Nach ÖVP-KritikMeinl-Reisinger: "U-Ausschuss ist ja kein Kaffeekränzchen"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigt die „harte Auseinandersetzung“ im Ibiza-U-Ausschuss, die Vertreter der ÖVP vom Bundeskanzler abwärts beklagen. Sie fordert den Rücktritt von Kanzler Kurz im Falle einer Anklage.

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© ORF
 

Zwei Misstrauensanträge wurden heute im Parlament eingebracht, einer gegen Finanzminister Gernot Blümel, einer gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Neos haben lediglich jenen gegen Blümel unterstützt, dem Bundeskanzler vertraut die pinke Fraktion – noch.

Die Klubchefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, begründet ihr Vorgehen mit den vielen Punkten, die sich bei Blümel angehäuft hätten. Da sei es "eine lange Geschichte, von der Missachtung des Parlaments über die Hausdurchsuchung bis zum monatelangen Ignorieren eines VfGH-Urteils", sagt Meinl-Reisinger am Montagabend im Interview mit der Zeit im Bild 2. Wenn es um den Kanzler geht, ortet sie zwar eine höchst emotionale Debatte, die hauptsächlich von der ÖVP ausgehe, aus Staatsräson möchten die Neos aber die Ermittlungen abwarten und hätten daher den Misstrauensantrag nicht unterstützt.

Meinl-Reisinger zum Streit mit der Regierung
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Rücktritt bei Anklage

Sollte es im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Kurz jedoch zu einer Anklage kommen, erwartet Meinl-Reisinger einen Rücktritt, auch wenn in diesem Fall nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten würde: "Bei einer Anklage wäre eine rote Linie überschritten, das Amt wäre dadurch handlungsunfähig", sagt Meinl-Reisinger. Auch wegen der internationalen Reputation: "Was macht das denn für ein Bild? Es muss ja irgendeinen Respekt vor dem Amt geben." Im Falle eines Rücktritts des Kanzlers will Meinl-Reisinger jedenfalls keine Neuwahlen: "Jetzt nicht die Zeit, dass wegen einer Krise in der ÖVP das ganze Land wieder im Wahlkampf ist." Vielmehr solle die ÖVP eine "integrere" Person an die Spitze stellen.

Dass Vertreter der ÖVP Hass und Niedertracht im Ibiza-U-Ausschuss orten, kann die Neos-Chefin nicht nachvollziehen: "Ja, es ist eine harte Auseinandersetzung, aber das ist ja auch kein Kaffeekränzchen." Nicht zuletzt deshalb würden die Neos fordern, dass der U-Ausschuss öffentlich übertragen wird. Schließlich sei auch aufseiten der Aufsichtspersonen immer wieder Verhöhnung zu sehen

Kommentare (22)
Wiener58
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Im roten Wien,

bin ich aufgewachsen und sozialisiert worden, doch seit einiger Zeit fühle ich mich von den NEOS besser vertreten als von der SPÖ.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Es würde mich nicht wundern, wenn Österreich eines Tages mit einem Bundeskanzler Kickl aufwachen würde.

Da bin ich neugierig.

SoundofThunder
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🤔

Vor zwei Jahren war er doch der beste Innenminister aller Zeiten 😏

voit60
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Heute ist Grosskampftag der Türkisen

hier im Forum. Kein Wunder bei der riesigen Auswahl an PR-Beratern im Bundeskanzleramt

DannyHanny
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Voit 60

Eine merkwürdige Defination von Meinungsfreiheit haben Sie?
Kritik an der Regierung von den Usern ist erwünscht......das Gegenteil oder andere Ansichten nicht!
Und jetzt wertungsfrei gefragt......welche politische Partei hat keine PR Berater?

pecunianonolet
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Täter Opfer Umkehr

hat Sebastian sich bei den Blauen gut abgeschaut.

Nicht die neos schädigen Österreich, sondern Sebastian Kurz tut dies. Fast jedes unabhängige ausländische Medium sieht das genauso.

Es ist mir unbegreiflich wie viele hier im Forum immer noch die Realität krampfhaft verweigern.

feringo
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@pecunianonolet : oder vielleicht doch

Wer hat den Bundeskanzler so dargestellt, dass unabhängige ausländische Medien negativ berichten? -
Genau, Krisper von den NEOS, indem sie den Bundeskanzler angezeigt hat, ohne das Ergebnis des U-Ausschusses abzuwarten. Was will diese Dame im Heiligen-Maria-Look wirklich?

pecunianonolet
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feringo

wie verblendet muss man sein um Krisper das umzuhängen, ist ihnen überhaupt klar was der Gegenstand des Untersuchungsausschuss ist?

Fakt ist Kurz hat während der Befragung gelogen, die Chatprotokolle belegen das eindeutig, jede Journalist kommt auch ohne Krisper zu dieser Erkenntnis.

feringo
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@pecunianonolet : ... wie verblendet ...

Ich meine, von der Blendung sind Sie getroffen, wenn Sie Vermutungen als Fakten bzw. Tatsachen hinstellen. Sie sehen doch, was gerade mit Tomaselli bzw. dem grünen Parlamentsclub durch eine Verurteilung passiert ist. Klar ist Krisper nicht allein, Meinl-Reisinger hat dem Bundeskanzler unterstellt kriminell zu sein. Jedoch angezeigt hat Krisper und dafür hat sie vor den Österreichern geradezustehen.

SoundofThunder
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🤔

Wenn jemand Kurz im Ausland schlecht dastehen lässt ist es Kurz himself. Impfstreit,…..

SoundofThunder
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🤔

Die Blenden halt alles aus. Steht eh in einem anderen Artikel. Vogel Strauß Taktik.

feringo
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Neo(s)-Hula-Hoop

Meinl-Reisinger war sichtlich krampfhaft bemüht mit an Hula-Hoop-Tänzen gleichenden Windungsbewegungen die Schädigungen gegen Österreich zu schmälern, die Ihre madonnenhafte Kollegin Krisper durch die Kanzleranzeige angerichtet hat. Im Schock über diese Erkenntnis haben sich die Neos wahrscheinlich nicht getraut, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen.
Neuwahlen können die Neos sicher nicht wollen. Wer würde sie wählen, nachdem sie aus Profilierungsehrgeiz das Ansehen Österreichs aufs Spiel gesetzt haben.

cbo74
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Frau Meinl-Reisinger

Was ist der U-Ausschuss sonst ausser ein Kaffeekränzchen? Vielleicht doch ein Kasperltheater? Welche Rolle haben Sie? Petzi? Dagobert? oder die böse Hexe? Kommt mal alle in die Gänge und macht Politik und keinen korrupten Sauhaufen, egal welche Partei.

one2go
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Solange

es diese Pinke Chaostruppe inkl. herrischer ParteiCHEFIN gibt, muss sich die ÖVP keine Sorgen machen!

doktorhorst
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Sie haben recht,

seit dem Abgang von Strolz ist diese Partei zu einer Gruppe unsachlicher Hysteriker und daher unwählbar geworden.

zweigerl
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Offenbarungseid

Die Lüge ist zweischneidig. Es gibt Philosophen, die sie zur Grundausstattung des "homo mendax" zählen, des notorisch lügenden Menschen. Während das Faktum, dass Kurz gelogen haben soll, erst nachzuweisen ist, lügen die oppositionellen U-Ausschussler direkt in die Kamera. Der "Kai" Krainer stellt sich sogar hin und überschüttet Kurz mit den schlimmsten Anwürfen, um abschließend zu sagen, dass er ihm für die anstehenden Gerichtsverhandlungen "alles Gute wünscht". Na, da hat einmal ein Politiker einen Offenbarungseid vor laufenden Kameras abgegeben und Klartext gesprochen, dass alles nur Taktik und Strategie ist. Und die Frau Reisl-Meininger? Punziert Kurz am Morgen des ORF als "kriminell" und zieht dieses schändliche Attribut am späten ORF-Abend wieder zurück.

karin666
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Chamäleon

Diese Frau ist schon etwas eigenartig 🤨

Lamax2
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Anklägerwahn

Da wird geschimpft und verunglimpft, dass es nicht ärger geht, aber Neuwahlen will sie nicht, die Meinl Reisinger.. Das erste Aufkeimen eines Gedankens an die Folgen dieser ungerechtfertigten Köpfejagd. Gäbe es Neuwahlen, wären die Neos und sicherlich auch die Grünen weg vom Fenster. Die Österreicher haben ein Gefühl für Gut , Böse und Anstand und sagen sich-- es reicht, denn diese Hetze ist nicht mehr normal.

MaMe
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Was für eine Hetze?

Das was diese türkise Regierungstruppe aufführt, hat ja nichts mit Hetze zu tun...! Man muss sich wirklich fragen, ob bei so viel Wehleidigkeit der Herr Kurz politisch eigentlich geeignet ist, ein Land zu führen bzw. Österreichs Position in der EU zu stärken? Er ist der erste, der alles kritisiert, die Leute persönlich verunglimpft, aber selbst hält er gar nichts aus! Einfach nur abstoßend diese überhebliche und arrogante türkise Truppe!

JohannAmbros
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Neos

Eine sehr interessante, kluge, wichtige, kompetente, Partei in Österreich 🇦🇹

iMissionar
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Hinweis

Satire funktioniert im Internet leider tendenziell selten.

iMissionar
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Was für eine Opposition

Mit dieser schrillen Meinl-Reisinger an der Spitze der Neos, einer Rendi-Wagner die lieber zu Fellner geht als zu Armin Wolf und zersplitterten Blauen ist wahrlich kein Staat zu machen. Was hat Kurz da zu befürchten?