Tod einer 13-JährigenEine Abschiebung, die zu lange hinausgezögert worden ist

Wie kann es sein, dass ein mehrfach straffälliger Afghane noch immer im Land ist? Der Flaschenhals ist das völlig überlastete Bundesverwaltungsgericht, wo über sämtliche Einsprüche in Asylverfahren entschieden wird.

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Eine Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls, zwei nach dem Suchtmittelgesetz, dazu fast ein Dutzend Anzeigen wegen diverser Gewalttaten - und trotzdem ist der 18-jährige Afghane, der des Mordes an einer 13-Jährigen in Wien verdächtigt wird, noch immer in Österreich. Wie kann das nach Jahren versprochener Härte im Asylwesen noch immer sein?

2015, so ist es in den Akten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl dokumentiert, war der Mann im Zuge der großen Migrationswellen nach Österreich gekommen. Als unbegleiteter Minderjähriger bekam er - weil er nicht nachweisen konnte, in Afghanistan persönlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein - zwar kein Asylrecht zugesprochen, wohl aber subsidiären Schutz. Heißt: Er durfte in Österreich bleiben, weil eine Rückkehr nach Afghanistan allgemein zu gefährlich gewesen wäre.

2018 und 2019 wurde der Jugendliche zweimal wegen Drogendelikten verurteilt - das BFA nahm das zum Anlass, ihm im August 2019 seinen Schutz abzuerkennen.

Das hätte zu jenem Zeitpunkt noch nicht automatisch eine Abschiebung zur Folge gehabt - ein Minderjähriger, der nicht zweifelsfrei Betreuung in seiner Heimat hat, darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht einfach so abgeschoben werden -, nach dem 18. Geburtstag wäre dem aber nichts mehr im Weg gestanden.

Fall liegt seit eineinhalb Jahren beim Bundesverwaltungsgericht

Wäre. Denn der Afghane brachte Berufung gegen die Entscheidung ein - und wandte vor dem Bundesverwaltungsgericht ein, die Aberkennung des Schutzstatus' sei unverhältnismäßig. Eine Frage, die eigentlich schnell entschieden sein sollte - drei Monate, länger dürfte so ein Verfahren dem Asylgesetz nach nicht dauern. Aber seit der Berufung sind inzwischen mehr als eineinhalb Jahre vergangen, der Afghane wurde erneut straffällig, zur Strafe eingesperrt und wieder entlassen - eine Entscheidung über die Aberkennung seines Schutzes gibt es aber immer noch nicht.

Der Fall liegt noch immer beim Bundesverwaltungsgericht - und solange er dort nicht entschieden ist, darf nicht abgeschoben werden.

Enormer Rückstau an Asyl-Prüfungen

Der Hauptgrund für diese Verzögerung: Die Asyl- und Fremdenrechtsabteilung am BVwG hat noch immer einen enormen Rückstau durch jene Fälle, die in der Folge der Migrationswelle 2015 und 2016 angefallen sind. Aktuell liegt dort übrigens noch immer ein beträchtlicher Teil beeinspruchter BFA-Bescheide zu Asylansuchen, die bereits in den „Flüchtlingsjahren“ 2015/2016 gestellt worden sind.

Ein Ablauf, der in der Praxis aber viele Jahre in Anspruch nehmen kann, wie Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk der Kleinen Zeitung vor kurzem erklärt hat. „Das hat mehrere Gründe. Um die rechtsstaatliche Qualität solcher Verfahren zu gewährleisten, muss zum einen genau geprüft werden, ob die Angaben der Person stimmen und sie ein Recht auf Schutz hat. Zum anderen legen die Betroffenen natürlich oft jede Menge Rechtsmittel ein, um ihre Möglichkeiten auszureizen. Auch das zieht das Verfahren zusätzlich in die Länge.“

Fall-Berg schmilzt nur langsam ab

Um die Dauer dieser Verfahren zu verkürzen, habe die Politik in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen gesetzt. Schnellverfahren und die staatliche Organisation der Rechtsberatung für Asylsuchende durch die neue – noch unter Türkis-Blau gegründete – Asyl-Agentur nennt Funk hier als Beispiele. Diese genannte Agentur berät seit Anfang Jänner auch bezüglich einer freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer, die nunmehr zuständige Justizministerin Alma Zadic ist zufrieden mit ihrer Arbeit.

Dem BVwG, dem großen Flaschenhals im Asylrecht, hilft das aber nur wenig. Im Geschäftsjahr 2019 arbeitete es sich von mehr als 34.000 anhängigen Fällen zu Beginn auf rund 27.000 zum Jahresabschluss herunter - Afghanen stellen von diesen Verfahren mit mehr als jedem fünften Fall den größten Anteil. Ein mühsames Abarbeiten, in dem einzelne Fälle über Jahre liegen bleiben können.

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Danke für Ihr Verständnis.

hortig
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Abschiebungen

Warum die Schuld bei der Justiz oder Politik suchen?
Schuld in erster Linie sind NGOs und deren Anwälte, die, letztere zumindest Geld kassieren, meist Steuergelder, die die Lücken der Gesetze so ausnutzen, dass man mit Einsprüchen Verfahren
ewig in die Länge ziehen kann.
Doch kaum sagt man was gegen die NGOs, wird wieder laut aufgeschrieen

melahide
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Hier sieht man mehrere Dinge

a) Es gibt schon gesetzliche Grundlagen. Diese werden aber seit Jahren nicht ausreichend exekutiert. Sind vermutlich wieder die Grünen Innenminister schuld die... Achse nein. Schwarz, Blau, Schwarz ... hmmm
b) Kurz spricht wieder einmal verallgemeinernd von "härteren Gesetzen". Nö! Das trifft nur wieder jene, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die vorhandenen Gesetze ausreizen
c) Natürlich ist eine Änderung im Asylsystem nötig. Jede Diskussion darüber wird aber von den "Neuen Rechten" sofort abgedreht. Wer sich nicht auf ein neues System einigt, trägt das "alte" System mit ...

Balrog206
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Teils schuld

Sind die Kerzerl Träger die dann den medialen Zinnober ausrufen ! Komisch wie eine kleine Minderheit mit der Presse so federführend bei diesem wichtigen Thema sein kann !

lamagra
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"Jede Diskussion darüber wird aber von den "Neuen Rechten" sofort abgedreht"

???
WER versteift sich bei JEDER Diskussion darüber, auf EU-Recht und dessen Auswirkungen, dass man Straftäter nicht abschieben kann, weil sie in ihrer Heimat halt keinen Kuschelknast haben wie bei uns!
Die 'neuen Rechten'? Scherz, oder?

melahide
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@lamagra

Sie sind wohl nicht ganz firm darin, Texte zu verstehen? Ich habe gesprochen, es wäre eine ÄNDERUNG IM ASYLSYSTEM nötig. Jede Diskussion dadrüber wird von den "Neuen Rechten" abgedreht. Oder ist Ihnen bekannt, dass Orhan, Kurz, Kickl und wie sie alle heißen, hier einmal zur sachlichen Lösung etwas beigetragen haben? Und "Abschieben, alle Abschieben" ist keine sachliche Diskussion. Auch von Ihnen nicht!

lamagra
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Sorry, aber ich KANN sinnerfassend lesen!

JA es ist das Asylsystem zu ändern, aber nicht so wie es Rot-Grün-Pink will, alle hereinzulassen und voll zu versorgen, sondern auch abzuschieben, wenn dem NICHT-Schutzberechtigten es daheim eben nicht so gut geht, wie bei uns! Aber das verhindert die Menschenrechtskommission der EU.
Weiters muss die Genfer Flüchtlingskonvention auf die heutigen Geschehnisse angepasst werden. Es kann nicht für Masseneinwanderung angewandt werden.
Die Konvention wurde vor allem, nach dem 2. WK, für Familien und einzelne Verfolgte aus dem Ostblock und für Kriegsflüchtlinge aus Nachbarländer beschlossen.
Nicht dafür, dass Menschen über zig sichere Länder sich ein Wunschland aussuchen können!

FRED4712
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kann mir jemand erklären,

wie ein afghane mit 16 jahren (so alt war der vermutlich bei der Einreise) nach A kommt?? ...zu fuss? oder mit dem Flugzeug?? wo die doch bettelarm sind?? und mit welchem Asylgrund?? dort gibt es mengenweise merkwürdige, aber keinen Krieg im üblichen Sinne.....wieso verfolgt man dort junge Burschen?? und wieso kann man nicht in 5 Minuten klären, dass kein Asylgrund vorliegt??? und wer genau braucht diese Leute??? wozu??? sind wir die versuchskaninchen für die merkwürdigen dieser welt und bezahlen deren aufenthalt auch noch??? aber stimmt...die sind ja sooo ooaaarmmm.....und die zuständigen dafür sind es auch

b03a3ae3bbad5641c902003951fb228f
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kann mir jemand erklären, Fred4712

Da gibt es viele Zusammenfassungen im Internet zur politischen Situation in Afghanistan. Je nach Region kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen. Dass die Menschen sich bei diesen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nichts schuldig bleiben und grausamst sind, kennen wir aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Flüchtlinge aus Afghanistan kommen über die Balkanroute, deshalb sind so viele bei uns und in D. In ein paar Jahren werden weite Teile Afrikas aufgrund des Klimawandels nicht mehr besiedelbar sein. Da bahnt sich bereits die nächste große Flüchtlingswelle an, die wahrscheinlich zuerst die südlichen europäischen Länder betrifft.

Wer die alle braucht? Wer braucht Sie, Fred4712?

melahide
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"Kann mir mal jemand erklären"

Sie dürften wohl auch mitbekommen haben, dass sie grundsätzlich lange zu Fuss gehen, sich Überfahrten organisieren, oft mit Hilfe von Schleppern, und es dann so weiter geht. Vermutlich wissen Sie auch, dass ganze Dörfer Geld zusammen legen, um diversen Jungen die Flucht zu ermöglichen,, die zurückgebliebene Familie dann zumeist auch unter einen enormen Druck steht/druck auf sie ausgeübt wird. Weil viele Schlepper ein Geschäftsmodell auch damit begründen, dass sie den Menschen falsche Versprechungen machen... so viel einmal dazu. Für Afghanen ist Europa eine "neue Welt", sie wachsen ja eigentlich ohne Staat/ohne staatliche Ordnung/in Patriarchischer Struktur ... viele schaffen es, sich umzustellen. Viele auch nicht. Die bekommen dann von der Familie durch: "Schick Geld" ... Möglichkeiten haben sie keine. Das System ist falsch. Wir ändern es nicht!

FRED4712
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hmm....und weil diese menschen

den schleppern unsummen bezahlen, deswegen müssen wir die dann lebenslang alimentieren??? wer hat die gerufen??? und so schlimm es auch sein mag, wir KÖNNEN nicht alle armen dieser welt retten....und wenn dann einige , oder sind es doch eher viele? kriminell werden, sollen wir dann auch noch kostenintensive, ewig dauernde untersuchungen bezahlen, ob er nur eine schwere kindheit hatte oder sonst irgendwas?? und daher unbedingt hier bleiben muss mit kosten, die so manche rente von einheimischen übersteigen, die ihr leben lang hart gearbeitet haben??? auf solche ideen können nur menschen kommen, die es in jeder hinsicht schön warm haben....

Lodengrün
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Ja die gehen

tausende Kilometer zu Fuß. Und gehen Sie in Graz in die Gastronomie und Sie werden sehen wie viele Afghanen dort brav arbeiten. Man hat sie dort auch gern. Und sie greifen unsere Frauen nicht an. Diese liegen nicht in deren Vorstellungswelt. Nicht nur keppeln sondern auch die eigene Meinung auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

hortig
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@lodengruen

Klar gibt es die, die brav sind, von denen ist hier aber nicht die Rede. Scheinbar warst Du schon lange nicht in Graz, Stadtpark, Volksgarten..
Bzw du kennst ja soviel wichtige Leute, dann frag mal nach, in welchen Händen der Drogenhandel in Graz ist? Die traurige Wahrheit ist, dass Kriminalitätsrate unter Afghanen sehr hoch ist.

FRED4712
2
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da ich mich selten in der Spülküche von

restaurants oder hotels aufhalte, schon garnicht in graz, kann ich nicht beurteilen, ob dort asylanten arbeiten....im service habe ich noch nirgends einen gesehen....wie auch, ohne sprachkenntnisse? aber zum geschirrspülen hätten wir an die 400 tausend arbeitslose im lande, da wird doch der eine oder ander fähig zu so einer tätigkeit sein? ich habe es beim BH oder zuhause auch oft gemacht, es tut nicht weh....ausserdem dachte ich, dass asylanten garnicht arbeiten dürfen, jedenfalls nicht legal, oder hat sich das geändert oder erzählen sie märchen?

RonaldMessics
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Grundsätzlich.....

...sollen wir den Rechtsstaat, damit meine ich ich Rechtsmittel und Prozessordnung, auch in den tragischen Momenten für gut heißen. Auch der Grundsatz - GLEICHES RECHT FÜR ALLE - sollte nicht die Basis der Kritik sein.
ABER ABSCHIEBUNGEN SIND:
a) zu verkürzen und
b) zu vereinfachen

Und der Gesellschaft muss im Sinne GLEICHES RECHT FÜR ALLE mehr Schutz gegenüber allen Rechtsbrechern gewährt werden. Egal ob dies ein Autoraser war, der einen Menschen tötet, oder eben ein Kleinkrimineller, der sich schlussendlich als Mörder entlarvt.

Kriminalität beginnt zu 99% mit Kleinkriminalität. Und diese gehört besser sanktioniert.

Ich will nicht, dass man das Kleine so lange übersieht, bis es zur großen Tat wird.

lamagra
6
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Irgendwie finde ich diese Formulierung putzig:

"Denn der Afghane brachte Berufung gegen die Entscheidung ein - und wandte vor dem Bundesverwaltungsgericht ein, die Aberkennung des Schutzstatus' sei unverhältnismäßig."
Echt?
Ich glaube viel mehr, dass die 'beratenden' NGOs die Berufung eingebracht haben. Denn wie will ein Minderjähriger wissen, wie, mit was und an wen er sich mit der Beschwerde wenden muss?
Wenn der Otto Normalverbraucher auch nur einen Beistrich falsch setzt, wird bei ihm jede Berufung, aus formalen Gründen, abgelehnt.
-
Es soll in diesem Fall auch nicht unerwähnt bleiben, dass diese NGOs, für ihre 'Beratungen' sehr gut entlohnt werden!
Das erklärt auch die Masse an Einsprüchen und Berufungen.

voit60
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Der NGO-Mitarbeiter

möchte ich jetzt nicht sein.

freeman666
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Wer finanziert diese x fachen Einsprüche gegen Gerichtsentscheide?

Das Rechtssystem wird vorsätzlich -seit Jahren -durch diese Gruppierungen gelähmt und blockiert.
Die Ergebnisse dieser falschen und falschverstandenen „Hilfe“ kann man tagtäglich in den Nachrichten hören.
Genau diese Gruppierungen sind für die unfassbare Tortur dieses Mädchens mitverantwortlich.

pippo1988
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wie lange noch????

Wie lange wollen wir denn noch zuschauen, dass Asylwerber sich hier alles erlauben und uns Österreicher wie dreck behandeln bzw. im schlimmsten fall sogar töten?
Ich glaube jeder weiß, was zu tun ist/wäre nur keiner spricht es aus. Stellen Sie sich mal vor, sie sind der Vater des Mädchens???? Unvorstellbar

AUSTRIAN LIVES MATTERS

Bluebiru
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@pippo

Sorry, aber wäre ich der Vater des Mädchens, wäre meine Tochter nicht mit 13 alleine in der Weltgeschichte herumgegondelt, um Drogen zu nehmen, sondern brav in ihrem Bett zu Hause gewesen.

pippo1988
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aha

...und das gilt als Entschuldigung für das was die Asylanten getan haben? Und ich glaube, es gibt viele hier, die mit 13Jahren (Pubertät) auch einigen Blödsinn angestellt haben....

Rot-Weiss-Rot
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Genug mit der unsachlichen Schreiberei.

Für jeden vernünftigen Bürger ist doch klar, dass es nicht sein kann, dass eine Person bei uns ein Bleiberecht aufgrund von Asyl erhält, gleichzeitig jedoch Straftaten begeht.
Egal welcher Partei zugehörig, für jeden vernünftigen Bürger muss das doch klar sein!!!
Nach geltendem Recht hat jedoch ein Strafverfahren KEINEN Einfluss auf das Asylverfahren.
Jetzt frage ich mich, warum genau jene Parteien, die andauernd gegen Zuwanderung auftreten dieses Problem nicht längst in Angriff genommen haben. Seit 2017 wäre Zeit gewesen.
Natürlich würde bei solchen Gesetzesänderungen in den meisten Fällen einer 2/3 Mehrheit erforderlich sein, doch welche Partei könnte politisch überleben dagegen zu stimmen, wenn es einem Land möglich wäre einen Asylverfahren bei Verurteilung sofort negativ zu beenden und abzuschieben? Wer von uns würde hier dagegen stimmen? Viele nicht! Warum wird das nicht endlich angegangen! Ich habe Verständnis für traumatisierte Menschen, die aus Ländern kommen wo ein Menschenleben nicht jene Wertschätzung erfährt wie bei uns. Ich bin durchaus dafür sich solchen Menschen besonders anzunehmen, doch, wenn das nichts nützt, dann ist das Bleiberecht verwirkt. Wann nimmt sich die Regierung endlich dieser Sache an! Nur reden und Pressekonferenzen nützen wenig!

hortig
2
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@Rot-Weiss-Rot

Falsche, das Gesetz hätte schon vor 2017 geändert werden müssen, nicht erst seit Kurz an der Macht ist. Menschen, die während ihres Asylverfahren straffällig wurden, gibt's schon viel länger...

Hausverstand
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Das ist doch zynisches politisches Kalkül

Türkis (und auch Kickl) wollen doch keine Abschiebung von Straftätern, weil die begehen mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Taten, die sich trefflich politisch instrumentalisieren lassen. Aus dem gleichen Grund gibt es auch keinerlei Betreuung für traumatisierte Menschen aus Krisengebieten, denn die sollen hier gefälligst verzweifeln und möglichst straffällig werden. Dann kann man heuchlerisch Empörung zeigen - und weiter volle Kraft für die Abschiebung der Falschen verwenden - gut Integrierte, Unbescholtene, Lehrlinge, Familien, Mädchen...

peso
5
18
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Rot-Weiß-Rot

Ja dann hören Sie doch endlich auf, solche Unwahrheiten zu posten. Selbstverständlich wird eine Straftat für das Asylansuchen bewertet und selbstverständlich werden die Urteile sofort weitergeleitet. Die Abschiebung bzw. der negative Bescheid erfolgen aber erst dann, wenn abgeklärt wurde, ob es sich um einen subsidiären Schutzbedürftigen handelt oder nicht. Nicht die Regierung ist da säumig, nein, es sind die links-linken Politiker und die weltfremden Gutmenschen, denn die verhindern Abschiebungen und Gesetzesänderungen mit Vehemenz.

hbratschi
11
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und was wir passieren?...

...die gut integrierten werden abgeschoben und die verbrecher behalten wir. alltbekanntes (versagens)muster der politik...

DergeerderteSteirer
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alltbekanntes (versagens)muster der Politik.......


da stimme ich dir zu 100 %zu @hbratschi!

 
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