Pilnacek-ChatsGerichtspräsidenten wehren sich gegen Einflussnahme und Postenschacher

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck verwehren sich gegen Attacken auf Justiz und Verfassungsgerichtshof sowie gegen politischen Einfluss bei Richter-Besetzungen.

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Die Präsidenten der vier österreichischen Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck wehren sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen Attacken auf die Justiz, politische Interventionen bei Richter-Ernennungen sowie gegen die despektierliche Behandlung des Verfassungsgerichtshofes und seiner Mitarbeiter.

In ihrer Presseaussendung schreiben Katharina Lehmayer (Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien):

  • Wir distanzieren uns nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner Mitglieder und seiner Entscheidungen.
  • Wir weisen ebenso alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern.
  • Politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen widersprechen nicht nur massiv unseren ethischen Richtlinien, sie bleiben bei unabhängigen richterlichen Personalsenaten, welche die Besetzungsvorschläge erstatten, auch erfolglos.

Die Erklärung der Gerichtspräsidenten

Anlass der Erklärung sind erstens die jüngst bekannt gewordenen Chats von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der sich einerseits mit Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter über den VfGH und seine Entscheidungen ausgelassen hatte, andererseits versucht hatte, bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für die Bewerbung seiner Frau als Nachfolgerin Scarias am OLG Graz zu intervienieren.

Die Anmerkung zu den Versuchen, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern, bezieht sich unterdessen auf die Attacken der ÖVP in Richtung der Staatsanwaltschaften, die derzeit in mehreren Fällen gegen VP- bzw- VP-nahe Personen ermitteln.

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Danke für Ihr Verständnis.

Frohsinnig
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Manche wollen über dem Gesetz stehen

Wenns um Vorfälle in der Justiz geht wie das Spielen politisch brisanter Fälle über Medien, da haben sich die 3 Präsidenten noch nie geäußert. Und es gibt auch keine Instanz die so etwas untersucht. Einfach einen Persilschein für die Justiz fordern. Das halte ich für ein demokratiepolitisch fragwürdiges Ansinnen.

zeus9020
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MAN NENNT DIES VERFOLGUNGSWAHN...

...mehr gibt‘s zu diesem comment schon nicht zu sagen

zeus9020
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LETZTKLASSIG!

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als dieser Nestbeschmutzer selbst „Staatsanwalt im BMJ“ (und kleiner Referent unter dem großartigen SC Miklau war. Der Fehler und die Enttäuschung war, dass man einen solchen Charakter derart groß werden ließ - Fachkompetenz hin oder her... 😡

seinerwe
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Gleiches Recht für alle

ist nur ein Schlagwort. je nach pol. Richtung wird das Recht gebogen. Der VfGH hat schon oft politische Urteile gefällt und damit die Politik kritisiert. Es steht beim hohen Gut der freien Meinungsäußerung jedem zu, auch diese Institution zu kritisieren. So blütenweiß kann nicht alles sein, wenn gegen einen Richter strafrechtlich ermittelt wird....

Lodengrün
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Dieser Gerichtshof

fällt keine politischen Urteile. Unerhört diese Behauptung. Sie korrigiert wenn etwas nicht im Sinne unserer Verfassung beschlossen wird. Wenn dieses Gericht in Zweifel gezogen wird dann darf auch der Verbrecher Zweifel bei den anderen Gerichten äußern. Und dann schaut es bei Ihrer Privatrechtklage irgendwann auch „Essig“ aus. Dieses Verfassungsgericht setzt sich aus ehrenwerten Leuten zusammen denen das wohl dieses Landes am Herzen liegt. Sie können ja dem Pöbelsager trauen für den Sie sich jetzt stark machen. Und um den geht in der Geschichte letzten Endes.

Lodengrün
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Ihnen @seinerwe

dürfte der totalitäre Staat am Herzen liegen. Diese Gerichte der Verwaltung und Verfassung werden dort ausgehebelt und die Gesetze werden von Politikern nach ihren Vorstellungen geschrieben, vollzogen und haben Gültigkeit ungeachtet dessen ob es gegen Mensch, Kreatur oder Natur geht. Auf, ziehen Sie nach Ungarn, Brasilien, ............... . Dort gibt es die Instanzen die Sie mit Ihrem Beitrag schlecht reden schon lange nicht mehr. Auch Kommentare in Medien werden nicht eingestellt und wenn sie nicht der Linie entsprechen sanktioniert.

jg4186
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Vollste Unterstützung!

Man kann der Aussendung nur die vollsteUunterstützung aussprechen.
Auch wenn das private Chats waren, sie bringen doch sehr viel vom Denken dieser Herren zum Ausdruck - und das sind Herren, die wichtige Positionen in der Justiz einnehmen. Eine unabhängige Justiz ist eine Grundsäule unserer Demokratie!

Mezgolits
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Wir distanzieren uns nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung,

Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner
Mitglieder und seiner Entscheidungen. - Vielen Dank - das meine ich
auch und alle Personen, die mit einem verfassungsgerichtlichen Ur-
teil nicht einverstanden sind, sollen ihre Argumente veröffentlichen.

Hausschuh
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Fraglich bleibt

Angesichts der Chats, ob es reiner Zufall ist, dass Caroline List unter Justizminister Brandstetter Präsidentin der Landesgerichtes fuer Strafsachen Graz wurde.
Bleibt zu hoffen, dass da die Unabhängigkeit der Justiz auch (schon) bestanden hat.

zeus9020
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UNGERECHT...

...wäre es, die fachlich außer jeder Diskussion äußerst kompetente PräsdLG f Strafsachen Graz deshalb herabzuwürdigen oder in Frage zu stellen, weil hier Ehemann ein ungehobelter Verbalfäkalist und obendrein Nestbeschmutzer ist, aber verständlicherweise stellt sein Verhalten tatsächlich sehr vieles in Frage.
Ist das alles strafbar? Nein, sicherlich nicht (außer Fälle möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses oder verbotener Intervention), aber disziplinär ist es ebenso sicher zu ahnden und menschlich ethisch letztklassig!
Hätte er Anstand, würde er wenigstens versuchen in die Pension zu flüchten, aber selbst dafür sehe ich schwarz (und Gottlob nicht türkis!)...

HRGallist
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Pilnacek-Chats

Eines haben die Veröffentlichungen dieser unglaublichen Chats jedenfalls gebracht: Jeder, der will, kann jetzt überdeutlich erkennen, mit welcher Machtgier nicht nur die derzeitige Regierung die unabhängige Justiz unter ihren Einfluss bringen, damit bewusst eine tragende Säule unserer Demokratie zu Fall bringen will, um sich umso unverfrorener und frei von jeder juristischen Belästigung ausschließlich die eigenen Familienangelegenheit gewinnbringend betreiben zu können.

UVermutung
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Nur wenn man in privaten Schriftverkehr Kollegen kritisiert

Ist man nicht machtgierig noch will man etwas zu Fall bringen sondern idR. Ist eher das Gegenteil der Fall. Auch justizbeamte sind nicht sakrosankt. Wir brauchen einen gewählten generalstaatsanwalt der/die diesen Augiasstall ausgemistet.

UVermutung
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Das eigentlich Unfassbare besteht darin,

Dass das postgeheimnis für private Post systematisch gebrochen wird und das den Damen und Herrn Höchstrichtern einfach scheissegal ist...

gehtso
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Sie meinen also,

im Netz gilt das Postgeheimnis für chats?

checker43
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Das

Postgeheimnis hat Ausnahmen.

Lepus52
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Andreas Hanger,

Ihr Argument ist schwach und falsch. Mit Ihnen ist das Mostviertel intellektuell nicht sehr gut vertreten, das hat schon Strache beim Video versucht und hat damit nur das Interesse geweckt. Ein Dieb ist auch dann ein Dieb, wenn er nicht von der Polizei erwischt wird.

UVermutung
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Wer über ein Hendl redet ist...

...kein hendldieb. Wer aber das postgeheimnis über eine hendldikussion bricht ist ein Gesetzesbrecher.

georgXV
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???

und was sagen die jeweiligen (politischen) Parteien zu der Aussendung der Gerichtspräsidenten ...
Im Zweifel sind sie LEIDER auch nur über ihr Parteibuch in diese Position gekommen ...
Es gilt die USV.
P.S.: ENDLICH zum Teufel mit dieser elendigen Parteibuchwirtschaft !!!

STEG
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Obere Etagen

In den oberen Etagen spielt es sich genau so ab, wie es sich die unteren Etagen immer vorgestellt haben, dass es dort oben so zugeht. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Bluebiru
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Ach, die Frau Pilnacek

In ein Amterl hineinurgieren? Fauenfeindliche und rassistische Unterhaltungen führen? Der Herr Pilnacek hat in keinem höheren Amt etwas verloren.

Lodengrün
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Alles bitte dem Herrn Hangar

ausrichten mit der Bitte um Weiterleitung an Herrn Kurz. Diese Partei sagt ohnehin einige von euch wären parteilich. Korrupt sagten sie nicht. Aber wenn man parteilich ist man dann nicht korrupt. Und wenn schon parteilich bitte die richtige Partei. Dann ist man schon wieder nicht parteilich.

UVermutung
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Unparteiisch = meinungslos.

Das wäre für Richter und Staatsanwälte wünschenswert. Ist aber offensichtlich nicht immer der Fall.
Für Politiker wäre es die Zersetzung der Demokratie. Das werden Sie als Meinungsstarker ja nicht wollen, oder?

Mein Graz
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@UVermutung

Unparteiisch hat viel mehr Bedeutungen, denn man ist eben NICHT meinungslos!

Man kann objektiv, sachlich, unbeeinflusst, tolerant , wertneutral, unvoreingenommen, objektiv, fair, offen, nüchtern, autark, ehrlich, eigenständig (eine winzig kleine Auswahl!) sein.

Oder einfach über den Dingen stehen.

hbratschi
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ach, meingraz,...

...was gäbe ich dafür, könnte ich so beherrscht und fein formulierend auf uv (und co) reagieren. und ich glaube, auch ihm wäre dann etwas leichter...😉👍😊

Mein Graz
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@hbratschi

Ich hab mir zur Gewohnheit gemacht, wenn ich mich über etwas ärgere dann antworte ich nicht gleich. Dann trink ich mal ein Glas Wasser, dreh eine Runde im Garten, hör mir ein paar Songs an usw.

Und dann setz ich mich hin, versuch herauszufiltern, was mich so stört und finde Argumente.

Deshalb dauert es auch manchmal, bis eine Antwort von mir kommt. Ich bin ein Heißläufer - und deshalb besonders vorsichtig...