Bei AnklageWie ein Strafverfahren gegen Kanzler Kurz aussehen könnte

Was passiert, wenn gegen Kanzler Kurz Anklage erhoben wird? Wie würde der Prozess aussehen und wie wäre ein Fehlverhalten des Kanzlers nachzuweisen? Eine Erklärung des Ablaufes eines möglichen Strafverfahrens.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Die Vorwürfe sind falsch." So lautet die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bezug auf die Ermittlungen, die aktuell gegen ihn geführt werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat diese gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen, da beide beschuldigt werden, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Obwohl Kurz das bestreitet, rechnet er mit einer Anklage, ebenso wie zahlreiche Strafrechtsexperten, wie ein Rundruf ergab.

Ein Überblick darüber, wie ein solches Strafverfahren aussehen könnte.

Die Anklage

Ob es zu einer Anklage kommt, oder nicht, entscheidet eigentlich die Staatsanwaltschaft. Hält sie eine Verurteilung von Kurz für nicht realistisch, kann sie das Verfahren einstellen. Was zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich ist. Wird eine solche Verurteilung jedoch als realistisch angesehen, wird Anklage erhoben, juristisch formal in Form eines Strafantrages. Da es sich beim Kanzler jedoch um einen Fall handelt, dem besonders großes öffentliches Interesse zukommt, folgt vor einer möglichen Anklage noch eine Art "Kontrollphase".

Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) werden involviert, letztere ist verpflichtet, den Weisungsrat zu konsultieren. Dabei handelt es sich um ein Gremium, das bei der Generalprokuratur angesiedelt ist und das eine Empfehlung an Zadic abgibt, wonach Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden soll.

Letzteres müsste angesichts der Signalwirkung des Falles jedoch besonders aufwendig begründet werden, wie einige Strafrechtler anmerken. "Das würde schon ziemlich nach politischer Einflussnahme riechen", erklärt eine von ihnen. Sollte es dennoch so weit kommen, müssen die Rechtsschutzbeauftragten informiert werden, die wiederum eine Fortsetzung des Verfahrens beantragen könnten.

Das Gerichtsverfahren

Geben Weisungsrat und Justizministerin grünes Licht für eine Anklage, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Dafür wäre in diesem Fall das Wiener Landesgericht für Strafsachen zuständig. Führen würde das Verfahren ein einzelner Richter oder eine Richterin. In der öffentlichen Hauptverhandlung würde Kurz befragt werden, der Kanzler könnte sich dort verteidigen. Ihm würden dann seine Aussagen im U-Ausschuss und die sichergestellten Handy-Nachrichten vorgelegt werden. Kurz könnte daraufhin unter anderem mit fehlender Erinnerung an alle Besprechungen in seiner Tätigkeit oder mit der aus seiner Sicht suggestiven Art der Fragestellung im U-Ausschuss argumentieren.

Im Kern wird es darum gehen, dem Kanzler Vorsatz dabei nachzuweisen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Oder zumindest, dass Kurz es für möglich gehalten haben könnte, dass die Aussagen falsch sind. Was nicht einfach, aber auch nicht unmöglich ist, erklären Experten. Vom "Tatverlauf" ließe sich auf Motive schließen. Welche Beweismittel gewürdigt werden, entscheidet allein der Richter oder die Richterin.

Das Urteil

Eben dieser Richter oder die Richterin hat dann drei Optionen: Freispruch, Schuldspruch oder Diversion. Letzteres wäre aber nur möglich, wenn der Sachverhalt geklärt ist und der Beschuldigte die Verantwortung für seine Tat übernimmt. Das kann im Zuge einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Zahlung geschehen. Angesichts dessen, dass Kurz beteuert, dass die Vorwürfe falsch sind, scheint ein solches Eingeständnis wenig realistisch. Auch aus politischer Sicht. Lehnt er aber ab, könnte eine Verurteilung drohen.

Die Rechtsmittel

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, kann der Betroffene beim Oberlandesgericht Berufung einlegen - auch wegen fehlerhafter Sachverhaltsdarstellung. Zudem könnte Kurz bereits zu Beginn des Verfahrens eine Befangenheit des Richters oder der Richterin monieren.

Ein Zeitplan für all diese Schritte ist bisher kaum absehbar. Kanzler Kurz gibt sich zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe klären lassen.

 

Kommentare (25)
voit60
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es war die Dummheit und Arroganz vom jungen Mann

dass er jetzt in dieser Bredouille sitzt. Es hätte keiner wirklich was sagen können, wenn er im U-Ausschuss zugegeben hätte, an der Bestellung von dem Schmid beteiligt gewesen zu sein. Er hat eben absolut nicht damit gerechnet, dass die Chats von dem Schmid jemals in die Öffentlichkeit kommen. Pech gehabt.

Henry44
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Wenn man die Aussagen im UA

und die Chat Protokolle vergleicht, dann ist es einfach lächerlich, zu sagen, dass Herr Kurz wahrheitsgetreu ausgesagt habe. Da ist Mauern und Leugnen einfach sinnlos.

Selbstverständlich hat er die Bestellung von Herrn Schmid von A bis Z gemanagt und er hätte das ja ruhig zugeben können, auch wenn es dem offiziellen Procedere bei der Vorstandsbestellung widerspricht. Das Klügste wäre wohl, um eine Diversion zu ersuchen, aber dann müsste Herr Kurz zugeben, dass er gelogen hat und das verweigert er derzeit konsequent. So aber läuft er Gefahr, verurteilt zu werden. und dann wäre es unmöglich, als BK zu bleiben.

UHBP
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@hen...

Es geht ja nicht darum ob er gelogen hat oder nicht. Es geht darum, ob er vorsätzlich gelogen hat. Mit anderen Worten. Er wollte eh die Wahrheit sagen und weil er das eh wollte ist das Lügen nicht strafbar. Zumindest, wenn es nach der ÖVP geht.

MoritzderKater
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Was wäre wenn?

Ist das jetzt alles was die Medien (Kleine Zeitung) kann?
Irgendwelche Vermutungen anstellen, weil die Sache nicht mehr hergibt im Moment.
Leere-Seiten-füllen könnte man auch dazu sagen und zwischen ein paar XXXL.Lutz-Reklame Seiten und dafür zahle ich 34,90 pro Monat?
ARG !!!

BernddasBrot
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Der Weisenrat wurde von Brandstetter

mit seinen Leuten besetzt. Vorsitzender Plöchl ist der Vorgänger von Pilnacek. Dieses Gremium kann die Anklage jederzeit verzögern und ob da Zadic dann interveniert , das können wir fußfrei beobachten. ..

mahue
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Manfred Hütter: Lustige Schlagzeile

Typisch, sogar Sportler verwenden den Spruch auf Reporterfragen "hätti, wari, wenn". Was ist jetzt??? Ermittlungen der WKSta "JA"!!! Einbringung einer Klage dieser jetzt "NEIN"!!! Verurteilung oder Freispruch durchs zuständige Gericht jetzt "NEIN". Daher reine rhetorische Gedankenspiele mit ungewissen Ausgang.

X22
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Warum stellen sie sich dumm?

Es geht um die möglichen Abläufe nicht um irgend eine Schuldzuweisung, für Leute die es nicht wissen, beschreibt der Artikel es recht gut.

mahue
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Manfred Hütter: lieber X22

Ich stelle mich nicht dumm, aber solche Berichte polarisieren die Bürger mehr, als die agierenden Politiker. Verleiten, wie man es sehen kann, Poster zu unbedachten Kommentaren.

X22
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Ich sage es mal so, sie versuchen es in diese Ecke zu stellen,

weil es anscheinend ihrer Denkweise so entsprechend ist.
Fakt ist, es wurde eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt und diese sah dafür ausreichende Gründe, ein Verfahren einzuleiten. Und genau die möglichen Folgen und deren möglicher Verlauf werden im Artikel beschrieben, mehr nicht, dazu braucht man nichts interpretieren, dass Leute ihren Kommentar (Meinung, Sichtweisen) dazu schreiben, hat nichts mit der Qualität des Artikels zu tun

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Bei "hätti, wari, wenn, "TÄTI" vergessen. zum Schmunzeln.

Stony8762
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Die Flachgeister sehen BK Kurz schon verurteilt! Aus welcher Ecke die kommen, hat man ja am Mittwoch vor dem Schweizerhaus mitgekriegt!

zappa1
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flachgeister

Hauptsache sie sind gscheit

GanzObjektivGesehen
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Na Zappa. Sind sie mit den grölenden Flachgeistern in Tarnjacken befreundet ?

Ich würde allen jenen, die sich mit dieser Gruppe identifizieren eine Rat geben:

"Sprung, Vorwärts, decken, Klappe halten !"

Lodengrün
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Warum @stony

liegt bei Dir Flachgeist auf der Zunge? Zu oft gehört? 😆

Lodengrün
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Die Vorwürfe sind falsch

Er weiß es also schon, will den Richtern das Urteil diktieren. Gut das die darüber stehen sonst käme einer auf die Idee und sagt sich: „und jetzt erst recht nicht!“.

UVermutung
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Die Vorwürfe sind derart, dass...

...nur und ausschließlich Sebastian Kurz sagen kann ob sie richtig sind oder falsch. Deshalb ist diese Anzeige auch so schwachsinnig.

Lodengrün
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Ist sie

nicht denn es impliziert was er gemeint hat. Ohne dem versteht man nämlich nichts. Also ergibt sich ein logischer Zusammenhang dann hat er schlechte Karten. Da kann er hundert Mal sagen das war für Omas Küche gemeint.

GanzObjektivGesehen
4
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Abwarten und Tee trinken.

Implizieren ist ein sehr schwaches Mittel der Beweisführung.....

Reipsi
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Könnte, könnte, könnte

das die SPÖ, die FPÖ, NEOs dabei sind ist e klar auch gewisse Zeitungen, aber die KZ ?

SoundofThunder
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🤔

Schauen wir mal ob wir vor dem Gesetz alle gleich sind.

GanzObjektivGesehen
5
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Das klingt so wie eine Fußballmannschaft....

....die schon vor Spielbeginn eine mögliche Niederlage auf den Schiedsrichter abschiebt.
"'Eigentlich sind wir die bessere Mannschaft.....". Eine fragwürdige Vorgehensweise.

crawler
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Nicht nur das.

Auch die Wetten sind schon abgeschlossen da das Ergebnis - wie im ORF zu hören und in manchen Medien zu lesen - ja schon feststeht. A gmahte Wies'n wie es so schön heißt.

kleinalm
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Ja klar!

Das ist für dich als Sozialisten nur der Fall wenn er verurteilt wird! Am besten 50 Jahre Strafkolonie... GW

Lodengrün
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Wo Du @klein

von der Alm kommst würde man sich bei Dir Gelassenheit vorstellen. 🤣

SoundofThunder
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🤔 Jaja

Sie als Nationalkonservativer kann wieder nur hetzen. Aber wenn man Kontra gibt drücken‘s wehleidig den Melde-Button.