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Schlagabtausch im ParlamentKeine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Kurz

Erwartungsgemäß keine Mehrheit fand ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie ein Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel im Plenum des Parlaments.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KURZ/KOGLER
Im Fokus der Opposition: Kurz © APA/ROBERT JAEGER
 

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer warf in seinem Eröffnungsstatement zu Beginn der von ihm beantragten Sondersitzung der ÖVP und dem Kanzler "einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit" vor. So habe es sich in der Zwischenzeit als falsch erwiesen, dass im Zuge der Schredderaffäre nur Druckerfestplatten vernichtet worden seien. Heute wisse man, dass zumindest zwei Festplatten von Laptops stammen.

Kommentare (99+)
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mahue
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Manfred Hütter: Ganz direkt gesagt

Alle Parteien die bei der letzten Nationalratswahlen verloren haben, trauern ihren Prozenten und Wählerstimmen nach, weil diese für die Höhe der Wahlförderung maßgebend sind.
Jede Partei, da bin ich mir zu 100% sicher, hat durch Umgehungs-Konstrukte eigene Modelle erfunden um Parteispenden vor dem Rechnungshof auf Grund der derzeit gültigen gesetzlichen Prüfmöglichkeit des Rechnungshofes zu verschleiern und brauchen diese nicht offenlegen.
Schlussfolgerung: Die Opposition muss halt bis zur nächsten Wahl sparen, den Wähler durch sachliche Argumente versuchen wieder zu gewinnen.
Aber mit Schlammschlachten gewinnt man nicht, hat die Vergangenheit gezeigt.

Civium
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Wie hätte der Misstrauensantrag sonst ausgehen sollen?

Die Grünen werden sich doch nicht selbst in den Abgrund stürzen !!

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Kickl !

hat Kurz zum Kanzler gemacht, im Endeffekt !!

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Es ist immer

das Gleiche, genau diejenigen, die brutal austeilen, sind die, die dann weinerlich sich als Opfer darstellen

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Mitterlehner

Diese grausliche Geschichte, wie dieser Kurz den Mitterlehner abgesägt hat, unfassbar ! Der wäre gefährlich geworden, weil man schon im Ansatz gesehn hatte, dass er mit der SPÖ unser Land gut geführt hätte.

mahue
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Manfred Hütter: So jetzt ehrlich gefragt?

Die heutige Sondersitzung ist 3 Stunden vorbei.
Erkenntnisgewinn Null, weder pro noch kontra, daher vergeudete Zeit.
Und in diesem Forum wird weiter nachplappernd diskutiert, mit je nach Partei einbetonierten Meinungen.
Seit mir nicht böse, aber dieses Nachplappern ist nur die Meinung von Parteisoldaten, ohne eigene Meinung.
Eine echte Wahrheitsfindung sachlich belegt ist so nicht möglich.

bimsi1
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Profil: Mai-Umfrage.

ÖVP:34%, SPÖ:23, FPÖ:18, Grüne:12, Neos:10.

SagServus
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...

Auch Profil zu dieser Umfrage: Allerdings sind dabei etwaige Einflüsse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht abgebildet.

lieschenmueller
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Umfrage

Das macht das, was da abgeliefert wird, auch nicht besser.

Nur weil einem gar nicht kleinen Prozentsatz alles egal ist, müssen die restlichen 66 Prozent damit leben.

valentine711
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Linke und Rechte

haben einen gemeinsamen Feind, den man unbedingt mit allen möglichen Mitteln anschwärzen will, denn die Parole lautet „Kurz muss weg“.

UHBP
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@val...

"Kurz muss weg", war immer an die ganz einfachen gerichtet. Das hat Basti auch bemerkt und motiviert damit jetzt seine eigenen Einfachen.
Mit erfolgt, wie man sieht.

GanzObjektivGesehen
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Warten, sehen, Wählen gehen.

Genau in dieser Reihenfolge. Warten auf die Entscheidung ob eine Anklage erhoben wird.
Sehen, ob dabei etwas herauskommt. Und zu den nächsten Wahlen gehen und die Partei seiner Wahl unterstützen. Das Ergebnis ist dann demokratisch, so wie es bisher immer war.


Sam125
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Sondersitzung im Nationalrat!?

Man könnte auch sagen: ohne Spesen nichts gewesen!! Also dann auf ein Neues! Für die Kosten muss ja sowieso die Bevölkerung aufkommen! Also meine Lieben,nur weiter so! Ein bisserl was geht da schon noch und Geld spielt ja für euch ALLE sowieso keine Rolle,denn die Zeche müssen wir begleichen!!!

X22
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Was kostet's mehr?

Bitte um Aufschlüsselung, an was sie so denken?

Bekommt ein Regierungsmitglied mehr?
Bekommt ein Nationalratsmitglied mehr?
Bekommt ein Angestellter der Administration deswegen mehr?
Erhöhen sich die Betriebskosten?

kritik53
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Kosten?

Tatsache ist, dass man in der jetzt vergeudeten Zeit produktiv etwas für die Gesellschaft hätte machen können.

kritik53
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Kosten?

Tatsache ist, dass man in der jetzt vergeudeten Zeit produktiv etwas für die Gesellschaft hätte machen können.

SagServus
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Für die Kosten muss ja sowieso die Bevölkerung aufkommen!

Ja, sie haben Recht.

Es würde weitaus billiger kommen, Kurz als Alleinherrscher in Österreich auszurufen und das Parlament aufzulösen.

Dann hätte man gutes Geld eingespart.

notokey
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In unserer Gemeinde

werden von den Machthabern ständig Unwahrheiten verbreitet, aber das ist nicht verboten, haben wir erfahren. Politiker sind ziemlich gut geschützt, Amtsmissbrauch ist ein "theoretisches" Delikt, das trifft nur die Politiker, die die Parteien "über die Klinge" springen lassen. Das ist eine persönliche Erfahrung.
Ein Mehrheitspolitiker darf sogar Bürger nachweislich diffamieren, das ist alles nicht verboten.

gehtso
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"Kurz wiederholte

einmal mehr, dass er bereits zweimal von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt wurde."
Kann denn niemand unserem geliebten Kanzler erklären, dass er NICHT vom VOLK mit großer Mehrheit gewählt wurde!
Wiki hilft vielleicht auch ihm:
Die Ernennung des Bundeskanzlers erfolgt seit der Verfassungsnovelle vom 7. Dezember 1929 (BGBl. 392/1929) durch den Bundespräsidenten (bis dahin wurde die Bundesregierung vom Nationalrat gewählt), der de jure in der Wahl der Person vollkommen frei ist, de facto jedoch auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat Rücksicht nimmt.
Seine Diktion wird NICHT durch pausenlose Wiederholungen zur Wahrheit!

X22
7
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Im Umkehrschluss gesehen, die Leute wählen wegen Kurz die Partei,

ob das Programm und die Anliegen der Partei, den eigenen Vorstellungen, Wünschen entsprechen, ist nebensächlich.

voit60
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Jugendlicher Größenwahn

er hat ja auch immer wieder die Falschmeldung raus lassen, dass er 1000000 Dosen mehr erkämpft hat, was absolut nicht gestimmt hat. Wir haben von der EU die 2 Prozent von den 50.000.000 Dosen bekommen, die uns laut Verteilerschlüssel zustehen. So arbeitet der Kurz eben, und sich dann aufregen, wenn er beim Lügen erwischt wird.

meinemeinung63
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Parlament!

Parlament Live heißt: " Fremdschämen"

voit60
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Wo sind die Chats vom Strache und Gudenus

fragt der Gusterl aus Oberösterreich. Soll das Parlament über Chats von Privatpersonen sich unterhalten, die jetzt nur mehr den Strafrichter interessieren. Wenn der Kasper seinen peinlichen Oberösterreicher raus lässt kommt mir hoch. KURZ MUSS WEG jetzt auch schon in jeder Rede der Türkisen.

Netztester
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so jung ...

und doch schon so verkorkst :-/

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Verkorkst

oder verkokst ?

SoundofThunder
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🤔 Ist es möglich?

Ob Österreich aus dem Knast heraus regiert werden kann?😏

 
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