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PorträtWolfgang Brandstetter: Erfolgsmensch in ungewohnten Nöten

Der Abgang aus dem VfGH stellt eine seltene Niederlage in glanzvoller Karriere von Wolfgang Brandstetter dar. Ein Porträt.

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Wolfgang Brandstetter 2017 als Justizminister © APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Wolfgang Brandstetter ist Erfolgsmensch. Niederlagen sind aus seinem beruflichen Leben keine größeren bekannt. Starverteidiger, Universitätsprofessor, schließlich Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzer. Seine Einzug in den Verfassungsgerichtshofs sollte so etwas wie der krönende Schlusspunkt der Karriere werden. Doch es kam anders. Brandstetter verlässt das Höchstgericht schon nach drei Jahren und das nicht unbedingt freiwillig.

Zu groß war der Druck der Öffentlichkeit und wohl auch des Gerichtshofs selbst geworden, als Chats zwischen ihm und dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek via U-Ausschuss publik wurden. Zwar schreibt Brandstetter dort kaum etwas, das ihm persönlich zur Last gelegt werden kann. Pilnaceks herabwürdigen Äußerungen über zwei Richterinnen tritt er aber auch nicht gerade entgegen und er unterhält sich mit dem Spitzenbeamten auch über inhaltliche Interna des VfGH.

Wolfgang Brandstetter

Geboren wurde Brandstetter am 7. Oktober 1957 in Haag, seine berufliche Laufbahn startete er an der Uni Wien, wo er sich 1991 in Straf- und Strafprozessrecht habilitierte. 1998 wurde er Strafrechts-Ordinarius, 2007 wechselte er an die Wiener Wirtschaftsuniversität. Bis zum Antritt des Ministeramts praktizierte er auch als Strafverteidiger. Von Dezember 2013 bis Dezember 2017 fungierte er als Justizminister, von Mai bis Dezember 2017 auch als Vizekanzler. Mit 27. Februar 2018 wurde er Mitglied des VfGH.

Brandstetter wäre wohl vielleicht noch einmal davon gekommen, hätte es nicht schon eine Vorbelastung gegeben. Denn gegen ihn wird wegen des Verdachts der Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft war davor direkt am VfGH erschienen. Ein Notebook von ihm wurde beschlagnahmt. Brandstetter bestreitet alle Vorwürfe konsequent und weigerte sich auch, das Amt des Verfassungsrichters zurückzulegen, da man ansonsten jeden mit unbewiesenen Vorwürfen aus dem Amt kicken könne.

Mittlerweile wirkt Brandstetter schon ein wenig vergrämt, was nicht so recht zum öffentlichen Bild passen will, das er sich vor allem als Justizminister zugelegt hatte. Immer höflich, leichtes Lächeln auf den Lippen und scheinbar niemandem weh tun wollend. Nicht jeder nahm dem gewieften Juristen das ab.

Kurz-Förderer und Oldtimer-Freund

In die Politik geholt hatte Brandstetter der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Doch Berührungsängste hatte er, der Cartellbruder ist, auch zur SPÖ keine, mit der er in der Koalition saß. So gehörte Werner Faymann zu seinen Klienten. Ebenso auf seine Dienste setzten etwa der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew und Unternehmer Michael Tojner.

Als Minister holte sich Brandstetter eher gute Zensuren. Unter anderem delegierte er das Weisungsrecht an einen Weisungsrat. Weiters legte er unter anderem ein Strafprozesspaket vor, das Ermittlungen ein Zeitlimit setzte und den zweiten Berufsrichter in großen Schöffenverfahren zurückbrachte. Den Vizekanzler gab er erst, als Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der SPÖ platzen ließ. Brandstetter agierte quasi als Masseverwalter.

Einem neuen Kabinett gehörte er nicht mehr an, auch wenn er als Förderer von Kurz galt. Lange ging das Gerücht, Brandstetter würde VfGH-Präsident werden. Das spielte es aber doch nicht, schon alleine, weil kein direkter Umstieg aus der Politik möglich ist. Immerhin dankte ihm der nunmehrige Kanzler Kurz seine Unterstützung mit einem Posten am Verfassungsgerichtshof. Eine Erfolgsstory wurde das nicht, wie man heute weiß.

Privat ist über Brandstetter doch so einiges bekannt. Er ist Vater von drei Kindern, eingefleischter Waldviertler und liebt Oldtimer und Juke-Boxen. Beim österreichischen Film-Archiv ist er Präsident. Nur weil Brandstetter nicht mehr am VfGH sitzt, wird er dafür wohl trotzdem nicht viel mehr Zeit haben. Denn als Strafverteidiger bleibt der 63-jährige wohl gefragt, und das nicht nur in eigener Sache.

Kommentare (7)
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selbstdenker70
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...

.. Und alle haben seine Nähe gesucht.. Na warum? Weil er gut vernetzt war? Vom Faymann bis zur Telekom Affäre, alles seine Klienten Und plötzlich war er unter Faymann "parteiloser" Justizminister. Jeder hat sich seinen Teil gedacht, niemand hat aufgeschrien. Und das ist in Österreich noch immer das wichtigste, quer durch die Wirtschaft und Politik. Und das wird sogar beworben. Netzwerker ist fast schon ein eigener Beruf geworden. Ohne Netzwerk kommt man nicht weiter. Und und und... ABER, früher gab es das Wort Netzwerke nicht, da nannte man es " eine Hand wäscht die andere", und jeder wußte was damit gemeint ist und wie das abläuft....

Hieronymus01
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Respekt dem Hrn. Brandstätter.

Er weiß wenn das Fass voll ist und er seinen Hut nehmen soll.

Mehr kann man dazu nicht sagen.

Wünsche mir mehr solche einsichtige Persönlichkeiten

wischi_waschi
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Hieronymus01

Das war wohl Ironie.......
Hallo, was da abgegangen ist und so wie es ausschaut noch immer ist , sagen Sie Respekt....
Ein kleiner Arbeiter oder ein Unternehmer kommt so leicht nicht davon,.......
Unbegreiflich!!!!

rouge
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Einsicht? Nein!

Es blieb ihm einfach keine andere Wahl.

SoundofThunder
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🤔

Im Schwarzbuch ÖVP kann man über die Cartellbrüder so einiges nachlesen 😏

SoundofThunder
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PS

Aber wenigstens hat er noch so viel Anstand und zieht sich zurück bevor es zu einer eventuellen Anklage kommt.

mobile49
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anscheinend kann man auch als

intelligenter mensch nicht abschätzen , was man tun sollte und was man lieben lasse müsste .
er ist nicht der erste , der "aufgeplumpst" ist und er wird keinesfalls der letzte sein . das getrau ich mich auch ohne glaskugel zu behaupten .