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Brandstetter-ChatVfGH-Präsident Grabenwarter: "Ich war erschrocken und bestürzt"

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter zieht nach dem Rücktritt von Höchstrichter Wolfgang Brandstetter am Donnerstag einen Schlussstrich unter die Causa.

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Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter
Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter © APA/Georg Hochmuth
 

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen "Schlussstrich" unter die Causa ziehen. Er sei "erschrocken und bestürzt" über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

"Herabwürdigende Aussagen über Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz", betonte Grabenwarter. Das sei ein Ausgangspunkt gewesen, über den er und Brandstetter "auch gar nicht anderer Meinung" gewesen wären. Brandstetter erkannte bei dem gemeinsamen Gespräch am Donnerstag "von sich aus", dass er dem VfGH den besten Dienst erweist, wenn er sein Amt zurücklegt.

Aussagen nicht im Detail analysiert

Auf die Frage, wie er die einzelnen Aussagen Pilnaceks bewerte, sagte Grabenwarter: "Der Konsens über den Rücktritt hat uns davon entbunden, einzelne Aussagen zu analysieren." Jetzt gelte es laut des Präsidenten nach vorne zu schauen und einen Schlussstrich unter diese "unerfreulichen Entwicklungen" zu ziehen.

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem "vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat" nicht mehr "dienen" könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine "große Stütze". Inhaltliche Kritik sei aber "völlig legitim". Etwa sei ja die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.

Wesentlich sei nun, dass auf "derartige Äußerungen" eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation "entspannter" sehe. "Wir erleben die Diskussion gerade", so Grabenwarter. Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei "auf der ganzen Welt" so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter.

Erschüttert von den Ereignissen der letzten Tage zeigen sich auch die Präsidenten und die Präsidentin der vier Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck. In einer gemeinsamen Aussendung distanzieren sie sich "nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner Mitglieder und Entscheidungen." 

Weiters weisen sie alle Versuche zurück, "aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amts- träger, zu erschüttern." Politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen würden nicht nur massiv ihren ethischen Richtlinien bei Ernennungsvorgängen widersprechen, "sie bleiben bei unabhängigen richterlichen Personalsenaten, welche die Besetzungsvorschläge erstatten, auch erfolglos", so die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte. 

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Danke für Ihr Verständnis.

mahue
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Manfred Hütter: Komme mir vor wie im falschem Film

Grundsätzlich werden Richter des VfGH/VwGH (etwas weniger) von den Parteien entsandt. Punkt!!!
Geht es um Verfehlungen eines Bürgers sind ordentliche unabhängige Gerichte mit Instanzenzug für Urteile zuständig, auch über dem VfGH steht noch EuGH.
Für mich gestalten sich die U-Ausschüsse als Paralleljustiz, mit Laienrichtern, sollten sich aber auf die Kernaufgabe zurückziehen, politische Aufklärung zu betreiben.
jede unserer Staatsanwaltschaften kann von Amts wegen Ermittlungen einleiten, dazu bedarf es nicht politisch motivierte Anzeigen, die ohnehin meist im Sande verlaufen. Nur wenn nach Rücksprache mit den juristischen Profis ein scheinbarer Straftatbestand besteht, der auch sehr wahrscheinlich strafrechtlichen Verurteilung führt, kann man als Parlamentarier eine solche Anzeige machen.
Conclusio: Auch für Kläger gilt die Wahrheitsplicht!!!

Mein Graz
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@mahue

Also muss ein Parlamentarier, bevor er Anzeige erstattet, von einem Juristen überprüfen lassen ob es zu einer "sehr wahrscheinlich strafrechtlichen Verurteilung" kommen wird?

Und welcher Jurist beurteilt das? Einer, der den Erhebungen der Exekutive ebenso vorgreift wie der Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft?

Wie soll denn DAS funktionieren, bitte?!

mahue
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Manfred Hütter: einfache Antwort mein Graz

Haben sie schon über die Ergebnisse politischer Anzeigen, egal ob Bund, Land und Gemeinden nachgedacht und eine Statistik darüber gemacht.
99% behaupte ich selbstbewusst sind im Sande verlaufen.
Aus Berufserfahrung als Finanzbeamter kann ich Ihnen sagen im selben Ausmaß waren anonyme und persönlich deklarierte Anzeigen nach Prüfung haltlos und persönlich motiviert (Ausnahme Anzeigen anderer Behörden).
Auch in Ausschüssen muss das funktionieren, zuerst Denken, Überlegen, und mit Rechtshilfe, alle Parteien haben noch gute Juristen (sind wahrscheinlich nicht immer auf Parteilinie), entscheiden eine Klage ist erfolgreich.
Auch im privaten Leben raten gute Juristen einem Mitbürger ab, Prozess zu führen, der eventuell sprichwörtlich gesagt "Haus und Hof kosten kann".

Mein Graz
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@mahue

Naja, bei den 99% bin ich etwas misstrauisch, ich lass es aber mal so stehen.

Meine Frage, wie das mit der Vorentscheidung durch einen Juristen funktionieren soll bleibt leider unbeantwortet.

Vielleicht kann ein Jurist eine Aussicht auf Erfolg bei eindeutiger Sachlage voraussagen - viele haben sich da aber schon gewaltig geirrt. Ich würde auch nicht private Anzeigen mit Anzeigen in der Politik vergleichen - der Nachbar, der sich über den Hund ärgert, der Kunde, der dem Beamten eins auswischen will - das sind Dinge, die m.E. eine völlig andere (viel geringere) Dimension haben.

Es ist doch gerade in der Politik so, dass viele Fakten im Dunkeln liegen und der Aufklärung bedürfen - wie die vorliegenden Fälle sehr deutlich zeigen.
Und da soll ein Parlamentarier keine Anzeige erstatten?
Find ich nicht gut.

mahue
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Manfred Hütter: Folgeberichte im Bezug auf Chat-Veröffentlichungen

Auch Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre und Recht auf Datenschutz ihrer Chat ` s , auch wenn si e noch so blöd sind. Habe es schon mehrfach geschrieben. Anzeigen der Opposition gegen Regierungsmitglieder haben egal welcher Zeit, haben meist nichts strafrechtliches hervorgebracht, aber eine "Massive Rufschädigung". Das ist das einzige Ziel politischer Gegner.
Und glauben sie mir eines auch Anzeigen gegen einen Beamten sind kein Klax, verbunden mit seitenlangen Stellungnahmen, des zu unrecht betroffenen Kollegen. Aber in meinem Kommentar habe ich von Anzeigen streitender Nachbarn, konkurrierender Unternehmer etc. , die wir in der Finanzverwaltung erhielten, gesprochen. Nochmals genau Lesen.

gehtso
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es ist interessant

und erscreckend zugleich, wieviele sich über die Bekanntwerdung von chats einiger wichtiger Herrschaften in der Politik aufregen, teilweise mehr, als über den Inhalt und die teilweise damit verbundene "Offenlegung" der Meinung dieser Herren über die Bevölkerung, Kollegen, den Rechtsstaat, usw.
Das Bild, das dadurch von den Personen entsteht, ist für viele offensichtlich gar nicht so schlimm!
Und noch einmal: abgesehen davon, dass bei der Nutzung dieser Plattformen im netz gar nichts mehr "privat" ist, sind diese chats auf Diensthandys und wenn ums politische Themen geht, NIEMALS privat!

UVermutung
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Ich gehe davon aus, dass diese nachrichten nicht zur Veröffentlichung vorgesehen waren...

Sie sind damit privat. Diensttelefon oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die veröffentlichung ist ein Gesetzesbruch. Soweit ich das beurteilen kann der einzige in dieser Sache.

schteirischprovessa
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Der Herr Brandstätter hat es einfach nicht notwendig,

sich mit der Schmutzkübelei zu befassen.
Ausserdem hat einen guten Teil der Passagen, die Brandstätter vorgeworfen werden hat Pilnacek geschrieben, Brandstätter hat nur nicht widersprochen.
Dass der Inhalt der Chats nicht dem Sittenbild entspricht, daß man von hohen Beamten erwartet, ist selbstverständlich und ist moralisch zu verurteilen.
Doch das diese Dinge auf schnellsten Weg an Medien und Öffentlichkeit gelangen, ist auch eine ausgemachte demokratische Sauerei.

SoundofThunder
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🤔

Für Sie ist die ÖVP das Opfer. Das glauben nur mehr die Türkisen. Und dass dieses Sittenbild,welches die ÖVP vermittelt für Sie offensichtlich ganz normal ist sollte Ihnen zu Denken geben.Türkise haben keinen Anstand,Moral,Ehre und keinen Glauben.

schteirischprovessa
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Man braucht nicht über Opfer zu reden. Aber wenn ausschließlich Handys

die Handys von Politikern der ÖVP oder Amtsträgern, die der ÖVP nahestehende, beschlagnahmt werden und vor allem Inhalte, die weit we von rechtswidrig sind, an die Öffentlichkeit gelangen, läuft etwas nicht unbedingt so gleichwertig für alle wie es in einer Demokratie sein soll.
Dass dir als Erzlinken gut passt, ist eh klar, aber einen sachlichen und Partei neutralen Kommentator von dir sucht man ja eh vergeblich.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Mir war gar nicht bekannt, dass Doskozil der ÖVP angehört...

schteirischprovessa
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Ist mir entgangen, dass alle privaten Chats

von Doskozil ausgelesen und veröffentlicht wurden.
Bitte um Info, wo man darüber lesen kann.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Mein Kommentar auf deine Feststellung: "wenn ausschließlich Handys die Handys von Politikern der ÖVP oder Amtsträgern, die der ÖVP nahestehende, beschlagnahmt werden"

Und zum wiederholten Male:
Etliche der "durchgesickerten" Meldungen stammen nachweislich von den Türkisen selbst.

hbratschi
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genau, provessa,...

...eine frechheit aber auch, dass wir dummis erfahren, was so ein hochanständiger ehrenmann wie pilnacek vom "pöbel" hält...🙈😁😁😁

UHBP
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@ha...

Mit Pöbel war sicher nur die türkise Großfamilie gemeint.

HRGallist
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VfGH-Präsident Grabenwarter

Brandstetter ist seit türkiser Regierung der Erste, der öffentlich sagt, dass er mit seinem Rücktritt der Institution dienen und damit Schaden von ihr abwenden will. Alle Übrigen habe immer nur ihre Familie, von der sie Schaden abwenden wollen, vorgeschoben. Dumme Opferrolle, nie irgend eine Einsicht in gravierende Verfehlungen, die sie für ein öffentliches Amt untauglich machen. Im Gegensatz zu diesen zeigt Brandstetter Charakter, Rückgrat und auch Anstand.

menatwork
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Tuns den Herrn Brandstetter nicht vorschnell loben

Aus seiner Erklärung geht eben gerade keine Einsicht in eigene Verfehlungen hervor, er gibt den Kritikern die Schuld und weicht sozusagen nur den "Umständen".

Brauch ma net drüber reden, jeder will sein Gesicht wahren in so einer Situation, aber Lob hat er auch für den Rücktritt nicht verdient, der war unausweichlich.

Lodengrün
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Genau @menatwork

man versucht primär im übertragenen Sinn den Whistleblower zu killen. Statt das sich Hangar für seine Leute ohne Ende geniert, macht er noch auf dicken Maxl. Er soll nicht den Oberstaatsanwalt, der ohnehin entlastet wurde, angreifen, er soll für die Hygiene in seiner Partei sorgen. Dafür wäre aber vor allem der Kanzler zuständig, den aber hat schier der Erdboden verschluckt und kümmert sich wie oft bei diesen Angelegenheiten um die Audienz bei Frau van der Leyen oder sonstigem Vip. Wie ist das aber bei Gaisch. Der hat jetzt im Video alles verharmlost, von Reue keine Spur. Was sie am meisten beschäftigt oder ärgert, ist der Umstand, dass man den Maulwurf, der den Dialog ins Netz setzte, noch nicht ausfindig machen konnte.

voit60
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Wo bleibt übrigens der Restanstand von dem Pilnacek

Der sollte doch sofort dem Beispiel seines Freundes folgen!

Don Papa
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@voit

Was will man von einem weißen Elefanten ohne Gewissen und Scham erwarten. Außerdem ist er ja Beamter.

ReinholdSchurz
9
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😯

Die Gedanken sind frei aber nicht das geschriebene oder aufgezeichnete Wort, was glaubt man wohl was die Obrigkeit vom normalen Bürger der brav arbeitet und Steuern zahlt und den Verwaltungsrat erhaltet denkt?👣🎪
Gar nichts, super ☺️
Anmerkung:
Wir sind selber Schuld weil von Wahl zu Wahl ändert sich gar nichts, es ist Zeit für Neues🤦🏻‍♂️

voit60
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Und wie

Soll Neues ausschauen? Neues hat doch auch der Kanzlerdarsteller 2017 versprochen.

Patriot
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@voit60: Zuerst gehört die NR-Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzt!

Damit wir solche Individuen wie die Türkisen schneller wieder los werden!

Balrog206
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Mal

Alles außer Spö Övp FPÖ ! Und dann schau Ma weiter was kommt !

levis555
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Was hättens denn gerne?

Demokratie hatten wir ja schon...wäre Ihnen eine kleine Diktatur gefälliger?

SoundofThunder
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🤔

Die kleine Diktatur haben wir eh schon. Wer ständig die rechtsstaatlichen Institutionen einer Republik in Frage stellt ist ein Diktator.

 
Kommentare 1-26 von 36