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Wirbel um Pilnacek-ChatsRichter-Präsidentin beklagt "kein gutes Bild der Justiz"

Die Präsidentin der Richtervereinigung zeigt sich "sehr schockiert" über die bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Pilnacek. Die Opposition sieht die Grünen gefordert

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Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejk © 
 

Die jüngsten Auswertungen der Mails des seit Februar dieses Jahres suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek,  werfen ein katastrophales und blamables Licht auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat und beleuchten sein gespanntes Verhältnis zur Korruptionsbehörde WKStA. In der ZIB2 zeigte sich auch die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, „sehr schockiert“.  Die Opposition sieht nun insbesondere die Grünen in der Regierung gefordert. Es gehe darum, den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen.

"Die Chats würden „kein besonders gutes Bild der Justiz“ bieten, sagt Matejka in der ZIB2. Das treffe all jene in der Justiz, die korrekt und integer arbeiten und die Unabhängigkeit hochhalten. Auch die Angriffe der ÖVP auf die Justiz wies sie zum wiederholten Mal zurück. Kritik sei möglich, das sei aber eine Frage des Wie. Derzeit werde der Rechtsstaat immer wieder ins Wanken gebracht.

Matejka analysiert Pilnacek-Chats

Zadic wiederum mahnte am Mittwoch Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen ein und meinte in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, "dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen", so die Justizministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Aufgabe von Beamten sei es, "dem Rechtsstaat und den Menschen in Österreich zu dienen". Zudem müssten Justizvertreter wachsam gegenüber jeder Form von Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung sein. "Wer rassistische und frauenfeindliche Ansichten vertritt, wer andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts herabwürdigt, beschädigt das Ansehen der unabhängigen Justiz und damit das Vertrauen der Menschen in diese wichtige Säule der Demokratie", so Zadic in Anspielung auf einen Chat Pilnaceks, indem er sich abfällig über Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) äußert.

Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, hatte zudem die WKStA unter anderem als "missraten" bezeichnet sowie den VfGH für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen kritisiert, wie Chatnachrichten auf seinem beschlagnahmten Handy zu entnehmen ist.

Kritik der Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz von einem "schockierenden Bild", das die Nachrichten des ÖVP-nahen Spitzenbeamten lieferten. Sie reihten sich ein in "ein Bild des Drucks und der Einschüchterung der Justiz" durch die ÖVP.

Ähnlich auch die NEOS: Es reiche nicht, "die Korruptionsermittler in schönen Sonntagsreden zu verteidigen", so Justizsprecher Johannes Margreiter. Zadic müsse tätig werden und der WKStA mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und für eine unabhängige Weisungsspitze sorgen. "Die Justiz muss aus dem Würgegriff der ÖVP befreit werden", meint Margreiter.

Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks "ein erschreckendes Sittenbild" und "zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit". Der "mangelnde Respekt" des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei "äußerst bedenklich".

Eine Neuaufrollung aller Verfahren, an denen Pilnacek und sein Chatpartner, der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) beteiligt waren, fordert der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker: "Es ist davon auszugehen, dass die beiden seit eh und je so gefuhrwerkt haben." Darüber hinaus kritisierte Hafenecker auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Hat er sich etwa schon damit abgefunden, dass die ÖVP so ist, wie man in den erschütternden Chatverläufen nachlesen kann?"

Kritik kam von Zadic auch zu den wiederholten Angriffen des türkisen Koalitionspartners auf die WKStA. "Wer mit Angriffen auf den Rechtsstaat politisches Kleingeld wechselt, hat nichts verstanden." Sie werde Kampagnen und Einschüchterungsversuche gegen die Justiz und ihre Mitarbeiter nicht zulassen, so Zadic.

Kommentare (32)
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SoundofThunder
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Tabula Rasa, Frau Zadic

Sie sind sonst Teil der Türkisen Familie.

schteirischprovessa
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Ich bin auch dafür,

dass Pilnacek von allen Ämtern enthoben wird und aus den Justizdienst entlassen wird.
Aber nur dann, wenn jeder Beamte, Arbeiter oder Angestellter, der seinen Chef/Chefin irgendwann in einem privaten Gespräch oder Chat als Koffer, Urschel oder ähnliches bezeichnet hat.,ebenfalls entlassen werden kann.

SoundofThunder
1
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🤔

Es werden eh viele Männer wegen so etwas vor dem Richter gezerrt. Sie glauben gar nicht wie viele Gerichtsverfahren da laufen. Jeder blöde Scherz kann von den Frauen falsch verstanden werden und schon stehst vor dem Richter.

SoundofThunder
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PS

Die Türkisen diskreditieren systematisch die Justiz um noch ärgere Verfehlungen der ÖVP zu verdecken. Wer weiß was unter den hunderten Chats welche noch nicht ausgewertet wurden noch alles drin steht.

schteirischprovessa
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Wenn Ihnen ärgere Verfehlungen der ÖVP bekannt sind

und diese strafbar sind oder sein könnten, dann zeigen Sie diese bitte umgehend bei der Staatsanwaltschaft an.
Wenn nicht, ist Ihr Kommentar als bösartige und unbegründete Verleumdung anzusehen, wie es aber von den Linkstrollen eh schon seit langem gerne praktiziert wird.

WSer
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Liebe Frau Matejka !!!

Wenn Sie schon Kadavergehorsam gegen die Justiz einfordern, dann sollte sie aber auch erwähnen, dass Urteile von einem Höchstgericht auf Abschiebung von Migranten zu respektieren sind.

dieRealität2020
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Lieber WSer*in. Sie sollten aber schon in Österreich angekommen sein.

.
Bis dato zum vorläufigen Abgang der Pandemie habe ich nichts Aufregendes noch Neues seit 1955 gesehen oder erkennen können. Das ist Österreich mit seinen Menschen Institutionen, Politik, Bürokratie und der Wirtschaft. Nur die Oppositionellen & Konsorten versuchen uns zu erklären, dass es sich hier nur um Einmaligkeit handelt. Mitnichten. ++++++++++++ Diesbezüglich kann ich den Inhalt nur beipflichten.
.
Nichts hat sich im Wesentlichen verändert. Titelzeilen, Farben und Formen, aber die Inhalte sind gleichgeblieben. Das ist Österreich. Früher hat man alles unter den Teppich gekehrt und geheimgehalten und heute dagegen zerrt man heute alles auch Privates in die Öffentlichkeit und sorry, kackt sich einen Dreck um die Privatsphäre von Menschen "die zur Sache" keinen .
Bezug haben.

voit60
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der einzige Weg

um aus dem Schlamassel wieder raus zu kommen, ist die Abwahl der Türkisen bzw. Schwarzen. 34 Jahre an der Macht macht einfach so etwas, was wir jetzt leider fast täglich erleben müssen.

WSer
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Weshalb soll man sie abwählen?=

Was werfen sie ihnen vor?

SoundofThunder
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Tu die Türkise Brille weg.

Das Sie das nicht verstehen ist klar. Lesen‘S die Artikel der letzten Jahre über ihre Partei.

mobile49
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gestern meinte "amanda klachl"

kein wunder , dass unsere seen so sauber seien , könne die regierung doch kein wässerchen trüben .
und was liest man heute ?

die seen sind in der tiefe schwer giftig !

selten eine meldung soooo aktuell

ironie off

Lepus52
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Die Grünen bekommen ein Problem?

Man muss schon aufpassen, mit wem man sich ins Bett legt, um keine Flöhe zu bekommen!

BernddasBrot
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Der Ex Mitarbeiter von JM Moser

und jetztige STA in Eisenstadt Roland Koch legte im UA Chats über Pilnacek vor , inwieweit jener in die Hausdurchsuchung bei Blümel u.a. involviert war. Hochpeinlich und dafür wurde der STA diskreditiert. Die Rolle von Hanger in Folge dessen weiters noch peinlicher. Die Puls 24 pro und contra Diskussion hat es uns verdeutlicht. Verfassungsrechtler Heinz Mayer kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Planck
9
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In einer Demokratie

gilt die Loyalität den Institutionen.
In Sekten, Autokratien und anderen totalitären System gilt die Loyalität Personen.

Im Hinblick auf die Gefährdungslage, in der sich Österreich mittlerweile befindet, ersuche ich dringend, zu überlegen, ob es nicht besser wäre, auf Distanz zu "La Famiglia" zu gehen, und was es zur Folge hat, es nicht zu tun.

Okay, Pilnacek ist noch System ÖVP, der war schon so, da ist der Bringer des Lichts noch mit da Trommel umman Christbaam grennt, wie man so sagt. Nur ist La Famiglia im Begriff, das System bis zu seiner logischen Konsequenz zu perfektionieren.
Mit 210 Millionen Euro kann man eine Menge Gehirnwaschmittel kaufen, nur so nebenbei gesagt.

Lodengrün
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Sapperlott @planck

wie Sie das gekonnt beschreiben. Ja, mit unserem Geld finanzieren wir unser Gehirnwaschmittel. Da muss man sich auch dann damit abfinden wenn uns Schmid derart abkanzelt. „Ich liebe meinen Kanzler“ 🤣 „kriegst eh alles was brauchst“, rufen wir in Anlehnung ihrer Worte unisono.

Helmut67
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Sympathischer Kerl

Schon interessant das es so viele A.....l.....!!!!! In Führungspositionen in Österreich gibt!!!!! Egal wo !!!! Schlechtes Bild auf uns Österreicher. Da hilft nur kräftig auf die Finger klopfen. Nicht mit einer Entschuldigung davon kommen lassen. Sondern ein Hackerl als kleinen Beamten anbieten. Oder er kann sich eine neue Arbeit suchen.

wischi_waschi
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Nachdenken

Nachdenken darf man nicht, wir alle arbeiten für diese Ba..........
Will es nicht aussprechen..........
Der Pilnacek braucht sich sicher keine Sorgen machen.......... ums finanzielle..
Jeder kleine Dienstnehmer ist seinen Job los.........
Wahnsinn
ÖVP!!!!!!!!!

Mein Graz
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@wischi_waschi

Du hast recht, trotzdem bekommst du von mir keine Bewertung.
Der Grund?

Ich weiß, dass du dir die Blauen unter Kickl wünscht.
Die wären aber um keinen Deut besser, ganz im Gegenteil, die würden noch mehr Baustellen hinterlassen, die die Gerichte noch länger beschäftigen würden!

Ogolius
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Nun 🤔

.... nix Neues, was den Spruch betrifft: „Nicht die Politik hat der Justiz zu folgen, die Justiz hat der Politik gefällig zu sein!“ - gute Nacht Österreich! Wehret den Anfängen....

Lodengrün
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Was die Chats uns offenbaren

Wie die Herren ticken und was sie von uns wirklich halten und vorhaben. Da raspeln sie Süßholz ohne Ende, mimen die treuen Diener von Land und Volk, sehen aber in uns den Pöbel deren Betriebsräte man f****n muss und deren Institutionen man Vollgas zu geben hat. Jetzt kommt Freund Hanger, beginnt wie fürchterlich dies sei um dann mit seinem ABER fortzusetzen. Ziel dieses ABER ist es den Beamten dort Parteilichkeit zu unterstellen und die Prüfung letztendlich abzustellen. Wir hingegen sind dankbar das gerade Herr Kurz der die Redlichkeit und eine neue Zeit uns vermitteln wollte dahingehend überführt wird, dass er gerade das Gegenteil tut und wirklich nur an seinem eigenen Reich und an dem seines Umfeldes bastelt und schraubt.

WSer
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Die chats haben nicht an der Öffentlichkeit zu gelangen ....

Sie wurden unter einem gewaltsamen Eingriff in das in der Menschenrechts-Charta verankerten Persönlichkeitsrecht erworben und dienen den Ermittlungsbehörden zur Aufklärung gesetzeswidrigener Machenschaften.. Bis zur rechtmäßigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Sie ist unter anderem ein Schutz gegen eine Vorverurteilung.

Dass diese chats dennoch an die Medien gelangten ist ein schwerer Fußtritt gegen das Persönlichkeitsrecht. Dies bestätigt einmal mehr die Frage nach der Objektivität unserer Justiz.

dieRealität2020
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dazu gibts nichts mehr zu sagen

auf den Punkt getroffen +++++++++++++++++++++++++++++

Patriot
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Wenn dem Herrn Pilnacek selbst nur ein Hauch von Würde geblieben ist,

geht er von selbst! Für die Gesellschaft ist er ohnedies bereits tot.

mobile49
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@Patriot

würde ?
seine chats verraten eher das genaue gegenteil
aber anscheinend sind wir alle schon so bescheiden geworden , dass wir selbst mit "hauch" zufrieden wären
ironie off

helmutmayr
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Kurz und

La familia bringen den Rechtsstaat ins wanken. Man kann nur hoffen, dass es genug Menschen gibt, die die Kraft haben dagegen zu halten.
Am Ende muss es der Wähler und jeder Bürger selbst entscheiden. Mit ganz wenigen Ausnahmen wurden Autokraten immer demokratisch gewählt. Die Geschichte zeigt uns unzählige Beispiele.

SoundofThunder
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Tja

Auf das Rechtsverständnis , geschweige das Kurzzeitgedächtnis der Wähler zähl‘ ich nicht mehr. All das,was in den letzten zwei Jahren ans Licht gekommen ist blenden die einfach aus. Und die beziehen ihre Nachrichten aus einem anderen bekannten Blatt welches über die ganzen Skandale kein Wort verliert oder Kurz als Opferlämmchen der bösen Justiz darstellt.

 
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