Pro & KontraSoll der Kanzler zurücktreten, wenn Anklage erhoben wird?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kanzler wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss. Was ist, wenn gegen den Kanzler Anklage erhoben wird? Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Alfred Noll, Jurist und Hochschullehrer, im "Pro & Kontra".

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Kanzler Sebastian Kurz
Kanzler Sebastian Kurz © APA/Helmut Fohringer
 

Pro

Der Rücktritt eines angeklagten Bundeskanzlers ist ein notwendiger Akt politischer Hygiene. Und auch unabdingbar, um Ehre und Anstand des Amtes zu wahren. Das gilt trotz Unschuldsvermutung. Irmgard Griss

Soll der Bundeskanzler zurücktreten, wenn er wegen falscher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss angeklagt wird? Dagegen wird immer wieder eingewandt, der Unrechtsgehalt einer falschen Aussage sei gering. Es gehe weder um Korruption noch um ein anderes schweres Verbrechen. Eine falsche Aussage als quasi lässliche Sünde?

Ohne Wahrheitspflicht wären Gerichtsverfahren zahnlos. Natürlich gibt es Sachbeweise, doch sie stehen nicht immer zur Verfügung. Könnten Zeugen ungestraft eine frei erfundene und möglicherweise mit anderen abgesprochene Geschichte zum Besten geben, bliebe vieles unaufgeklärt. Genauso ist es im Untersuchungsausschuss. Nur die Wahrheitspflicht stellt sicher, dass Geschehnisse nicht geschönt oder das eigene Verhalten auf andere Weise in ein besseres Licht gerückt wird.

Es ist somit keine lässliche Sünde, wenn unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt wird. Beim Untersuchungsausschuss kommt noch etwas Wesentliches hinzu. Mit dem Untersuchungsausschuss kontrolliert das Parlament die Arbeit der Regierung. Er ist die Einrichtung einer parlamentarischen Demokratie, durch die Gewaltentrennung mit Leben erfüllt wird. Diese stellt sicher, dass Macht nicht unkontrolliert ausgeübt wird. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Kontrolle ist für die Demokratie überlebensnotwendig.

Und noch etwas ist zu beachten. Politiker haben eine Vorbildfunktion. Ihr Verhalten muss nicht bloß rechtlichen, sondern auch moralischen Standards genügen. Moralisch handeln heißt, Verantwortung für das zu übernehmen, was in der Welt geschieht. Dieser Verantwortung werden Politiker nicht gerecht, wenn sie die Durchsetzung von Recht als feindlichen Akt diskreditieren, der gegen ihre Person gerichtet ist. Damit verstärken sie die Polarisierung und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die großen Herausforderungen wie Klimakrise, Folgen der Pandemie, demografische Entwicklung, Strukturwandel in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt können aber nur gemeinsam und durch die ehrliche Suche nach tragfähigen Kompromissen bewältigt werden.

Der Rücktritt eines angeklagten Bundeskanzlers ist daher ein notwendiger Akt politischer Hygiene. Und auch unabdingbar, um Ehre und Ansehen des Amtes zu wahren. Das gilt trotz Unschuldsvermutung. Denn Ehre und Ansehen des Amtes werden schon dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Verdachtsgründe eine Verurteilung wahrscheinlicher machen als einen Freispruch. Nur dann kommt es zur Anklage.

Zur Person

Irmgard Griss, geboren 1946 in Deutschlandsberg, war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, unabhängige Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 2016 und Abgeordnete zum Nationalrat der Neos.

©APA/Helmut Fohringer

Kontra

Die Unschuldsvermutung ist ein zivilisatorischer Fortschritt und gilt auch für den Kanzler. Dass Politiker höheren moralischen Standards genügen müssen, ist eine bedenkliche Forderung. Wessen Moral wäre entscheidend? Alfred Noll

Wer sich die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an Herrn Kurz durchliest, hat ausreichend Gründe, anzunehmen, dass es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler kommen wird – da ist ein gewisser „Zug zur Erledigung“ herauszulesen. Kaum bekannt geworden, stellte sich die Opposition die Frage, ob ein Strafantrag gegen Sebastian Kurz notwendigerweise dessen Rücktritt als Kanzler erfordere. Und wie bei den Pawlow’schen Zwingerhunden schon die Schritte des Besitzers den Speichelfluss auslösten, obwohl noch gar kein Futter in Sicht war, ertönte unisono die Forderung: Wenn er angeklagt werde, müsse er zurücktreten.

Der Automatismus Anklage – Rücktritt ist bedenklich: Für uns alle sollte Artikel 6 Absatz 2 EMRK eine „secular religion“ sein: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“ Die Unschuldsvermutung ist ein zivilisatorischer Fortschritt. In der Sache heißt dies nichts anderes, als dass vor einer Verurteilung – abgesehen von Sicherungsmaßnahmen – keine Konsequenzen an einen bestehenden Verdacht geknüpft werden dürfen. Dem wird entgegengehalten, dass Politiker höheren moralischen Anforderungen unterstünden als wir „Normalmenschen“. Ich sehe nicht, dass sich dies begründen ließe. Wessen Moral wäre entscheidend? Die Moral derjenigen, die am lautesten brüllen und sich der Medien als gefällige Verstärker bedienen?

Dieses zivilisatorischen Fortschritts sollten wir nicht im Gewirr tausenderlei verschiedener Moralvorstellungen und des dadurch verursachten Moral-Tohuwabohus verlustig gehen. Auch und gerade für Politiker sollte gelten: Sie haben den Gesetzen zu folgen. Wenn sie nachgewiesenermaßen (!) dagegen verstoßen haben, sollten sie gehen. Wer bei einer bloßen Anklageerhebung eine zwingende Verpflichtung zum Rücktritt sieht, der unterminiert die Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung sollte „abwägungsfest“ sein. Wer an diesem zivilisatorischen Fortschritt festhalten will, muss „Nachteile“ in Kauf nehmen. Ein unter Anklage stehender Kanzler mag eine Belastung für die Republik sein – aber das Mittel gegen diese Belastung ist nicht der sich moralisch überlegen dünkende Rücktrittsbefehl, sondern die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit durch den Nationalrat – oder eben eine Gesetzesänderung, aus der sich bei Anklageerhebung eine Rücktrittspflicht für den Politiker ergibt.

Ein Freibrief für Herrn Kurz ist das nicht – und eine Verteidigung schon gar nicht.

Zur Person

Alfred Noll, geboren 1960 in Salzburg, ist Jurist, Rechtsanwalt und Hochschullehrer. Er war von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der Liste Jetzt (zuvor Liste Pilz).

©APA/Herbert Neubauer

Kommentare (99+)
MelliFranz
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Anklage ist kein Schuldspruch

Laut Verfassung gilt eine Person so lange als unschuldig bis ein Gericht diese Person rechtskräftig schuldig spricht.
Das gilt auch für einen Bundeskanzler.

Ichweissetwas
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Frau Griss

sollte/müsste endlich endlich in die Pension gehen...!

Luxi100761
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Kanzler

Sofort.

derleobner
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Moral und Anstand ist

in der Politik keine Größe mehr. Aus diesem Grund kann er bleiben bis er verurteilt ist. Solte er frei gesprochen werden, ist ihm die Absolute sicher. Der Weg ist das Ziel.

ilselampl
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dem voit und lodengrün eine Frage

haben sie dem Matznetter schon gefragt wo der Silberstein--Vertrag ist - und warum der Hoscher nicht zum UA kommt ?

voit60
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Sowohl der Spindelegger (Gründer der Spindelegger-Buberlpartie)

als auch der Kurz selber haben doch gesagt, dass es für einen Politiker auf der Anklagebank unmöglich ist, weiter sein Amt auszuführen. Galt diese Meinung nur für Politiker anderer Parteien?

Landbomeranze
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Ich glaube, dass da Veruntreuung, echte Korruption, Diebstahl usw.

eine Rolle spielen und nicht eine Nein, Nein-Frage. Übrigens ist die Gries nicht unbedingt ein Maßstab. Die Frau war mir immer etwas suspekt.

hbratschi
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dir, bomeranze,...

...ist alles suspekt, das nicht rechtsaußen ist...

diss
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Weg mit Kurz!

Sind alle Politiker unter gegebenen Umständen grundsätzlich als mögliche Verbrecher zu sehen, solange sie nicht das Gegenteil beweisen?

Lodengrün
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Zumindest

solllen sie das Amt ruhend stellen bis Urteil gesprochen ist. Wer weiß wer da noch alles mit welcher Hypothek arbeiten würde. Das Amt muss sauber bleiben. Das muss man HC lassen. Er gab den Vizekanzler sofort ab. Und nicht sagen das wäre nicht zu vergleichen. Da gibt es das Video, dort gibt es die Chats mit den belegten Aussagen. Das mit HC hat einen Haken. Er trat zurück weil der Kanzler ihm versprach die Koalition fortzuführen. Das Versprechen wurde gebrochen, so HC.

redlands
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Ich verteidige BK Kurz selten. Aber aktuell scheint mir einfach

ZUSEHR der Rachefeldzug der „Entmachteten“ durch - nämlich der Linken. Sie verfügen über reichlich Schlüsselpositionen in der Justiz und nachdem es ihnen tatsächlich gelungen ist, den gefährlichsten (und kompetentesten) Gegner in Person des Sektionschefs Pilnacek auszuschalten, wähnen sie sich nahe ihren Ziel: die LINKE MUSS ZURÜCK AN DIE HEBEL DER MACHT. Hier sind durchaus auch Grüne (in den letzten Jahren in entsprechende Positionen gekommen) beteiligt! Herrn Dr. Nolls Kommentar in allen Ehren…aber ich fürchte, er ist Camouflage….; man betrachte auch den „Ibiza“ UA…wo gehts/ging’s da um den namensgebenden Inhalt?…kaum jemals wirklich-es ist ein unerträgliches GEKEIFE von linken, beleidigten - weil entmachteten - Hinterbänklern…

knapp
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Wann ???

Wann werden es die türkisen Schwurbler endlich verstehen, warum es in dem UA nur am Rande um Ibiza geht?? Ich glaube die stellen sich dümmer als sie sind.

Landbomeranze
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Bin eh dafür, dass die vergangenen 20

Jahre Regierung untersucht werden. Alle Mails dieser Zeit aus allen Ministerien vorlegen. Dann ist das Parlament auf Jahre beschäftigt und die Parlamentarier haben weniger Zeit sich gegenseitig zu beflegeln. Würden sich Mitarbeiter in einem Unternehmen so aufführen, dann fliegen sie hochkannt raus.

Lepus52
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Echt jetzt?

Die Blauen und die Neos sind auch links? Der Untersuchungsausschuss heißt auch korrekt nicht Ibiza-Ausschuss, die Insel kann nichts dafür, sondern Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Wie indoktriniert muss man sein, um nicht zu sehen, was offensichtlich ist

voit60
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Wusste nicht

dass die Neos oder die Blauen auch Linke sind.

Lodengrün
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Klar die Linken

und nur die Linken können es sein. Sind es aber nicht auch wenn man das gerne so hätte. Nicht überraschend sind da auch schon viele Schwarze/Türkise dabei, denen es zum Beispiel zuwider ist das man nicht einmal dem eigenen Codex folgt. Man braucht nur die unabhängige internationale Presse lesen, dann weiß man was da von der ÖVP eigentlich erwartet wird. Wir mögen ja betriebsblind sein, dann ist es gut die Meinung von Außenstehenden in die eigene Kritik einfließen zu lassen.

Stony8762
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1. Was wäre, wenn BK Kurz zurücktritt, und die Ermittlungen würden eingestellt, weil es keine Beweise gibt?
2. Geht es im IBIZA-U-Ausschuss überhaupt noch um IBIZA?
3. Wann werden Straches SMS so gefilzt?

X22
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ad 1

Dann weiß das Gewissen des langen Kurz mehr als die Staatsanwaltschaft, nur von Gewissen und Gewissenhaftigkeit halten die nicht viel, also bleibt's beim was wäre wenn

voit60
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Warum sollte es um Ibiza gehen Steinderl?

Auf dem Strache wartet der Strafrichter, der parlamentarische U-Ausschuss ist für politische Verantwortung zuständig, und da sind deine Türkisen mitten drinnen. Strache vor Strafrichter, Kurz und die seinen zuerst einmal vor dem U-Ausschuss, danach vielleicht auch vor dem Richter.

Stony8762
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voit

Deine Frage beantwortet sich selbst! Hast recht! Um IBIZA geht's schon längst nicht mehr! Dieser Ausschuss ist nur mehr ein Tribunal, wo der Mob schon vorher 'schuldig' plärrt! Du willst nur nicht wahrhaben, dass deine Blauen den meisten, in letzter Zeit immer mehr braunen, Dreck am Steckn haben!

knapp
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@stony

Wen bezeichnen Sie hier als Mob??? Sicher nicht die Abgeordneten im UA oder?

Lodengrün
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Um seine Worte zu gebrauchen,

er ist halt ein Durchschummler. Was er den Langzeitsrbeitslosen pauschal ausrichtet wird auch für wohl gelten. Sesselhocker passt aber auch.

hortig
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Griss

Ich möchte wissen, welchen Narren die Kleine Zeitung an Frau Griss gefressen hat. Ihre Kommentare sind oberflächlich und uninteressant. Eine Frau, die mit der Pension nicht zurecht kommt. Da wären Kommentare von Frau Bierlein wesentlich besser. Nur die hat es nicht nötig, sich in der Pension zu produzieren.
Ich wette, dass die wieder als Presidentschaftskandidatin auftaucht.
Entbehrliche Person

Lodengrün
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@hortig

Präsident hat mit Preserl nichts gemein. 😁

hortig
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@lodengruen

Spricht für dich, dass du dich um eventuelle Rechtschreibfehler statt um den Inhalt kümmerst

Lodengrün
8
8
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@hortig

Deinen Text liest doch keiner mehr denn jeder weiß was da kommt. Wird auch bei mir so sein. Wir vertreten halt unterschiedliche Standpunkte. Ist ja gut, regt den Geist an und ist bei Einhaltung des Respektes durchaus erfrischend. Was Frau Griss betrifft, so ist ihre Meinung schon relevant. Das muss man erst einmal werden, diesen Ruf als Richterin bekommt man nicht von ungefähr. Ich kann nur sagen. Unsere Wege haben sich ein paar Mal, nicht beruflich, gekreuzt. Ich war jedes Mal angetan.

 
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