Nach Pilnacek-ChatsBrandstetter gibt Rückzug als Höchstrichter bekannt

Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch über die Chats gebeten hatte, kündigte dieser laut einem Bericht der "Krone" seinen Rückzug als Höchstrichter an.

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Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Höchstrichter Wolfgang Brandstetter gibt seinen Rückzug aus dem Verfassungsgerichtshof bekannt.

Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, wird er mit 30. Juni aus seinem Amt als Höchstrichter ausscheiden, um um einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann. 

Zuvor hatte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter Brandstetter um ein Gespräch gebeten, in dem dieser zu den Chats zwischen ihm und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Stellung nehmen sollte.

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe.

Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten.

Neos verteidigten Chat-Veröffentlichung, Hanger sieht "Leaks"

Unterdessen hat sich um die Veröffentlichung der Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter ein Disput zwischen den Neos und der ÖVP entsponnen.

Neos-Generalsekretär Nick Donig erklärte am Donnerstag, dass die Veröffentlichung der als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle "im Interesses der Republik notwendig gewesen" sei, "um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen  Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger für Freitag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Nachweisliche Chat-Leaks durch Opposition" geladen.

Die veröffentlichten Chats hätten niemals als "vertraulich" gelten dürfen, argumentierte Donig. Falls es für die Veröffentlichung einen Ordnungsruf geben sollte, werde diesen "jeder ordentliche Demokrat_in natürlich akzeptieren". Dass die ÖVP versuche aus der Veröffentlichung einen Skandal zu konstruieren, sei das Bemühen, "mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken", erklärte Donig. Vielmehr sollte die ÖVP Aufklärung von Pilnacek und seinem Chatpartner Brandstetter verlangen.

Kommentare (58)
Irgendeiner
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Ja das Forum ist mir gestern größer vorgekommen, aber was weiß ein

Taxler aus dem Pöbel schonl,ich mein,wenn sich Leute in Gruppe besch...eiden benehmen kann man davon sprechen,aber das braucht konkreten Anlaß und ist keine bleibende Designation.Das interessante ist nicht,daß nach den Wertlosen jetzt der Pöbel kommt,das interessante und auch lustige ist was sich da einbildet der neue Hochadel zu sein, Schnösel at their best.

gehtso
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es muss in

zur Zeit der Brüder Grimm schon so Typen wie den Herrn Hanger gegeben haben, denn offensichtlich wurden diese Charaktere auch in den Märchen "verwendet".

Dianthus
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Freue mich

Auf die Chats aller Richter, höchstrichter und auf deine Chats. Was hast du geschrieben?

Planck
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Wenigstens einer in dieser Truppe.

Der weiß, wann genug is.
Andere stehen mit ihrem König zwei Türmen und zwei Damen gegenüber und bieten Remis an *gg

harri156
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Ist halt noch ein alter Schwarzer

Möchte heute eine Fliege im Hause Hanger sein…..

voit60
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Pilnacek

wird wohl hoffentlich dem Beispiel vom Brandstetter folgen.

joschi41
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Geht nicht

Ein Politiker und Beamter sind nicht vergleichbar. Was bei einem Politiker Rücktritt bedeutet, kann bei einem Beamten nur disziplinär mit Geldbuse, Versetzung oder Entlassung geahndet werden. Pilnacek könnte vorzeitig pensioniert werden und dann als "weißer Elefant" mit (hohem) reduziertem Bezug spazieren gehen.

future4you
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Ein w(r)ichtiger Schritt für die Hygiene

Aber auch für viele Kommentatoren auf den sozialen Medien wäre eine Hygiene in puncto Wortwahl und Respekt erforderlich. Viele fordern (zu recht) die Verhaltensweisen zu ändern, doch ich kann nur fordern, wenn ich selbst mit gutem Beispiel vorangehe!

mobile49
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wollte er sich nicht mit grabenwarter zu einem gespräch treffen ,

oder muss er das trotzdem ?

cockpit
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Jetzt nicht mehr

.

dieRealität2019
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Sorry liebe Redaktion, wie sollte ich diese reißerische Schlagzeile nennen? Brandstetter muss sich vor dem Höchstgericht erklären.

Vor allem in Anbetracht der Tatsachen. VfGH-Präsident Grabenwarter hat Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch gebeten. Darin soll der frühere Justizminister zu den Chats mit Christian Pilnacek Stellung nehmen.
.
Das ist kein Gericht noch ein V erfahren, sondern ganz einfach ein klärendes Gespräch. Diese Wortwahl dürfte also ihre journalistische Rechtfertigung sein? Allerdings wenn ich derartige Zeilen in Beiträgen lesen kann kann ich den Stil verstehen.
.
Wenn ich lesen kann, "die kriminelle Energie bringen die Türkisen auf - kommen etliche der Leaks doch aus ihren eigenen Reihen"
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Menschen derartig zu bezichtigen hat nichts mit Ethik und Moral zu tun, sondern ist schlicht und einfach Menschen einer kriminellen Tat ohne Gerichtsurteil zu bezichtigen.

Mein Graz
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@dieRealität2019

Was bedeutet "klärendes Gespräch"?
Wenn du es mit deinem Partner führst sind alle Möglichkeiten offen, auf jeden Fall ist es ein Konflikt der geklärt werden muss.
Wenn du es mit deinem Vorgesetzen führst weil er dich dazu "eingeladen" hat ist es bestenfalls eine Standpauke, in der Privatwirtschaft endet das häufig mit einer Auflösung des Dienstverhältnisses.

Und ja, der vorletzte Satz stammt von mir. Es wird der Opposition "kriminelle Energie" unterstellt - dabei ist es bewiesen, dass Leaks aus den eigenen Reihen kamen. Bei der Opposition ist es "kriminelle Energie", bei den Türkisen nicht? Das wäre wohl zweierlei Maß!

Deinem Nick zum Trotz schrammst du immer wieder an der Realität vorbei.

Mein Graz
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PS:

Ich finde es auch feige, sich nicht auf eine direkte Konfrontation einzulassen sondern sich dann in Beiträgen auf etwas zu beziehen, was im Original anders aussieht.

Ist es nicht ganz genau das, was die Türkisen "den anderen" ankreiden, dass Texte aus dem Kontext gerissen werden?

checker43
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Das

wäre kein "klärendes Gespräch" gewesen, sondern eine Standpauke, die Brandstetter erhalten hätte. Wenn Ihr Chef Sie zu einem klärenden Gespräch einlädt, sollten Sie keine nette Plauderei erwarten. Offenbar war Brandstetter bewusst, dass er da nichts klären kann und hat die Konsequenzen gezogen.

voit60
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der Brandstetter

gehört ebenfalls suspendiert! Ist ja nicht die einzige Geschichte.

harri156
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Brandstetter gibt Rücktritt bekannt!

RICHTUNG STIMMT! Ciao…..

Lodengrün
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Ich finde

das sehr gut. Vielleicht macht das Schule, obwohl ich nicht daran glaube. Ginge es danach, wäre Schmid schon Monate nicht mehr im Amt. Und auch Kurz, denn das ist SEIN Mann. Er mag ja sich dort und da nicht verantwortlich fühlen, in dem Fall gibt es keine Ausrede. Wie sehr Schmid in seiner Gang ist beweisen doch die Chats. Das eigene Wänzchen zu mästen hat halt immer noch Priorität.

umo10
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Lauter Spaßbremsen

Habt euch nicht so, ihr Steuerzahler. WhatsApp ist Social Media mit Emojis, kein Briefpapier mit Kopf und Siegel. Spießbürger! (Ironie)

harri156
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Österreich braucht endlich eine Pause

von Türkis/Schwarz in der Regierung. Wie sagte schon einst Molterer: ES REICHT!

Lodengrün
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Der gute Brandstetter

ist auch auf der Uni tätig. Super Vorbild. Die waren in meiner Zeit auch seriöser. In der Bude ging die Post ab. Aber nur dort.

froed
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Früher

Sind die Dinge mangels digitaler medien / geräte nur nicht an die öffentlichkeit gekommen

Lodengrün
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Seien wir froh,

dass wir das jetzt erfahren dürfen, was die von uns halten. So KÖNNTEN wir sie dafür auch in die Wüste schicken. Manche lassen sich aber wie Schmid es ausdrückt, lieber mit dem F Wort bedienen. Sie vertreten uns und haben uns gefälligst manierlich zu behandeln.

JL55
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...respektlos und präpotent!

So würdelos in einem so hohen Amt? Gedanken sind frei - sie sollten es auch bleiben! Jedoch: Null Demut gegenüber der Verantwortung, sondern weitere Gier, die "erhaltene" Macht auszudehnen. Motto: Koste es, was es wolle! Menschen mit dieser Einstellung haben meiner Meinung nach nichts in so einem (Regierungs)Amt verloren...
Dank der modernen IT - Technologie, kommen auch solcherart staatsrelevante "Entscheidungsfindungen" (endlich) an die Öffentlichkeit! Ob ein Verhaltenskodex Abhilfe schaffen könnte???

Irgendeiner
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Hanger weiß nicht was er will,dauernd postuliert

er unbewiesen rote Netzwerke und wenn einmal welche netzwerken schreit er keine Leaks,das war falsch Hanger,wir suchen Netzwerke die nur rot sein können, die netzwerken ergo sind Pilnacek und Brandstätter Teil eines roten Netzwerkes,so wär das gegangen,jetzt könnt wer draufkommen,daß Netzwerke auch andere Farben tragen könnten und diese Wahrscheinlichkeit weitaus höher ist weil das Justizministerium die längste Zeit von schwarzen Ministern geführt wurde.Und was Pilnacek betrifft,wenn einer in Besprechungen derb formuliert, daschlogtses,wunderts mich bei anderen Austäuschen auch nicht,aber das ist mehr eine Stilfrage und war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht,mich stört mehr wenn man eine Anfrage gegen die eigene Ministerin mitausarbeitet,denn Beamte haben dem jeweiligen Minister zuzuarbeiten, nicht ihm das Haxerl zu stellen,das ist keine Sympathiebeziehung, das ist ein Job.Und ich hab erfahren, daß die Familie Schützenhöfer hilfsbereit ist,die ganze ÖVP ist eine einzige große Familie,Fachleute nennen das Nepotismus.

Irgendeiner
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Mausbärli,nur zur Erinnerung,

es ist seelisch viel effizienter seinen Unmut zu verbalisieren,rote Striche geben das nicht her, das ist nur ein i wüll oba i trau mi net,das führt in die Verbitterung und das wieder schlägt sich auf die Gesundheit nieder,wenig lustvoll.Und das freie Feld liegt heute im schönsten Sonnenschein,es ist ja nur ein Schritt.

voit60
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die Menschen als Pöbel zu bezeichnen,

was muss man da wohl für ein Kretin und arrogantes A...l sein.

 
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