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Im Zentrum"Kurz muss weg", "Respektlosigkeit" und "Rücktritt bei Anklage"

Die Konsequenzen der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurden am Abend im ORF diskutiert. Die ÖVP kritisiert die Opposition, SPÖ und Neos fordern Kurz-Rücktritt bei einer Anklage.

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Es diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Grüne), Jan Krainer  (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEOS)
Es diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Grüne), Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEOS) © ORF "Im Zentrum"/Screenshot
 

Nach einer turbulenten innenpolitischen Woche trafen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Ibiza-U-Ausschuss am Sonntagabend in der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ aufeinander. ÖVP-Vertreter Andreas Hanger machte dabei weiter, wo seine Partei nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz begonnen hatte. „Die vereinigte Opposition hat ein Ziel: ‚Kurz muss weg‘. Jede Methode, jedes Instrument ist Ihnen recht“, sagt Hanger. Er habe aber nach wie vor Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Anklage kommt“, betont der ÖVP-Mandatar.

Für Kai Jan Krainer (SPÖ), der mit einer Anklage gegen den Kanzler rechnet, ist hingegen klar, was in diesem Fall passieren muss. „Bei Anklage muss ein Regierungsmitglied zurücktreten. Das war der Konsens und die rote Linie in der ganzen 2. Republik“, sagt Krainer. Stephanie Krisper (Neos) fordert ebenfalls einen Rücktritt des Kanzlers, sollte es zu einer Anklage kommen. Sie kritisiert, dass die ÖVP „seit einem Jahr eine chronische Diffamierungskampagne gegen die Justiz gefahren“ habe.

Christian Hafenecker (FPÖ) verzichtet auf eine konkrete Rücktrittsaufforderung in Richtung Kurz, kann sich aber die „Bestellung einer Expertenregierung“ vorstellen. Die Kritik an der Kanzlerpartei fällt heftig aus. „Die Hälfte der Regierung ist beschuldigt, die andere Hälfte sind Dilettanten“, sagt Hafenecker. „Bei der ÖVP riecht es gewaltig nach Korruption.“

Kanzler, Opposition, Justiz: Die Suche nach der Wahrheit

"Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte des Kanzlers"

Kritik an der ÖVP kommt auch vom Koalitionspartner. „Die Grenze in der Politik ist nicht das Strafrecht. Da gibt es ganz viel, was davor ist“, sagt Nina Tomaselli (Grüne). Ob Kurz zurücktreten soll? „Ich bin nicht die Erziehungsberechtigte des Bundeskanzlers.“ Über einen möglichen Rücktritt wolle sie nicht spekulieren. Tomaselli betont, dass die Justiz „unbehelligt und ohne Zwischenrufe arbeiten“ könne. „Sie scheut auch nicht zurück, gegen Wohlhabende und Mächtige vorzugehen.“

Diskutiert wird auch darüber, wie es mit dem U-Ausschuss weitergehen soll. „War die türkis-blaue Bundesregierung käuflich? Ja, das war sie“, fasst Krainer seine Sicht der Dinge zusammen. Dass man nach über einem Jahr noch immer auf Akten und Unterlagen warten müssen, sei untragbar. Hanger will an der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, im Gegensatz zu manchen seiner Parteifreunde, festhalten. Zufrieden mit den Abläufen im Ausschuss ist er aber nicht. „Es gibt keinen Erkenntnisgewinn. Ziel der Opposition ist einzig, dass sich Auskunftspersonen in Widersprüche verheddern.“ In einer Pressekonferenz am Montag will er Vorwürfe gegen Krisper, wegen des vermeintlichen Treffens mit einer Auskunftsperson, präsentieren.

"Die ÖVP blockiert die Aufklärungsarbeit"

Die Neos-Abgeordnete bezeichnet den Umgang der ÖVP mit dem U-Ausschuss als „Respektlosigkeit. Die türkise Familie tut alles, um sich zu schützen und gefährdet die Demokratie.“ Finanzminister Blümel habe „Unterlagen erst geliefert, als der Bundespräsident vor der Tür stand“. Sie fordert Live-Übertragungen aus dem U-Ausschuss.

„Ich glaube nicht, dass die ÖVP ein glaubhafter Reformantreiber ist“, sagt Tomaselli. Sie spricht von „seriösen Befragungen im U-Ausschuss“ und „funktionierenden Kontrollinstitutionen“. Und Hafenecker kritisiert: „Die ÖVP blockiert die Aufklärungsarbeit.“ Im Gegensatz zur ÖVP habe die FPÖ nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Konsequenzen gezogen: „Strache und Gudenus sind zurückgetreten. Die Führungsriege der ÖVP ist noch immer im Amt.“

Kommentare (73)
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aposch
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Justiz

So unabhängig, wie sich die Justiz immer geben will, ist sie beileibe nicht. Das sieht ja jeder Blinde, wie sehr linnksgerichtet diese aufschlägt. Deshalb weiß die Opposition ja, dass sie sich mit jeder Unterstellung und jeder Anzeige durchsetzen kann. So wie die Präsidentin der Richtervereinigung sagt, bei den Sngriffen auf sie bleibt immer was hängen. Genau mit diesem Prinzip arbeitet die Opposition, um das letzte Wahlergebnis zu Fall zu bringen.

Irgendeiner
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Ach holt doch Mitterlehner zurück,

mit dem Schwarzen hätte kaum einer Probleme, geht ja nicht um die Partei,geht um Wahrheit,wie bei Kopftüchern,Kurden ,Aufstehzeiten und PCR Tests und,und,und.

Irgendeiner
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Ach ein Strich,überraschend,wo man doch einen Weg

aus der Krise weist,ja, Undank ist der Welten Lohn,das verhärmt einen alten Taxler.

schteirischprovessa
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Die Entscheidung, ob Kurz bei einer Anklageerhebung zurücktreten muss, treffen genau drei Instanzen:

1) Sebastian Kurz selbst
2) Die ÖVP
3) Die Grünen, indem sie weiterhin in der Regierung bleiben

Auf der heutigen Parlamentsdisskussion ist klar herauszuhören, dass die Grünen der ÖVP die Rute ins Fenster stellen, mehr Bedeutung als kleine Oppositionspartei zu erlangen.

Doch eines verdrängen sie komplett:
Eine von ihnen ausgelöste Neuwahl würde ihnen am meisten schaden.

Irgendeiner
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Nur die drei Instanzen,der Bürger zählt nicht?Was ist bei Verurteilung,Kanzler im Home office mit Fußfessel.,

Strafrahmen ist drei Jahre und die Grünen werden wohl hoffentlich auch diesmal nicht auf ihren Eigennutz schauen,sind ja keine türkisen Sockentänzer und einen verlorenen Ruf stellst schwere wieder her als ein Wahlschlappe, Basti kann das jetzt schon wurst sein.Naja,ich kann nur sagen, es kommt oder es kommt nicht und die WKSta wird das Richtige tun nicht das Falsche und er zappelt jetzt schon.

WSer
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Die Justiz ist nicht sakrosankt - sie darf auch nach sachlichen Kriterien kritisiert werden:

Als außenstehender Beobachter fallen mir schon einige - nach sachlichen Kriterien - hinterfragenswerte Verhalten an der Justiz ein.

- Wie kann es sein, dass ständig Verschlussakten an die Öffentlichkeit gelangen?

- Warum unternimmt die Justiz nichts gegen diese rechtswidrigen Weitergaben von Verschlussakten?

- Warum wurden chats, die mit dem Untersuchungsausschuss absolut nichts zu tun haben an den U-Ausschuss weitergegeben (chat: angebliche Einschüchterung der katholischen Kirche bezgl. einer Steuerreform)?

Was hier mehrfach - meines Erachten gröblichst verletzt wurde ist das Persönlichkeitsrecht. Es mutet an, als ob solche bewussten Eingriffe, in das in der Verfassung verankerte Persönlichkeitsrecht - nicht der Aufklärung dienen soll, sondern dem Bashing und der Vorverurteilung - nach mittelalterlicher Gerichtspraxis - von unliebsamen politischen Mitbewerbern.

P. S.: Auffallend war, wie breit Hr Krainer gestern zu den chats zur Causa "Einschüchterung der katholischen Kirche durch die ÖVP" ausholte. Fakt ist, dass er hier aus einem widerrechtlich beschafften Verschlussakt zitiert, der absolut nichts mit dem - eh schon breit erweiterten Themenkreis des Ibiza-Ausschusses zu tun hat.

Irgendeiner
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Antwort von Radio Eriwan

-"Wie kann es sein, dass ständig Verschlussakten an die Öffentlichkeit gelangen?"
AvRE:Weil jeder Verfahrensbeteiligte Zugriff hat,auch die Rechtsvertreter der Beklagten.
-"Warum unternimmt die Justiz nichts gegen diese rechtswidrigen Weitergaben von Verschlussakten?"
AvRE.Weil Du es nachweisen mußt,was beim Zugang leicht, bei der Weitergabe schwer ist,die können nicht frech was erfinden wie ein Studienabbrecher,etwa daß NGOs geschleppt haben, die müssen nachweisen, nicht frech plappern.
-"Warum wurden chats, die mit dem Untersuchungsausschuss absolut nichts zu tun haben an den U-Ausschuss weitergegeben (chat: angebliche Einschüchterung der katholischen Kirche bezgl. einer Steuerreform)?"
AvRE:Weil die Betreffenden in Privatgesprächen keine Themenverfehlung begehen können und selbige wechseln und du zum Verständnis eines Textes das Ganze brauchst.Und konkret, weil die Dienstleistung einer Demütigung,bitte Vollgas geben, was mit der Belohnung für den Bewerber zu tun haben könnte,der sich das Profil selbst drechselt und eh alles kriegt was er will,also es doch was damit zu tun hat.
Und ein Amtsträger der in amtlicher Sache agiert kann sich nicht aufs Persönlichkeitsrecht berufen wenn es schief geht,ich bei einem Banküberfall auch nicht,und Herr Khol kann ja widersprechen.
Succus:Durchgängig falsch.

Irgendeiner
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Strich ist gut,erhellt mich

aber nicht,Antwort ist besser,manche sind so zögerlich geworden,ich vermisse die alten Zeiten,man lacht.

Lodengrün
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Wenn wir

schon der Justiz nicht mehr trauen dürfen, wem dann? Dann hinterfragen wir die Gesetze, den Staat,…. . Reicht ja schon wenn wir einen Kanzler haben der in jeder Hinsicht suspekt ist.

WSer
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Auch die Justiz ist um ihr Vertrauenswillens in ihrem Handeln gefordert.

Ich hinterfrage nicht die Gesetze, sondern z. B. warum wiederholt Verschlussakte an die Öffentlichkeit gelangen - und nichts von Seiten der Justiz dagegen kein Einhalt geboten wird. Immerhin kann damit durch Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht unschuldigen Menschen schwerer Schaden zugefügt werden.

Ich verstehe auch nicht, warum solche Verfahren in den überwiegenden Fällen Jahre dauern.

satiricus
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@WSer:

Hast heute verschlafen oder hat die Befehlsausgabe der türkisen Message-Control so lange gedauert?

Balrog206
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Satiricus

Namen der Firmen hast noch immer keine geschrieben ! Bist wohl der Sid !

satiricus
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???

???

feringo
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Geschniegelt und geputzt

Engelsgesicht Krisper wirkt irgendwie gleich geschniegelt wie Kurz und zeigt dazu extra noch anbetungsverlockendes Gehabe. Ob die ihn deswegen nicht mag und ihn daher mit der schärfsten Waffe versucht abzuschießen? - Unbewusste Motive lassen sich nie ganz ausschließen. 🤔

migelum
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Den Inhalt deines Kommentars diagnostizierend ...

... scheint da eher bei deiner (psychischen) Befindlichkeit der Hund begraben zu liegen ...

feringo
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@migelum : Der Inhalt ...

Ihres Kommentares ist zwar persönlich beleidigend, tut aber nichts zur Sache.

migelum
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Von wegen "persönlich beleidigt" ....

... hast du ja die Frau Krisper mit deinem Kommentar mitnichten (!?)... tut aber nichts zur Sache.

feringo
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@migelum : Von wegen ...

Hast da ja recht, migelum, mir ist bei der Formulierung eh nicht ganz wohl gewesen. Aber mir fällt bei Krisper und Kurz diese Ähnlichkeit im Stylingverhalten stark auf.

strohscw
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Er habe aber nach wie vor Vertrauen in den Rechtsstaat

Tja so wie die Türkisen derzeit den Rechtsstaat demontieren schwindet mein Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat, der von der Regierung eingeschüchtert wird.
Und mit Benko´s krone-Deal und Wrabetz´s Angst um seine Wiederwahl hat die ÖVP auch die Medien bereits unter Kontrolle. Und auch die Kirche haben sie inzwischen eingeschüchtert.
Was fehlt noch zu einer Diktatur?

Irgendeiner
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Das schaffen die nicht selbst wenn sie es anstreben

aber der Flurschaden wird gigantisch sein,pandemisch,sozial und durch Herabsetzung des allgemeinen Niveaus durch Gewöhnung daran, daß Dummschwafeln Argumente ersetzen würde,die meisten von Euch sind auch da nicht immun.Wo selbsterklärte Nichtanpatzer ein richterliches Kusch wegen Patzens kriegen und dann Patzdossiers gegen andere Politiker schreiben lassen aber selbst bei jeder Kritik Silberstein quengeln,da wäre anderswo die Entfernung instantan erfolgt,sowas entfernst auch von Deinem Biertisch und erst recht aus einem Amt.

tomtitan
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"Was fehlt noch zu einer Diktatur?" - Eine Alleinherrschaft ließe sich leicht verhindern, wenn es bei Wahlen ernstzunehmende Alternativen gäbe...

Die Stärke der Einen resultiert aus der Schwäche der Anderen...

Irgendeiner
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Nein Tom,ich glaub die Wurzel des Problems seid ihr,

weißt du,wenn ihr wie Caligula ein Pferd in das Amt setzt durch Euer Quorum,dann würden Leute wie ich zwar sagen, das ist ein Pferd, das hat dort nichts verloren,was aber nicht helfen würde wenn eine Mehrheit dann das Pferd adoriert.Die Demokratie steht und fällt mit einer Mindestintelligenz der Wähler.

tomtitan
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"Die Demokratie steht und fällt mit einer Mindestintelligenz der Wähler." -

Ihrer Meinung nach sind also nur eingefleischte Links-Wähler intelligente Wähler. Ich als Wechselwähler schau vor Wahlen immer, wer das beste für unser Land tun könnte - in den letzten Jahren hab' ich aber aufgrund der politischen Lage in unserem Land nur noch versucht, das geringere Übel zu wählen.

Irgendeiner
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Nein Tom,von Ideologie red ich im Zusammenhang mit Basti gar nicht,

Opportunisten haben keine, nur Eigeninteressen,aber ich schließe wenn ihr Euch von sowas dummschwätzen laßt messerscharf und korrekt auf Eure Intelligenz..Und wen du ideologisch wählst ist mir im Grunde wurst, darüber könnma dann streiten, wenn Du was nimmst was unter jedem Niveau ist,wurst wo es zu stehen vorgibt, verfällst meinem Urteil. It's as simple as that.

strohscw
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@tomtitan

Da bin ich ganz Ihrer Meinung!
Meiner Meinung nach ist der mündige Wähler der Wechselwähler, jener der sich bei jeder Wahl deren Programme und die handelnden Personen anschaut und sich danach seine, egal welche, Meinung bildet.
Jede Stimme, die, aus welchen Gründen immer, ewig die selbe Partei wählt ist für die Demokratie eine verlorene Stimme.

strohscw
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Die Stärke der Einen resultiert aus der Schwäche der Anderen

Schon richtig, aber bevor ich dieser türkisen Truppe nochmals mein Vertrauen schenke kommen erst alle anderen dran.
Und nicht vergessen, jeder wächst mit der Verantwortung und wir müssen aufpassen, dass dies nicht zur Entschuldigung gerät warum wir immer und immer wieder die Gleichen wählen!

 
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