eignet sich sich das nicht für eine politische Diskussion
Ob eine Impfung für MS Kranke sinnvoll ist oder nicht, mögen Spezialisten für diese Krankheit anhand einer Risikobewertung, die die Gefahren einer Impfung mit den Gefahren, die bei einer Coronainfektion entstehen vergleicht, abwägen und nicht Frau Rendi Wagner.
(die ich als Politikerin nur beschränkt geeignet halte)

argus13
10
14
Lesenswert?

PRW

kann, sollte sie jemals BK werden, alles was sie dauernd fordert auch umsetzen. Sie möchte die Welt retten.... Welcome hat uns viel Geld und Leid gekostet. Sie soll sich doch mit ihren SPD Genossen u.a. zusammentun und etwas bewegen. Aber international ist sie ein Nobody.

 
Kommentare 1-26 von 28