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Nach SuspendierungJustizministerium verbannt Pilnacek weiter aufs Abstellgleis

Das Justizministerium wird eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen, die befunden hat, dass eine Suspendierung von Christian Pilnacek nicht angebracht ist. Damit bleibt dieser suspendiert - womöglich jahrelang.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Justizministerium hat über das weitere Vorgehen in der Causa von Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek entschieden: Es wird eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission einlegen, die befunden hat, dass eine Suspendierung nicht angebracht ist. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht; derzeit ist Pilnacek vorläufig suspendiert.

Das Justizministerium hatte ihn angesichts von (mittlerweile nach Innsbruck übertragenen) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt wurde - suspendiert, die Bundesdisziplinarkommission hat dies aufgehoben. Nach gründlicher Prüfung dieses Bescheids legt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dagegen ein Rechtsmittel ein. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht werde innerhalb der gesetzlichen Frist - das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids - eingebracht, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der APA mit.

Nähere Details waren nicht zu erfahren: "Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Auskünfte zu laufenden Disziplinarverfahren geben können", so Justizsprecherin Christina Ratz.

Die Causa wird sich noch jahrelang zieren. Wie der Leiter der Disziplinarbehörde, Klaus Hartmann gegenüber der Kleinen Zeitung erläuterte, wird die Schuldfrage erst im Disziplinarverfahren geklärt. Dieses ist noch gar nicht eingeleitet - und würde für die Dauer eines etwaigen Strafverfahrens auch unterbrochen.

Ausgesprochen hatte die vorläufige Suspendierung, ohne nähere Begründung, Ende Februar Interims-Minister Werner Kogler (Grüne) - nachdem im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden war. Dabei ging es um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter - der diesen Vorwurf zurückwies - eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein.

Vergangene Woche wurden Ergebnisse der Handy-Auswertung bekannt. So sollen auf dem sichergestellten Telefon Pilnaceks Fotos eines WKStA-Informationsberichts an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Denn laut WKStA handelt es sich um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek hätte weitergegeben werden dürfen.

Außerdem wurde ein Chat zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Finanzminister bekannt. Dabei schrieb Pilnacek als Reaktion auf die Sicherstellungsanordnung, mit der die Ermittler Ende Februar das Finanzministerium besucht hatten: "Das ist ein Putsch!!" Zudem regte der Spitzenjurist eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung an und fragte, wer Blümel denn auf die Einvernahme vorbereite.

Wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird auch gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs - und auch gegen ihn hat das Ministerium disziplinarrechtliche Schritte (eine Disziplinaranzeige beim OGH) ergriffen. Fuchs, der mittlerweile als Beschuldigter geführt wird, soll angeblich Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben.

Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. Auch Pilnaceks Anwälte haben jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Bundespräsident

Wo bitte schön ist den unser Bundepräsident?

Da gibt es CHATPROTOKOLLE etc. Beweise , über Beweise......
Wen sowas in der Privatwirtschaft wäre.....
Na ja , herauskommen wird halt wieder nichts......
ÖVP?

tim29tim
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Ostblock

Nach „anonymen„ Anzeigen werden elektronische Geräte abgenommen und dann gesucht im man irgend etwas interessantes findet. Dann werden private Nachrichten unter Bruch des Datenschutzes und Verletzung der Persönlichkeitsrechte an die Öffentlichkeit gespielt.
Nachdem das betroffene Opfer in den Medien durch den Kakao gezogen und vorverurteilt wird, fordert man Suspendierung und Rücktritt. Eine alte Methode des Ostblockkommunismus, die immer häufiger Anwendung findet in Österreich.

schteirischprovessa
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Irgendwann wird jemand ordentlich blamiert sein.

Entweder der Herr Pilnacek oder die Grünen Zadic/Kogler.
Für die Opposition ist es so oder so ein gefundenes Fressen.

Charly911
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Pilnacek

Wie lange wollen sie diesen noch durch die täglichen Medien schleifen. Schickens den doc nach Hause, Vorruhestand oder soetwas muss es doch geben. Hauptache der ist weg und kann seine perversen Spielchen zu Hause weiterspielen (Mensch ärgere dich nicht oder so etwas) oder verknacktsn anständig, mehr gibts dazu nicht zu sagen.

gehtso
3
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warum liest man

in der KLZ eigentlich nichts von der vom Innenministerium vorgelegten Reform zu StPO, wo zB. Beschlagnahmungen bei "verdächtigen" Amtsträgern nicht mehr direkt erfolgen dürfen, sondern nur nach VORHERIGER Information des/der Vorgesetzten der Verdächtigen!!
Damit die in jedem Fall genug Zeit haben, alles zu schreddern, oder was!?!?!?!?!?!?1

gehtso
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nur damit man's

nicht vergisst.
Der oberste Beamte der Justiz rät einem Mitarbeiter des Betroffenen auf jeden Fall Beschwerde gegen die von "seiner" Justiz veranlassten Hausdurchsuchung einzulegen, gibt dazu auch gleich ein paar praktische Tipp's dazu und fragt, ob der Betroffene (Gernot) eh' schon "vorbereitet" wurde?
Alles klar, oder?

Hausschuh
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Stimmt

Und in jedem privaten Unternehmen wuerde ein derartiges Verhalten als Illoyalität mit Rauswurf geahndet.

voit60
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Sollte der jemals wieder auf seinen Posten zurück kehren

Wäre es wohl ein großer Skandal der Justiz. Gut ist auch die Verlegung von Graz n3 Innsbruck, da es nicht sein kann, dass das Gericht zuständig ist, wo seine Frau Gerichtspräsidentin ist.

UVermutung
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Das ist das Problem mit illegalen Amtsgeheimnisverrat in Vorverfahren

Es erfolgt eine öffentliche Vorverurteilung. Bis jetzt ist nicht ein Futzelchen eines Beweises da das Pilnacek belasten würde. Der illegale Verrat aber ist erwiesen. Man kann ihn in jeder Zeitung nachlesen. Das ist in der Verantwortung von Zadic. So schauen die Fakten aus.

voit60
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Hausdurchsuchung vorweg

verraten ist legal?

leserderzeiten
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Und die Verantwortung von Kurz ist der ganze andere Scheixx,

der gerade in der ö Spitzenpolitiker abläuft.

Patriot
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Die Österreicher*innen

sollten sich mindestens die nächsten drei Legislaturperioden von den Türkisen und Blauen und deren Filz befreien! Österreich muss wieder einmal durchatmen können! Es schimmelt und modert an allen Ecken und Enden!

Charly911
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aber mit allen Respekt

Was ist die Alternative???

UHBP
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@pat...

"Es schimmelt und modert an allen Ecken und Enden!"
Aber die dürfen alle wählen.

hbratschi
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ich dachte immer,...

...die effen seien unschlagbar in diesen disziplinen, aber basti und seine türkise truppe sägen eifrig an diesem blauen "thron". nötigt einem direkt respekt ab, wenn auch negativen...👍😁

bam313
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Wie war das doch gleich?

Hat Basti nicht einmal gesagt, dass es unter ihm keine Freunderlwirtschaft geben wird?
Ähm, Moment einmal:
Das gilt jedoch nicht, wenn es um den Finanzminister, der ein guter Freund von ihm ist.
Seltsam!
Stellt euch einmal vor was geschehen wäre, wenn die Türkisen das Justizministerium nicht den Grünen überlassen hätten.
Wöchentlich tauchen neue Horrormeldung über die türkise Korruptionspartei auf.
Ich bin schon gespannt wer nun wieder schuld sein soll.
Erbärmlich!

egubg
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Freunderlwirtschaft

gibt es auch nicht, man muss zur Familie gehören um bei einer Postenvergabe in den engen Besetzungskreis zu kommen, das hat mit Freunden nichts zu tun, - ähnlich wie in italienischen Mafiafilmen.

voit60
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Es war schon mit den Blauen so

Als die das Innenministerium übernahmen.

bam313
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Und wo genau

ist nun der Zusammenhang zwischen dem Innen- und Justizministerium?
Don Corte?

Gedankenspiele
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@bam313

Das ist das Problem der ÖVP.
Die ÖVP ist einfach schon zu lange ununterbrochen in der Regierung sodass sich vermutlich in jedem Ministerium politische Leichen im Keller befinden,

Egentlich dürften sie aus Gründen des Selbstschutzes dem Koalitionspartner gar kein Resort mehr überlassen. Kommt der Koalitionspartner auf etwas drauf, muss Kurz wieder in Richtung Neuwahlen steuern.