InterventionenPilnacek & die Frauen: Die Gattin als "Wohltat", die Richterin als "Müllfrau"

Die Chats des suspendierten Sektionschefs offenbaren ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch Privates spielt eine Rolle - der (gescheiterte) Versuch einer Intervention beim LH Schützenhöfer zugunsten seiner Frau. Justizministerin Alma Zadic mahnt Respekt gegenüber rechtsstaatlichen Institutionen ein.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschef im Justizministerium © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die jüngsten Auswertungen der Mails des seit Februar dieses Jahres suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek,  werfen ein katastrophales und blamables Licht auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat und beleuchten sein gespanntes Verhältnis zur Korruptionsbehörde WKStA. Die Opposition sieht nun insbesondere die Grünen in der Regierung gefordert. Es gehe darum, den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mahnte am Mittwoch Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen ein und meinte in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, "dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen", so die Justizministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Aufgabe von Beamten sei es, "dem Rechtsstaat und den Menschen in Österreich zu dienen". Zudem müssten Justizvertreter wachsam gegenüber jeder Form von Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung sein. "Wer rassistische und frauenfeindliche Ansichten vertritt, wer andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts herabwürdigt, beschädigt das Ansehen der unabhängigen Justiz und damit das Vertrauen der Menschen in diese wichtige Säule der Demokratie", so Zadic in Anspielung auf einen Chat Pilnaceks, indem er sich abfällig über Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) äußert.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Chats ausgewertet. "profil", "Falter" und "Standard" berichten über die Erkenntnisse, die aus dem Ibiza-U-Ausschuss durchgesickert sind. Pilnacek hatte ein wachsames Auge auf alle Geschehnisse rund um die österreichische Justiz - offenbar inklusive Berücksichtigung familiärer Interessen. Und er hat im Zuge der turbulanten Debatte der vergangenen Monate nichts dazugelernt. 

Nachricht an Schützenhöfer

Der "Falter" und "profil" zitieren eine Chatnachricht von 8. Jänner dieses Jahres an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen; bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre wohl eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße; Christian Pilnacek“.

Schützenhöfer war nicht zuständig, und Pilnaceks Gattin Caroline List, seit 2017 Präsidentin des Grazer Landesgerichtes, wurde nicht bestellt. Eine Sprecherin Schützenhöfers erklärte dem "Standard", der Landeshauptmann habe nichts für die Juristin getan. "Mein Mann hatte im Zusammenhang mit der Besetzung des Postens eines Präsidenten des Oberlandesgericht Graz keine Funktion und keine Einflussmöglichkeit kraft Amtes", erklärt List selbst gegenüber dem "Standard". "Zu meiner privaten Kommunikation mit meinem Ehemann werde ich keine Stellung beziehen."

"Nur aufmunternde Worte"

Auch den gut vernetzten Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, mit dem er gut befreundet ist, soll Pilnacek um Unterstützung für seine Frau gebeten haben. Auch dieser ließ den "Standard" wissen, er habe nur "aufmunternde Worte" für Pilnacek gefunden.

Pilnaceks WhatsApp-Nachrichten wurden in einen 150 Seiten starken Bericht zusammengefasst. Es sind dienstliche, aber auch private Chats, mit Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten rund um den Kernbereich der Justiz. Sie belegen laut Medienberichten auch, wie Pilnacek versuchte, die Aufklärung des Ibiza-Skandals zu behindern.

VfGH im Visier

Am Bundesverwaltungsgericht wurde gestern, Dienstag, über Pilnaceks Suspendierung verhandelt. Das Urteil ergeht schriftlich.

Die neu bekannt gewordenen Mails lesen sich teils als Spott und Hohn über "juristische Laien" im Umfeld, wobei Pilnacek auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Halt macht. Die Aufhebung des Kopftuch- und des Sterbehilfeverbotes durch den VfGH im Dezember 2020 interpretiert Pilnacek als "fehlgeleiteten Rechtsstaat", dem "man nicht mehr dienen" könne. Darauf Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, selbst Mitglied des VfGH: "Mehr hat die Demokratie halt nicht zu bieten." Immerhin: Brandstetter verweist darauf, dass es sich um ein "demokratisch legitimiertes Organ" handelt.

An Respekt gegenüber den Höchstrichtern ließ es Pilnacek generell fehlen. Als gerade berichtet wurde, dass in Kuba künftig auch Müllfahrzeuge aus Österreich eingesetzt würden, zog Pilnacek laut Chat-Verkehr folgenden Schluss: Man könne ja den VfGH "nach Kuba exportieren". Und: Mit der schwarzen Vize hätten die Kubaner sicherlich ihre Freude, ätzte der einst höchste Beamte des Justizministeriums, eine andere gebe eine "gute Müllfrau" ab.

Die "Urschel" im Ministerium

Auch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) steht Pilnacek auf Kriegsfuß - hatte diese doch seine "Supersektion" aufgelöst, mit der er die Hand über Gesetzeswerdung und Fachaufsicht hielt. Mit einem Anwalt, der Ex-Politiker in Korruptionsverfahren vertrat, tauschte er sich laut "Standard" verbal kräftig aus. Aus "Urschel" bezeichnete der Anwalt die Ministerin, als "missraten" Pilnacek die Staatsanwaltschaft.

Attacken auf die WKStA

Die Attacken des suspendierten Sektionschefs und einstigen Generalsekretärs auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind bereits weithin bekannt. Insbesondere vier Staatsanwälte nahm er dabei aufs Korn, einer davon, Matthias Purkart, hat sich erst vergangene Woche im U-Ausschuss über schikanöse Dienstaufsichtsbeschwerden beklagt.

 "Uns fehlt ein Trump"

Die neu aufgetauchten Chats sollen den Eindruck bestätigen. Immer wieder bezeichnet Pilnacek laut Falter die Korruptionsermittlungen als "unerträglich", als "erbärmlich" und als "Skandal". Am 14. August 2019 schreibt er dem Verfassungsrichter und ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Die schießen die Republik zusammen...". Die WKStA stritt sich zu diesem Zeitpunkt mit dem Bundeskriminalamt, in dessen Soko Tape sie einen ÖVP-nahen Beamten vermutete, um die Auswertung des beschlagnahmten Handys von Heinz-Christian Strache. Es sei dann wiederum Brandstetter gewesen, der Pilnacek geraten habe, die WKStA mit einem Verfahren wegen Amtsmissbrauch zu beschäftigen.

Als die WKStA in der ÖVP-Schredderaffäre ermittelt, schrieb Pinacek an Brandstetter: "Uns fehlt ein Trump".

Staatsanwälte unter Druck

Der Falter zitiert viele Beispiele für Chats, in denen sich Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Fuchs, abfällig über die Staatsanwälte äußern: Anzeigen, Diffamierungen, Intrigen, Dienstaufsichtsbeschwerden als Instrumente derer, die für die Dienstaufsicht zuständig sind. Für Purkart führt das laut Aussage im U-Ausschuss, die der "Falter zitiert", dazu, "dass ein Klima geschaffen wird, bei dem uns Spitzenkräfte verlassen und dass wir auch kaum Bewerber für die Planstellen, die man uns zusagt, finden. Am Ende stehen langsamere und schlechtere Ermittlungen. Damit wird es nicht nur für uns zum Problem, sondern für die Verfahrensbeteiligten, am Ende für uns alle und den Rechtsstaat.“

Auch von Zadic kam Kritik an den wiederholten Angriffen des türkisen Koalitionspartners auf die WKStA. "Wer mit Angriffen auf den Rechtsstaat politisches Kleingeld wechselt, hat nichts verstanden." Sie werde Kampagnen und Einschüchterungsversuche gegen die Justiz und ihre Mitarbeiter nicht zulassen, so Zadic.

Bemerkenswert ist der Hinweis von "profil" auf einen Chat Pilnaceks mit einer Kabinettsmitarbeiterin im Justizministerium von August 2019: "...wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern..." Es war dann seine eigene Kommunikation, die sichergestellt wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

ulrichsberg2
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Die jahrzehntelange Justiz-Kontrolle durch die ÖVP -

die hat Spätfolgen, welche trotz den weiteren Verschleierungsversuchen, nur nach und nach aufgedeckt werden. Eine Schande - die nun die ÖVP belastet.
Wenn nun auch der BP. zur Ordnung ruft, so ist Feuer am Dach in unserer Demokratie. Wo Politik, gemeinsam mit der Justiz eine Familie bildete, kommen, wie in der digitalen: 100 jahr chronik germ, aufgelistet, solche Rechtsbeugungen zustande.

a4711
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Alles nur für die „ Familie“

„Lieber Herr LH, möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unsere Familie begangene Foul auszugleichen“,
„Bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße Christian Pilnacek“.
Jetzt ist auch klar warum solche Aussagen des LH wie:
„Das ist ja eine Menschenhatz der Sonderklasse, die da stattfindet.
Vorwürfe, die sich in Luft auflösen der blanke Hass, regiert“,
"Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter den Bundeskanzler.
Denn auch er ist ein Teil der Familie!
Unglaublich
Da geht es ja zu wie im …..???? was kommt da noch alles ans Tageslicht ..??
Dazu passt ein Zitat von Schützenhöfers Demokratie -Verständnis.
Das Pflänzchen der Demokratie müssen wir hegen und pflegen und manche zu Ihrem Glück zwingen.
„Venceremos!“
die „Familie“

Hildegard11
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Wer, wie BK Kurz, solche.....

....Freunde hat ( Sobotka, Blümel, Pilnacek, Brandstätter, Schmidt...) sagt viel über den eigenen Charakter. Alle müssen weg!

Herzilein1103
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Aufrollen

Eigentlich müsste man alle Strafverfahren in denen Pilnacek interveniert hat neu aufrollen. Ich denke da nur an die Samstage , wo man während der Ermittlungen in der Causa GAK, den Herrn Pilnacek mit dem Hauptbeschuldigten Rudi Roth antichambrierend am Kaiser Josefs Markt oder beim Frankowitsch antreffen konnte. In Graz verstehen es bis heute viele Insider noch nicht warum Hannes Kartnig verurteilt wurde und das Verfahren gegen den Herrn Konsul und Vater des ÖVP vizepräsdenten der WK Rudi Roth eingestellt wurde. Ein Schelm wer da an die Achse ÖVP / Kurz / Pilnacek/ Brandstätter denkt.

shaba88
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Kommentar

Und nichts passiert.... keine Rücktrittskultur... und die Menschen sind in diesem Sumpf schon so abgestumpft, dass man am nächsten Tag zur Tagesordnung über geht.

Adler48
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Chaoten

Kurz & Co. sind ja trotz dieser Anpatzereien der Gegner noch immer besser für das Land als diese innerlich zerstrittenen Roten und Blauen. Die Grünen machen ihre Sache eh gut und sind auch deshalb in der Regierung. Die Neos sollten sich mal um ihren Gönner Haselsteiner und seine Strabag kümmern (Baukartell zum Schaden der Republik)

GordonKelz
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Ein " PÜLCHER " würde man in bestimmten

Kreisen sagen!
Gordon

jg4186
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Spott und Hohn

Was ist los im Land? Vom einen als Pöbel bezeichnet und wie Tiere, der andere hat nur Spott und Hohn übrig für andere und für die Institutiones des Staates usw., usw..
Und solche Leute nehmen verantwortliche Positionen ein, leben schlussendlich ja auch auf unser aller Kosten. War das immer schon so und wir haben es nicht gewusst - oder ist jetzt wirklich eine neue Generation am Werken? Moral- und sittenlos, abgehoben, selbstgefällig, nur auf sich und den eigenen Vorteil (vielleicht noch den der Gattin) bedacht. Die berühmten Sümpfe und sauren Wiesen, die wirklich einmal trocken gelegt werden müssen, konsequent, zum Wohle des Landes.

voit60
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Die ÖVP ist einfach zu lange schon an der Macht

Da sind solche Verhaltensweisen nur verständlich, da man glaubt, was soll mir schon passieren. War auch mit der Lüge vom Kurz im Ausschuß so, der hat ja auch nie daran gedacht, dass die Chats vom Adeligen Schmid je an die Öffentlichkeit kommen.

Balrog206
17
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Weißt

Wenn deine berechtigte Kritik nicht von einem Erz Erz roten kommen würde die Weltmeister in all diesen Dingen sind wäre es ja ok aber so hat es immer einen übl..Beigeschmack !

X22
1
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Du denkst jedoch auch zu kurz

Vom Jahre Schnee und der Aufarbeitung haben wir nicht viel, was zählt ist nahe Vergangenheit und die jetzige Situation, die auf die letzten Jahre aufbaut. Und bedenke auch, die sind meist zu zweit im Boot gesessen

fwu
2
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Woher kommt das Sittenbild

Könnte es sein, dass wir bei den jetzigen Veröffentlichungen nur einen Teil der unerträglichen Wahrheit sehen?
Könnte es sein, dass wir die jetzige Situation einer viel zu langen großen Koalition verdanken?
Wechsel ist das Wesen der Demokratie, das wir brauchen, wobei aber auch zu akzeptieren ist, dass einmal auch die dran sind, die nicht nur meine Meinung vertreten.

VH7F
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Telefoniert mehr miteinander

Schriftl ist giftl. 😉

Steira111
7
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Wo bleibt die Pressekonferenz von ÖVP Bundeskanzler Kurz?

Bei der Vielzahl an Skandalen die immer wieder seine ÖVP betreffen, verschwindet er in der Versenkung.

mobile49
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@Steira111 -- er sucht noch nach den "sündenböcken"

und sein bibi ist auch in der bredouille .
seine umfragewerte sind anscheinend auch im sinken und jeden tag ein neues gedichterl kann er sich vielleicht auch nicht merken . vor corona ist er dann einfach in den flieger gestiegen und "abgezischt" mit der hoffnung , nach der rückkehr seien die wogen geglättet .
heute aber .....
es kommen täglich neue "kawenzmänner" , denn die derzeitigen riesenwellen kann man nicht mehr als "wogen" bezeichnen
ironie off

voit60
2
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Das macht der Junge doch stets

taucht nur bei vermeintlichen Jubelmeldungen auf, und da zu häufig.

schetzgo
2
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Warum wird der Kanzler nicht befragt?

Keine doppelseitige Sonntagsausgabe?

Ragnar Lodbrok
0
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Pilnacek ist das was man gemeinhin

als "Kretzn" bezeichnet.

lumpi50
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Ich hoffe

dass die "Urschl vom Ministerium" dem Pilnacek und der türkisen Familie endlich zeigt, "wo der Bartl den Most holt"
Bei den türkisen jagd eine Sauerei die andere, die sind nicht staatstragend sondern staatsschädlich bis zum Abwinken

SoundofThunder
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🤔

Woanders werden Männer wegen jedem kleinen anzüglichen Witz von den Frauen vor dem Richter gezerrt . Aber da fällt der Zadic nur mahnende Worte ein? Der Pilz hat schon recht wenn er sagt dass die Grünen ein Türkises Halsband tragen. Braver 🐶 WauWau.

UHBP
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Wer braucht eine Justiz?

Wir haben die türkise Familie und den türkisen Pöbel. Mehr braucht Basti nicht.

PiJo
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Bald wieder ÖVP und nicht mehr türkies ???

Die ÖVP war ja einmal eine "Volkspartei"
Da haben wohl die AltÖVPler schon Kriesensitzung im Hinterzimmer wie sie aus diesem Schlamassel herauskommen. denn diese türkiesen Umfärbler produzieren ja am laufenden Band Eigentore und Selbstzerstörung.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht

derleobner
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Die türkise Truppe, die uns versprochen hat

alles neu zu gestalten uns die Perspektiven aufgezeigt hat, die gemeint hat alles transparent zu machen, ist wohl am Geilomobil gescheitert.

derleobner
7
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Unfassbar, man glaubt es kaum, welche

Truppe unsere Heimat regiert. Einfach unter jeder Kritik. Und der Wahnsinn ist, dass die das schon über 35 Jahre mit uns machen und keinem ist es aufgefallen.

umo10
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Er muss gar nichts sagen

Seine Körpersprache reicht aus

edi99
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Die zu Tage tretende Abgehobenheit und Menschenverachtung Pilnaceks ist offenbar Sittenbild für die gesamte politische Kaste, die sich nicht zum Pöbel, sondern zu den Patriziern zählt!

Bestürzend auch, dass es hier nicht einmal ein Spitzenpolitiker, sondern ein hoher Beamter ist, der sich in seinem Machtrausch gottgleich wähnt, und letztklassig undemokratisch alle politischen Gegenspieler vernichten will.

Wie lange wird es dauern, ihn zu suspendieren, wird es überhaupt gelingen - oder wird das türkise Netzwerk, die Familie, es schaffen, die "Urschel" Alma Zadic (ich schätze sie sehr!) abzuservieren und Pilnacek in Amt und Würden zu re-installieren?

Ich bin sehr froh, dass meine unfröhlichen Gedanken über Pilnacek und Konsorten nicht so lesbar sind wie seine Chats.

 
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