Von Ibiza bis Kurz-ErmittlungenWas die Regierung aus der Dauerkrise lernen könnte

Heute vor zwei Jahren trat Vizekanzler Strache nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre zurück. Seither folgten Neuwahlen, eine Pandemie, veröffentlichte Chats und Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister. Dennoch wird gearbeitet. Was man aus diesen stürmischen Zeiten lernen könnte.

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Die Koalitionspartner Kurz und Kogler
Die Koalitionspartner Kurz und Kogler © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos seinen Rücktritt verkündete. Die "b’soffene G’schicht" sprengte wenig später die türkis-blaue Regierung. Eine Neuwahl mit Wechsel zu Türkis-Grün, eine Corona-Pandemie, ein paar Herzlerl-Chats und Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister später will in der heimischen Innenpolitik auch zwei Jahre nach Ibiza keine Ruhe einkehren. Schon gar nicht im Nationalrat, wo sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Opposition gestern einen besonders erbitterten Schlagabtausch geliefert haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Leben wir derzeit in einer innenpolitischen Dauerkrise? Jein, sagt Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. "Es ist natürlich selten, dass eine Regierungspartei derart damit beschäftigt ist, sich gegen Vorwürfe mutmaßlicher Straffälligkeit zu wehren - bei einer gleichzeitigen globalen Pandemie." Dennoch kann er der Kritik, dass die Regierung dank Selbstbeschäftigung sachpolitisch nichts weiterbringt, nicht recht geben. "Man kann nie eindeutig bewerten, wie produktiv eine Regierung ist. Wenn es danach geht, wie viele Gesetze verabschiedet werden, wäre die Aktuelle eine der produktivsten überhaupt. Angesichts der Fülle an umfassenden Corona-Gesetzen."

Zahlreiche Gesetze trotz Krisen

Aber auch abseits der Pandemie-Bekämpfung hat Türkis-Grün bisher einiges auf den Weg gebracht. Neben Maßnahmen gegen Hass im Netz, einer Steuerform, sowie Gesetzen zu Informationsfreiheit und zum Ausbau von erneuerbarer Energie, wurde auch ein Anti-Terror-Paket nach dem Anschlag in Wien auf den Weg gebracht. "Und man kann auch in Sachen Pandemiebekämpfung einiges vorweisen, das im internationalen Vergleich besser als anderen gelungen ist", erklärt Ennser-Jedenastik. "Die Opposition kann aber auch mit Recht Dinge aufzeigen, die deutlich schlechter gelungen sind."

Besagte Opposition zeigt aktuell vor allem auf, was in der ÖVP nicht gelingt. Die jüngsten Skandale stellen aber auch die Wähler der Partei vor eine Herausforderung, erklärt der Politikwissenschaftler. "Entweder  beeinflussen solche Skandale die eigene Wahlentscheidung, indem man sich von der Partei abwendet. Oder sie verändern die eigene Sicht, sodass man die Vorgänge gar nicht mehr als so unmoralisch einschätzt." Letzteres passiere deutlich öfter. "Der Mensch versucht, Dissonanzen im eigenen Denken zu vermeiden." Dass die jüngsten ÖVP-Skandale auch staatliche Institutionen beschäftigen, "die in den Augen der Bevölkerung eine moralische Integrität haben", könnte das aber ändern.

"So können wir nicht weitermachen"

Eines haben die jüngsten politischen Krisen - von Postenschacher-Vorwürfen bis Pandemie - aber gemeinsam, sagt Ennser-Jedenastik. "Es zeigt sich ein Elitenversagen. Diese Krisen offenbaren uns, dass unser Staatsapparat schlechter funktioniert, als wir uns das wünschen würden." Die heimische Verwaltung sei "extrem politisiert", da Führungspositionen oft nach politischer Nähe statt Qualifikation vergeben werden. Das begünstige Skandale wie Postenschacher und Korruption. "Eine solche Besetzungspolitik funktioniert vielleicht in Normalzeiten, aber in der Krise tut es das nicht." Eine komplette Neuaufstellung des öffentlichen Sektors sei eine Lehre, die man aus all diesen Krisen ziehen müsse, so Ennser-Jedenastik. "So können wir nicht weitermachen."

 

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DergeerderteSteirer
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Die ganze Politikerriege muß dringlich lernen daß das regieren und das Sein in der Opposition nicht nur aus dem schlechtmachen des anderen besteht!! sition

Konstruktives Miteinander für das Land und deren Einwohner muß vordergründig sein, die parteilichen Ideologien, Gegeneinander und dgl. lässt alles hinderlich auf der Stelle stehen und treten!!

kritiker47
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Sehr geehrte Redaktion !

Heute erfolgt anscheinend wieder eine besondere Art der Selektion der Beiträge. Manche dürfen alle Vorwürfe, Beschuldigungen oder auch sehr üble personenbezogene Bezeichnungen schreiben und auch im Forum "unterbringen". Meinen ganz normalen, sachbezogenen Kommentar streichen Sie einfach weg. Warum das ? In einem Diskussionsforum sollte und wird es naturgemäß immer unterschiedliche Betrachtungsweisen geben, erlaube ich mir, anzufügen. Schönen Tag noch in der Redaktion !

KleineZeitung
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Achtung

Sehr geehrter @kritiker47!

Ihr gelöschter Kommentar war größtenteils objektiv und sachbezogen, aber eben nur größtenteils. Bitte achten Sie darauf, wie sonst meistens auch, objektiv zu bleiben und keine beleidigenden Begriffe zu verwenden, denn genau deswegen kann der ganze Kommentar weg sein.

Freundliche Grüße
Ihr Kleine Zeitung Team

rouge
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Krise, Stillstand und die Beschäftigung mit sich selbst.

Kurz könnte Größe zeigen indem er zurücktritt und einem verantwortungsvollen integren ÖVPler (auf die Schnelle fällt mir allerdings keiner ein) den Posten übergibt. Damit könnten Neuwahlen verhindert werden. Neuwahlen, die Unmengen von Steuergeld verschlingen, dazu Stillstand während des Wahlkampfes und Stillstand während der endlos dauernden Koalitionsverhandlungen. Alles schon zweimal erlebt. Zweimal vorzeitige Wahlen, die Kurz zu verantworten hat.
Leider wird der uns der junge Mann diesen Dienst nicht erweisen. Zu sehr haben er und seine türkise Familie Gefallen an der Macht gefunden und spielen tolle Ouvertüren auf dem Piano der Selbstvermarktung.

SoundofThunder
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Wen anderen?

Den Hanger?

peter800
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Realitsfremd.. Wo lebst du denn??

Was ist denn da Stillstand.. In den letzten 2 Jahren ist mehr passiert als in den 10 Jahren zuvor..

Lodengrün
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Das ist keine Kunst

Früher war es die ÖVP die bei jeder Reform den Bremsklotz warf. Jetzt wo sie endlich für ihre IV, z.B. im Sinne für Herrn Mahrer oder Herrn Knill, etwas tun kann, steigt sie aufs Gas. Die Sozialpartnerschaft zu killen wie sie es vorhatten, ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil, in der Pandemie war sie willkommen. Aber sie arbeiten, wie in der Gesundheitskasse erfolgreich abgeschlossen, weiter daran.

Lodengrün
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Das

wäre wohl die vernünftigste Lösung. Doch wir wissen auch was sein Motto ist. „Nur über meine Leiche“. Darüber hinaus dürften ihm Mickl-Leitner als auch Schützenhöfer bis zu letzten Minute die Mauer machen. Das ist zwar kontraproduktiv aber die Angst der Veränderung war noch immer ein Hemmschuh. Ich bin überzeugt das die ÖVP genug fähige Leute hat die Kurz und seine unmittelbare Umgebung umgehend ersetzen könnte. Und mit Blümel, Köstinger, Nehammer, Edtstadler, Wöginger wäre es getan.

Hausverstand100
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Na ja, Nomen est Omen...

Sei ja jeden unbenommen, welche Richtung er favorisiert, aber genau mit nur dagegen sein, aufbauschen ohne etwas konstruktives beizutragen wird man halt noch länger in Opposition bleiben.
Wenn die Opposition glaubt, dass das derzeitige Verhalten zielführend ist...
Mir soll's recht sein....

rouge
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nomen est omen

AKeine voreiligen Schlüsse: Rot ist auch die Farbe der Liebe.
Konstruktives, das von anderen Parteien kommt, wurde von Türkis im Parlament selten zur Kennntis genommen. Den türkisen Herrschaften ist das Parlament eher lästig...

CloneOne
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Was die Regierung draus lernt?

Das einzige was die lernen ist „Wie weit kann ich gehen…“
Sonst sind Politiker sehr lernresistent.

mtttt
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Ziel

Wie wäre es mit Professialisierung des Teams ? Leider braucht ein Frontmann immer Mitläufer. Siehe Haiders unsägliche Buben. Leider ist Bluemel nicht ministrabel. Frau Koestinger auch eher als Vorzeigeseminarbaeuerin denn Ministerin. Kurz hat einiges verspielt. Nur so kann er wieder Leadership beweisen. Ich hoffe, er sieht es wenigstens selbst auch und kann sich aufraffen zum Umsetzen.

X22
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Im Grunde sprechen sie es ja an, der Chef sucht und bestimmt sein Personal, im Falle Kurz trifft das ja zu 100% zu,

dafür hat ihn die alte ÖVP die Ermächtnis erteilt, also kann man jetzt auch sagen, die Entscheidungen sind auf seinen Mist gewachsen, er ist dafür verantwortlich, er hat dafür zu sorgen es zu ändern, ob er es will ist fraglich, wie sie es auch sagen. Meiner Meinung nach wird er es nicht machen, weil es um den eigenen Einfluss auf die eigenen Mitspieler im Machtgefüge geht, welchen er sich nicht einengen lassen will, zumindest in strategisch wichtigen Berreichen.
Da in der ÖVP wie auch in allen anderen Parteien, es verschiedene Richtungen gibt, diese jedoch auf Grund des ÖVP internen Machtverwaltungspapierl ( warum haben sie sich überhaupt auf dieses Papier geeinigt, ist dies für eine demokratische Partei sinnvoll), stark eingeengt ist, Frage ich nach den kirtischen Stimmen der Parteimitglieder, geht es doch um ein ausgegliechenes Regieren für Österreich und nicht nur einseitig in Richtung eines bestimmten Klientels, komplett unabhängig von dieser Postenschachereigeschichte gesehen