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Abschiebung belastet KoalitionsklimaTürkise Strategie und die Ohnmacht der Grünen

In der Migrationspolitik sitzen die Grünen in der Regierungen am kürzeren Ast. Die Abschiebungen belasten das Koalitionsklima.

Kogler, AnschoberR
Kogler, AnschoberR © APA/HANS PUNZ
 

In Kreisen der Grünen ist man mit einer Erklärung schnell zur Stelle: Die Abschiebung sei in erster Linie ein Manöver, um von der Schredderaffäre, die am Mittwoch den U-Ausschuss beschäftigt hat und die bis ins Vorzimmer des Kanzlers hineinreicht, abzulenken. Der Fall liege seit 2019 auf dem Tisch, solche Entscheidungen würden im hierarchisch organisierten Innenministerium nie dem Zufall überlassen. Im Übrigen besitze die Behörde einen Ermessensspielraum, von einem Automatismus könne keine Rede sein. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch.

„Wir sitzen in der Regierung, damit die Dinge besser werden“, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober sichtlich ernüchtert. „Oft gelingt es uns, in der Nacht auf heute ist es uns nicht gelungen.“ Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich empört. „Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Wenn der Innenminister jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind.“ Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen „zutiefst betroffen“. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“

Grüne schauen türkisem Treiben ohnmächtig zu

Schon der Streit um die Aufnahme von Kindern aus Moria hat gezeigt, dass die Grünen in der Migrationspolitik koalitionsintern am kürzeren Ast sitzen. „Wir haben keine Mehrheit im Parlament für einen anderen Kurs“, verteidigte sich gestern neuerlich ein ranghoher Grüner. Dass die Grünen als Juniorpartner ohnmächtig dem Treiben der ÖVP zusehen, erzürnt zusehends die grüne Basis. Die Empörung in den sozialen Medien war ohne Beispiel.

CSU als Vorbild der Volkspartei

Die Hoffnung, dass die Türkisen intern unter Druck geraten (schwarze, christlich-soziale Kreise) und in der Flüchtlingspolitik in die Mitte rücken, war immer eine Illusion. Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz orientiert sich an der alten Strategie der bayrischen CSU, die den Rand nach rechts immer abgedichtet hat. Die türkise Volkspartei unternimmt alles, um den Freiheitlichen keinen Vorwand für politische Angriffe in der Migrationspolitik zu liefern, deshalb auch die unbeugsame Haltung bei Moria. Gestützt auf Umfragen weiß der Kanzler die Mehrheit der Österreicher in der Flüchtlingsfrage hinter sich. 

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Danke für Ihr Verständnis.

WSer
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Innenminister Nehammer hat es in der ZiB2 auf den Punkt gebracht:

Der Innenminister hat hier sachlich richtig, kompetent und staatstragend verantwortlich gehandelt.

Sechs Gerichte, darunter ein Höchstgericht, die auch die Kindessituation geprüft haben - haben einhellig mit "Kein Bleiberecht" entschieden.

Neben dem Overrulen von sechs Gerichtsurteilen, die für den Innenminister zu einem glatten Amtsmissbrauch geführt hätten, hätte Nehammer damit auch einen Präzedenzfall geschaffen, in dem er kriminelles Handeln von einem Teil der Eltern nicht nur gebilligt, sondern auch noch belohnt hätte.

Herr Nehammer hat völlig recht wenn er sagt: In Österreich muss die Politik dem Recht folgen.

Schubarsky
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Wer sich mit Hunden in's Bett legt...

...braucht sich hernach nicht über Flöhe beschweren. Die "Flüchtlingspolitik" der Türkisen sollten Kogler, Maurer & Co bekannt gewesen sein.
Aber Machthunger geht eben vor...
Ein Armutszeugniss diese Grünen! Und das nicht erst seit Glawischnig-Novomatic...
Pfui

schteirischprovessa
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Dass da Kinder abgeschoben werden, ist ja nur die halbe Wahrheit.

In erster Linie geht es um die Eltern bzw. gerade bei der Abschiebung nach Georgien um die Mutter.
Die hat bereits 2012 mit vom Staat bezahlten Geld für eine Existenzgründung Österreich in Richtung Heimatland verlassen und ist zwei Jahre später wieder aufgekreuzt.
Dass sie aus dem sicheren Herkunftsland Georgien keinen Anspruch auf Asyl hat, war von vornherein klar und dementsprechend haben alle Instanzen entschieden.
Sie soll sich sechs mal einer Abschiebung entzogen haben.
Wenn man den Behörden einen Vorwurf machen kann, dann dass sie nicht viele Jahre vorher zurück gebracht wurde.
Alle, die gerade in diesem Fall den Türkisen und insbesondere dem Innenminister Vorwürfe machen, sollten sich maI mit den Fakten beschäftigen und nicht auf eine Mitleidsmasche der Betroffenen reinfallen.
Die Exekutive hat genau das gemacht, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist.

logon 1
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„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will,muss die Gegend verlassen,..

..in denen sie gelten." J.W. von Goethe

In diesem Fall eben die Koalition mit der ÖVP.

Rot-Weiss-Rot
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@logon 1, bei 60% vom VfGh aufgehobenen Verordnungen und Gesetzen hast du vollkommen recht.

👍😉

jaenner61
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immer ließt von den gut integrierten kindern..

was ist mit den eltern, die hätten dann ja auch bleiben müssen/dürfen. wie integriert waren die denn? wie weit wären die in der lage gewesen, für ihren lebensunterhalt selbst aufzukommen?

Rot-Weiss-Rot
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@jaenner61, diese Frage stellt sich nicht!

@Franz 99, diesen Fall dürfte es gar nicht geben und die Familie müsste schon längst wieder in Georgien sein, doch so, ist das komplett neu zu beurteilen.
Die Familie hätte rechtlich kein Bleiberecht. Das ist vollkommen klar.
Die einzige Möglichkeit ist, wenn die Behörde das "humanitäre Bleiberecht" einzig und alleine der Kinder wegen, zur Anwendung gebracht hätte.
Natürlich muss man dann auch die Eltern miteinbeziehen, sonst ist das ja ein Schuss ins Knie und es wäre besser die Kinder samt Eltern abzuschieben, aber nicht zu trennen.
Wenn man daher der Meinung ist, dass ein humanitäres Bleiberecht für die Kinder gegeben ist, stellt sich die Frage bzgl. der Eltern nicht.
Wenn ich logisch denke komme ich aber zum Ergebnis, dass die Eltern integrationsbereit sein müssen. Warum? Wenn sie es nicht wären, hätte es ein Kind niemals in die Mittelschule geschafft. Eltern die sich nicht integrieren wollen, sprechen zu Hause nur ihre Muttersprache und unterbinden alles was Integration bedeutet. Das kann hier nicht der Fall sein, sonst wären die Kinder nicht so gut integriert. Schauen sie sich viele Schulklassen in Wien an, wo der Unterricht nicht ordnungsgem. durchgeführt werden kann, da die Kinder nicht Deutsch können. Deren Eltern habe aber das Bleiberecht und wollen sich aber im Grunde nicht integrieren und wählen sogar IHREN Erdogan mitten in Wien. Da relativiert sich dieser Fall vollkommen!

Franz 99
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Jau

wo ist mein Kommentar?

Franz 99
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Ich

finde es auch falsch dass die Familie jetzt abgeschoben wurde.Meiner Meinung nach hätte das schon vor Jahren geschehen müssen.Sowas muss doch innerhalb eines halben Jahres zu bewerkstelligen sein.Wenn die Abschiebung nicht Rechtens war,wär sie nicht erfolgt.Ich bin der Meinung dass sowas innerhalb kürzester Zeit erfolgen muss und nicht durch irgendwelche Winkelzüge hinausgeschoben werden kann.Und nicht alles was Rechtens ist muss zwangsläufig gleich Rechts sein.Natürlich wenn die linkslinken mit der braunen Keule drohen wollen Sie das Recht massiv nach Links verschieben wobei zu hinterfragen ist was haben sie davon.

Rot-Weiss-Rot
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@Franz 99, diesen Fall dürfte es gar nicht geben und die Familie müsste schon längst wieder in Georgien sein, doch so ist das komplett neu zu beurteilen.

Die Abschiebung und der dazu erforderliche Bescheid der Behörde war rechtens. Das ist ja genau der springende Punkt. Rein rechtlich gesehen ist ein "Asylantrag aus Georgien" abzulehnen. Vollkommen klar und richtig. Wenn ein Verfahren aber so lange dauert, dann kommen auch noch andere, menschliche Faktoren ins Spiel. Um menschliche Härtefälle abfedern zu können wurde das "humanitäre Bleiberecht" ins Gesetz aufgenommen, welche die Behörde nach ihrem Ermessen anwenden kann. Einzig und allein darum geht es. Der BP, VdB und viele andere Menschen meinen, dass durch diese lange Verweildauer der Kinder in Österr., die damit verbundene Integration der Kinder ein humanitäres Bleiberecht zur Folge hat. Die Regierung und Herr Nehammer sind anderer Meinung, was ja nicht verwunderlich ist, da man ja auch Kinder aus Moria nicht genommen hat, obwohl die alle einen gültigen Asylbescheid hatten. Es war und ist nur eine Frage des Wollens und nicht des Könnens. Für mich ist das ein Einzelfall, der auch als solcher beurteilt werden muss. Wenn man Angst hat, dass dieser Fall "Schule macht", ja dann muss man das langjährige Versprechen des Herrn Kurz umsetzten und Personal aufstocken, Verfahrensvorschriften vereinfachen und auch Gesetze ändern um Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Es ist bei uns einfach Verfahren zu verschleppen, nicht nur im Asylverfahren. Siehe KH. Grasser usw.. Wenn von einer Verhandlung zur nächsten Monate vergehen muss das endlich geändert werden.

Natur56
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Warum

Sind sie aus Georgien weg. womit verdienen die ihren Lebensunterhalt. wenn sie schon 6 negative Asylbescheide hatten, lebten sie anscheinend schon 13 Jahre vom Steuerzahler.. da frage ich mich wirklich warum gehe ich noch arbeiten! also bitte nicht nur das aufzeigen sondern es gehört zur journalistischen Tätigkeit alles aufzuklären. Von Anfang an. Warum sind sie da, warum wollen sie einBleiberecht erzwingen. womit verdienen sie ihren Lebensunterhalt? Was tragen sie zur Gesellschaft bei etc.etc.

keh
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Moral

Das für mich wirklich Traurige sind die vielen kaltherzigen Kommentare, die ich hier lese. Ich schäme mich für den Charakter dieser Leute, denen Not und Elend vollkommen egal sind. Wehe aber, wenn ihnen ein Euro weggenommen wird.

picciona1
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was wollen die grünen eigentlich?

soll ganz georgien hier seine kinder zur schule schicken? die kinder in moria kommen auch alle nach österreich.
die herkunftsländer haben gar keine verantwortung mehr?
nehmen wir die 10. million in angriff?

ezigoal
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andere Abschiebungen dringender

es wäre besser andere bzw. Straftäter (siehe Anschlag in Wien) vorher abzuschieben als welche die hier bereits geboren wurden und gut integriert worden sind und auch sich selbst integrieren

WSer
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Was besser ist oder nicht - entscheiden Gerichte ...

Und schauen sie sich mal die Vorgeschichte dieser Familie an. Sie hat sich auch mehrfach straffällig gemacht, weil sie sich einer Abschiebung widersetzten.

orpheus6
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Abschieben

Abschieben und aus!
Entweder haben wir einen Rechtsstaat, oder jeder macht was ihm gefällt?

ritus
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Rechtsstaat ist gut...

...darum müssen Demos derzeit schon im Anfang aufgelöst werden, ohne wenn und aber. Hetzerische Gastredner einsperren.

rand
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Rechtsstaat

Richtig , die grünen sind ja sonst immer der Meinung das Entscheidungen von Höchstgerichten eingehalten werden müssen.

BernddasBrot
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Im Ministerrat herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.

Grün hätte die Chance gehabt hier Einspruch zu erheben . Hat sie aber nicht , d.h. sie haben sich angepasst obwohl sie versprochen haben , grüne Themen umzusetzen. Gehe davon aus , bei der nächsten Wahl sind sie wieder Geschichte , das zeigen die Umfragen . Sie sind die größte Enttäuschung für ihre Wähler , Kogler sollte endlich handeln , damit das Land die Chance bekommt , sich aus dieser türkisen Umklammerung zu befreien.

WSer
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Wogegen Einspruch???

Das ist eine höchstgerichtliche Entscheidung.

Die wird nicht im Ministerrat entschieden.

Wovon träumen Sie?

Auch der Minister hatte keine Chance, außer er hätte sich wegen Amtsmissbrauch straffällig gemacht.

Rot-Weiss-Rot
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@WSer, so ist es nicht.

Es handelt sich hier um eine Entscheidung von Behörden, die der Verwaltungsgerichtshof (nicht Verfassungsgerichtshof) nicht entschieden, sondern BESTÄTIGT hatte. Das ist ein sehr großer Unterschied, Herr Oberlehrer. Die Behörde ist jederzeit berechtig, ein Verfahren nochmals aufzugreifen, zu beurteilen, da der Verw.gerichtshof nicht den Fall als solchen entscheidet, sondern lediglich den erlassenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit beurteilt.
Nehammer hätte als Minister sehr wohl die Möglichkeit gehabt auf das Verfahren Einfluss zu nehmen indem er das humanitäre Bleiberecht eingefordert hätte. Die, ihm unterstehende Behörde, hätte den Asylbescheid, gem. § 68 AVG Abänderung und Behebung von Amts wegen jederzeit ändern können, wenn man gewollt hätte.
Noch einmal: Der VwGh hat keine Möglichkeit den Minister irgendwie zu belangen, wenn er nicht abschiebt. Die Durchsetzung eines Bescheides obliegt der Behörde. Das ist eine Ausrede des Ministers! Was wäre, wenn der VwGh aufgrund der Aktenlage entscheidet und kurz nach dem Spruch wird ein Umstand bekannt, der das ganze Verfahren auf den Kopf stellen würde. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit, dass die Behörde, von Amtswegen neu beurteil. Es ist einfach und klar. Nehammer und diese Regierung wollte nicht, das ist der einzige Grund!

Rebel
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Stimmt so nicht

Was genau hätte denn wieder aufgenommen werden sollen. Wir alle zahlen ja auch die Verfahrenskosten und wenn es ohnehin schon 6 gleichlautende Anträge gab, die alle rechtskräftig sind, wäre es dennoch eine Aushöhlung des Rechtsstaates wieder ein ebenso aussichtloses Verfahren anzuleiern!

WSer
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Hier liegt ein Urteil eines Höchstgerichtes vor

Außerdem hat sich die Familie mehrfach Gerichtsurteilen widersetzt.

Nebenbei dem Steuerzahler eine Stange Geld gekostet.

Und die wollen sie verteidigen?

Rot-Weiss-Rot
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@WSer, hören's doch einmal mit dem "Höchstgericht" auf. Das ist falsch!

Der VwGh ist kein Höchstgericht im Sinne der Gerichtsbarkeit oder Rechtsprechung, sondern die letzte Instanz im Verwaltungsverfahren. Der VwGh urteilt nicht, sondern bestätig, hebst auf, oder weist zurück. Der VwGh hat auch keine Möglichkeit die Durchsetzung eines Bescheides (kein Urteil, sondern Bescheid, auch das ist ein Unterschied) Einfluss zu nehmen. Wann, wie und ob der Bescheid durchgesetzt wird entscheidet die Behörde und als oberster Chef der zuständige Minister.
So ist das im Verwaltungsrecht, da können sie schreiben was sie wollen.
Zur Sache selbst. Kein Mensch bestreitet, dass die Mutter mit ihren Beratern alles versucht hat, auch außerhalb der Gesetze um bleiben zu können. Wer würde das in dieser Situation nicht machen, ist die erste Frage. Die zweite Frage ist noch deutlicher. Wenn ein Staat mit seinen Gesetzen und Behörden nicht in der Lage ist eine Mutter, gerade wenn sie Gesetze verletzt hat, in einer ansprechenden Zeit außer Landes zu bringen, es in diesem Staat möglich ist ein Kind in die Mittelschule gehen zu lassen und erst nach Jahren eine Abschiebung erfolgt, die als Konsequent hat, dass Kinder die Rechnung bezahlen, stellt sich der Fall für mich komplett anders dar. Ja, die Frau hätte, vollkommen zu Recht schon vor Jahren abgeschoben werden müssen. Sie kam widerrechtlich wieder nach Österreich, hat danach hier sogar ein Kind geboren, also wusste man, dass sie hier ist und trotzdem hat alles soooo lange gedauert. Das ist einfach falsch!

Rebel
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Srimmt so nicht

Viele gerichtlichen Entscheidungen sind von der Exekutive durchzusetzen. Nicht nur im Verwaltungsrecht udn nein die Exekutive kann völlig grundlos nicht davon abgehen. Zweitens die Behörden wollten Sie ja schon vor langer Zeit abschieben (dazwischen war sie ja auch 2 Jahre in Georgien bvor sie wieder illegal nach Ö kam). Sie hat alle Abschiebeversuche vereitelt (geschweige denn von einer frieilligen Ausreise Gebrauch zu amchen) udn ist stets untergetaucht. Man kann also der behörde keinen Vorwurf machen, dass alles sooo lange gedauert hat. Das geht auf die mutter zurück, die alles in ihrem Gastland vereitelt hat. ich finde es in Ordnung, dass die weg sind. Es sollte gar nicht möglich sein ein zweites Mal einen Asylantrag zu stellen. Warum das geht verstehe ich wirklich nicht!

Rot-Weiss-Rot
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@WSer, ich habe mir erlaubt obige Zeilen herein zu kopieren!

Vielleicht hören sie auf Unsinn zu schreiben, danke!

 
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