In Kreisen der Grünen ist man mit einer Erklärung schnell zur Stelle: Die Abschiebung sei in erster Linie ein Manöver, um von der Schredderaffäre, die am Mittwoch den U-Ausschuss beschäftigt hat und die bis ins Vorzimmer des Kanzlers hineinreicht, abzulenken. Der Fall liege seit 2019 auf dem Tisch, solche Entscheidungen würden im hierarchisch organisierten Innenministerium nie dem Zufall überlassen. Im Übrigen besitze die Behörde einen Ermessensspielraum, von einem Automatismus könne keine Rede sein. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch.
Abschiebung belastet Koalitionsklima
Türkise Strategie und die Ohnmacht der Grünen
In der Migrationspolitik sitzen die Grünen in der Regierungen am kürzeren Ast. Die Abschiebungen belasten das Koalitionsklima.
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