Nach dem Konflikt um die nächtliche Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern ist die Koalition nun um Schadensbegrenzung bemüht - jedoch jeder für sich. Innenminister Karl Nehammer holt sich am Freitagnachmittag Unterstützung von zwei Rechtsexperten der Universitäten Innsbruck und Wien, die bekräftigten, dass sein Ministerium keinen rechtlichen Spielraum gehabt hätte, die Abschiebungen auszusetzen. Bei den Grünen sieht man das anders: „Obwohl die Rechtslage zuletzt immer verschärft wurde, hätte das so nicht stattfinden müssen“, ist man im Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler überzeugt.
Koalition uneins
Nehammer: "Betroffen" über Abschiebung, aber "kein Änderungsbedarf"
Die Grünen fordern, dass die Länder bei Asylverfahren mitentscheiden können und wollen die ÖVP mithilfe der "Westachse" davon überzeugen. Doch Innenminister Karl Nehammer lehnt Änderungen in der zib2 ab.
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