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Juristen uneinsMuss Kurz bei einer Anklage sein Amt ruhend stellen?

Die ehemalige Richterin und Neos-Politikerin Irmgard Griss fordert, dass Kurz sein Amt schon im Falle einer Anklage ruhend stellen soll. Damit widerspricht sie dem Anwalt und Ex-Liste-Pilz-Abgeordneten Alfred Noll.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Ob es gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. "So wie ich den Sachverhalt vernommen habe, war seine Aussage tatsachenwidrig", sagt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Neos-Politikerin Irmgard Griss am Dienstag im ORF-"Report".

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Alfred65
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Und außerdem...

Funktioniert die sonst auch gerne von den NEOS gebrauchten Methode der anonymen Anzeige gut nur dann gut, wenn direkt auf die Anzeige der Beschuldigtenstatus erreicht wird.

Alfred65
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Situationselastisch objektiv!

... dass Frau Griss einen sehr „situationselastischen“ Zugang zur Rechtsauslegung hat, wissen wir seit längerem. Als pensionierter oberste Richterin kann sie sich das ja nun leisten. Der neue Hut als Politikerin passt dir besonders gut!

hortig
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Griss

Wer interessiert sich schon für das, was sie sagt.
Wie immer will sie sich nur in den Vordergrund stellen damit sie die Neos als Präsidentschaftskanditatin aufstellen. Unnötig,

qualtinger
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Stellungnahme Van Der Bellen

Die könnte VDB dann auch gleich zu seinen "Grünen" geben, die eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses verhindern werden. Oder ist es System ? Zwar besteht die Möglichkeit für die Opposition einen neuen UA einzufordern - allerdings als Neustart auf der grünen Wiese und nachdem alle Akten zum jetzigen Ibiza-Ausschuss vernichtet wurden.

hfg
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Herr Noll

Hat bezüglich Anklage recht, da gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verhandlung. Über Moral bei Politikern sollte in der Demokratie der Wähler bei der Wahl entscheiden, sicher nicht die Opposition.

UHBP
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@hfg

Die Unschuldsvermutung gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung und wenn man sich es leisten kann, dann können da schon einmal einige Jahre, siehe HKG, vergehen.

Patriot
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hfg: Da müssten wir wegen dieser türkisen Politiker

annähernd alle 3 Monate neu wählen!

hfg
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Eben sicher nicht

Weil selbst der dümmste Wähler hat in der Regel mehr Hausverstand wie die meisten Politiker und akzeptiert natürlich bei weitem nicht alles. Daher ändert jeder Politiker sein Verhalten relativ rasch.

Patriot
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2 Jurist*innen, 3 Meinungen!

.

scionescio
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"Das Argument, dass es sich im konkreten Fall "nur" um eine Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage handeln würde, lässt sie nicht gelten. "Es ist wesentlich, dass vor Gerichten und vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt wird, sonst kann man sich diese Verfahren sparen", sagt Griss."

Wie weit wir es unter dem Alpendonald schon gebracht haben, zeigt, dass man das nach ein paar Jahren Türkis schon extra betonen muss - wenn die Wahrheit für einen Bundeskanzler einen untergeordneten Stellenwert hat und ein bisschen lügen salonfähig ist - dann Gute Nacht, Österreich!

UHBP
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@sc...

Stellt sich die Frage, ob die Türkisen mit anderen Wertevorstellung überhaupt so weit gekommen wären.

Apulio
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Sollte Frau Dr. Griss

wieder bei der nächsten Bundespräsidentenwahl antreten hat sie meine Stimme, A. Van der Bellen auf keinen Fall.

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
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Wär

schön...

wjs13
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Vielleicht versteht Griss noch etwas Latein

si tacuisses, philosophus mansisses.
Gilt für sie schon seit einiger Zeit.

zeus9020
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GRISS IRRT...

...und argumentiert in meinen Augen durchaus disziplinär, denn auch als pensionierte Richterin unterliegt die weiterhin dem Standesrecht!
Ich vermeine übrigens, dass diese Materie juristisch sehr breit gefächert ist und man diesbezüglich trefflich streiten könnte; der moralisch ethische Aspekt allerdings wäre unstrittig, so man KURZERhand dies überhaupt noch zu erkennen vermag....

feringo
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Krisperhaft

NEOS-Irmgard-Griss hat klar und deutlich "gleiches Recht für alle" gefordert. Das entspricht auch ihrem Richterimage. Ein Angeklagter ist kein Verurteilter. Mit diesem richterlichen Hintergrund darf sie nie ein Ruhen oder Zurücktreten des Kanzlers fordern. Wenn sie es tut, dann ist ihre Aussage als neos-krisperhaft einzustufen und somit parteipolitisch gefärbt.
Eine Anklage wirkt freilich nicht förderlich. Die Zeiten haben sich aber stark in Richtung fein-juristische Detailstreiterei entwickelt und daher darf man sich nicht mehr auf politische Rechtsprechung berufen, sondern einzig und allein auf die rechtliche.

hk1957
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Stellungnahme Griss

Bin da Ihrer Meinung. Frau Griss war eine Richterin welche durch einen einzigen Fall bekannt wurde. Also gerade mal Durchschnitt. Als Politikerin war sie sowieso nicht geeignet, da ihre richterliche Vergangenheit immer im Vordergrund stand, nie selbst ein politisches Gespür entwickelte und den Bedarf des Volkes nie verstand. Sie war und blieb immer Richterin, also ein Mensch der sich unfehlbar darstellte und auch so fühlte. Da sie Abgeordnete der Neos war wird Sie immer mit Ihrer persönlichen Meinung tendieren. Solche Menschen sollten nicht interviewt werden. Ich fand sie immer entbehrlich!

Patriot
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hk1957: Völlig falsche Analyse!

.Kann nur von einem Türkisen oder Blauen stammen!

Balrog206
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Und die

Patrioten Analyse ist dann von der Faulpelz Fraktion oder ! Euer Geld für meine Leit !

UHBP
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@fer...

"Ein Angeklagter ist kein Verurteilter"
Welche Delikte wären für dich den nicht mehr vertretbar oder gilt das uneingeschränkt?
z.B. Mord, Vergewaltigung, Misshandlung, Raub, Betrug, etc.
Soll es eine Grenze geben oder nicht? Und warum ist eigentlich die Aschbacher zurückgetreten. Das waren ja auch nur Vorwürfe ohne Verurteilung.

feringo
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@UHBP : " Ein Angeklagter ...

Der Lauf der Geschichte zeigt, was alles möglich gewesen ist. Wir leben heute in einem Rechtsstaat. Das wissen Sie, UHBP, und daher auch die Antwort.
Aschbacher ist freiwillig zurückgetreten; eine ganz andere Situation.

Ragnar Lodbrok
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Kurz wird weder zurücktreten und sein Amt ruhend stellen.

Charakterlosigkeit ist der neue türkise Weg. Wir bekommen Politik a la FPÖ geboten. Alles abstreiten und wenn man mit Fakten konfrontiert wird, dann ist es aus dem Zusammenhang gerissen, falsch interpretiert oder dirty campaigning. Die einzige handlungsfähige Regierungspartei sind derzeit die Grünen. ...und selbst die sind nur Diener ihrer türkisen Herren.

UHBP
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Die Essenz dieser "Unschuldsvermutung" sei eben, dass an einen bestehenden Verdacht keine Konsequenzen geknüpft dürften.

Ja, so ist es aber nicht. Was ist mit den Verdächtigen die in U-Haft sitzen? Und was ist mit der ÖVP-Forderung der Präventivhaft - Einsperren auf Verdacht.
Die Delikte mögen in den Fällen wohl unterschiedlich sein, aber wo fängt man an und wo hört man auf? Und bei welchem Tatvorwurf ist die Weiterführung des Amtes OK und wann nicht.
Wenn es nach der ÖVP geht ist sie da sehr situationselastisch, bei den Eigene muss es wohl eine letztinstanzliche Verurteilung sein, für Blümel reichte schon eine mögliche moralische Unvereinbarkeit mit dem Amt.

UHBP
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sorry

Kickl statt Blümel, wahr wohl eine innere Blockade Kickl zu schreiben ;-)

Lodengrün
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Frau Griss

kann für Kurz sprechen so lange der Tag lang ist. Das kratzt ihn ebenso wenig wie Gerichte, Gesetze, Stastsanwälte. Er wird sich auf das Wahlvotum berufen. Würde man dann spitzfindig sein dann könne man ihm entgegenhalten man hätte die ÖVP gewählt der er vorsteht. Was Noll sagt ist richtig. Nur das gilt für physische Personen. Hier gehts um ein Amt das von einer physischen Person repräsentiert wird.

Luger13
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Eigentlich schwer zu beurteilen, ob ....

.....Frau Dr Griss nun in einer strafrechtlichen Angelegenheit , die von einer Neos-Abgeordneten initiiert wurde , als ehemalige Höchstgerichtspräsidentin oder als frühere Neos-Abgeordnete ( und möglicherweise weiterhin Mitglied dieser Partei ) ihre ( objektive oder doch subjektiv- ideologisch gefärbte ) Einschätzung zur geschilderten Verdachtslage und eventuellen Folgen derselben kundtut .

 
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