Kurz & die UnschuldsvermutungLH Wallner verteidigt den Kanzler, Anwalt stützt die Argumentation

"Sebastian Kurz hat wie jeder andere Bürger das Recht, sich zu verteidigen", sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Interessant: Ein Ex-Mandatar von Peter Pilz' Liste "Jetzt" stützt die Verteidigung: Die Unschuldsvermutung müsse über allem stehen.

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NATIONALRAT: NOLL
Alfred J. Noll, wortgewaltig auch als einstiger "Jetzt"-Abgeordneter im Parlament © APA/HANS PUNZ
 

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert. Er habe Kurz als integre und pflichtbewusste Persönlichkeit kennengelernt und könne sich "persönlich unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll", so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Es gelte, das Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Es gelte die Unschuldsvermutung und Kurz habe wie jeder andere Bürger das Recht, sich zu verteidigen, sagte der Landeshauptmann weiter. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass in manchen Teilen der Republik auch die Überlegungen schon im Gange sind, den Bundeskanzler einfach loswerden zu wollen - das spürt man auch." Er sei für eine Versachlichung des Themas und habe großes Vertrauen in die Justiz.

Interessante Thesen, die einen Kontrapunkt zur aktuellen Debatte darstellen, stellte Rechtsanwalt Alfred J. Noll in einem Gastkommentar im "Standard" in den Raum. Noll war Nationalratsabgeordneter für die "Liste Jetzt" von Peter Pilz.

Noll schreibt zum Thema Unschuldsvermutung und sagt: "Wer an diesem zivilisatorischen Fortschritt festhalten will, muss auch manche Nachteile in Kauf nehmen." Er bezieht sich damit auf die Mitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) an den Bundeskanzler, in der viele quasi schon eine Anklage sehen, was  in der Sekunde die Debatte über einen allenfalls nötigen Rücktritt gestartet habe.

Verdacht muss ohne Konsequenzen bleiben

Noll in seinem Gastkommentar im "Standard": Die Europäische Menschenrechtskonvention sollte eigentlich Leitfaden unseres Handelns sein, und in dieser stehe geschrieben: "Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist."

Die Essenz dieser "Unschuldsvermutung" sei eben, dass an einen bestehenden Verdacht  keine Konsequenzen geknüpft dürften. Das im Zuge der aktuellen Debatte im Raum stehende Argument, wonach Politiker "höheren moralischen Anforderungen" unterlägen, sei gefährlich, denn: "Wessen Moral wäre denn entscheidend? Die Moral derjenigen, die am lautesten brüllen und sich der Medien als gefällige Verstärker bedienen könnten?"

Ball bei Parlament

Wer in der Tatsache einer bloßen Anklageerhebung eine zwingende Verpflichtung zum Rücktritt sieht, der unterminiere die Unschuldsvermutung. Am Zug sei allenfalls der Nationalrat, der natürlich ein Misstrauensvotum aussprechen könne. "Wenn man dazu nicht die politische Kraft hat, dann bleibt der Appell an die Moral notwendig hohl."

Charakterlich einwandfreie Politiker dürfe man sich herbeisehnen, "wir werden sie aber nicht bekommen". Am "Charakter der Mächtigen" seien die Untertanen indes wenig interessiert, sie glaubten ohnehin nicht daran, dass "die da oben" dort wären, wo sie sind, "wenn sie nicht gerade so wären, wie sind sind".

Fragwürdige linke Gelassenheit

Dass es ausgerechnet die SPÖ mit deren Chefin Pamela Rendi-Wagner sei, die aus der Anklageerhebung das Rücktrittserfordernis ableitet - sei es mit Bezug auf den Kanzler oder unter Hinweis auf den burgenländischen Landeshauptmann aus den Reihen der eigenen Partei - sei bemerkenswert, so Noll: Rendi-Wagner sei offenbar nicht bewusst, dass Repräsentanten "der insgesamt konservativen Justiz" jederzeit Anklagen gegen linke Amtsinhaber basteln könnten.

Eine Anklage sei nicht mehr als "das Resultat einiger Rechtsmeinungen, die doch immer auch falsch sein könnten". In einem Rechtsstaat stehe "der für alle verbindliche Moralanspruch" im Gesetz. "Was davon übrig bleibt, das nennt man Freiheit. Auch dann, wenn's weh tut."

 

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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Diesen Satz werde ich mir merken:

PRW sei sich offenbar nicht bewusst,dass Repräsentanten "der insgesamt konservativen Justiz " jederzeit Anklagen gegen linke Amtsinhaber basteln können. 😏

mahue
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Manfred Hütter: Lügner werter voitl

Auf welche Fakten stützen Sie ihre Aussage, ganz konkret???. Nicht einmal ein Kläger schreibt in seiner Anzeige so ein Wort. Sie überschreiten mit Ihrem Kommentar jede Grenze des Rechtsstaates, wie viele Vorverurteiler in diesem Forum.
Das ist eine Form der Diskussion die absolut unwürdig für einen Bürger Österreichs ist.

UHBP
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@ma...

Voit hat eine allgemeine Aussage getätigt. Lügner ist jemand der gelogen hat. Mörder ist jemand der einen anderen ermordet hat - im moralischen Sinn.
Ob er dafür auch bestraft wir, hängt von vielen Faktoren -Beweislage, Anwälte, etc. - ab.

voit60
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jeder Lügner kann ab nun für sich in Anspruch nehmen,

dass er eigentlich eh gar nicht, also nicht vorsätzlich lügen wollte.

UHBP
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unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll", so Wallner

Also von einer Falschaussage sind die Türkisen ja anscheinend überzeugt.
Jetzt muss man nur mehr verkaufen, dass er ja nicht Lügen wollte. Ist halt so passiert, also nicht strafbar.

Civium
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Leute in so hoher

Position müssen sich doch erinnern können, dieser Mann unterschreibt Staatsverträge, der muss doch ein gutes Gedächtnis haben.

Wiener58
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Noll,

steht für den Rechtsstaat? na dann gute Nacht.

Lodengrün
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Selbstverständlich

ist das Ergebnis abzuwarten. Da darf man sich aber auch nicht hinstellen und sagen „ich bin unschuldig“ obwohl die Chats das Gegenteil nahelegen. Das empfinden viele und kreischen auf. Wie sagte Rendi Wagner gestern treffend: „hier entscheidet nicht das Parlament, nicht die Bevölkerung, keine Partei, - hier entscheidet das Gericht“. Dieser Satz der völlig parteifrei ist (wer das anders sieht sollte darüber meditieren) trifft den Kern und bietet die Lösung.

Luger13
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Und warum....

...sollte jedermann sich nicht als unschuldig bezeichnen dürfen? Selbst der Strafrichter erwartet, dass der Angeklagte sich deklariert, ob er sich schuldig oder unschuldig fühle !

Lodengrün
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Da haben Sie schon recht

doch er will die Leute manipulieren und nimmt sich das Urteil quasi vorweg. Ist ja nicht das erste Mal das er das Gericht infrage stellt. Wenn wir das machen wem dürfen wir dann vertrauen? Nur ihm?

mahue
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Manfred Hütter: an Wiener58. Irrtum sprach der Igel

und stieg von der Klobürste. Noll ist praktizierender Jurist und Sie??? Trotz anderer Parteizugehörigkeit bis vor kurzem im Parlament, hat er diese politische Kampagne auf den Punkt gebracht. In vielen Kommentaren wird unwissend eine Person, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anzeige prüft, ihre Plicht laut Gesetz, schon von euch als Beschuldigter, Angeklagter und noch krasser als schon Verurteilter bezeichnet. Kann man nur ungestraft im anonymen Posting.

isogs
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Immer langsam

Es gibt ja noch nicht mal die Anklage. Wozu jetz schon die Unschuldsvermutung strapazieren. Nach einer Anklage ja.

ilselampl
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Alle Achtung

hätte ich dem Noll gar nicht zugetraut...............