AbschiebungenLänder wollen bei Bleiberecht wieder mitreden dürfen

Nach Protesten gegen die Abschiebung mehrerer Familien wollen die Länder wieder über das Bleiberecht gut integrierter abgelehnter Asylwerber mitbestimmen dürfen. Die Grünen plädieren für eine "Härtefallkommission" in den Ländern.

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DEMO-ABSCHIEBUNGEN STOPPEN
Eine Demonstration anlässlich Abschiebungen vor dem Innenministerium am Donnerstagabend. © APA/HANS PUNZ
 

Landeshauptleute aus ÖVP und SPÖ wünschen sich nach der Aufregung um die Abschiebung mehrerer Familien nach Georgien und Armenien, künftig wieder bei der Frage mitsprechen zu dürfen, wem humanitäres Bleiberecht gewährt wird und wem nicht.

Bis 2014 hatten die Länder ein wesentliches Mitspracherecht bei der Frage, ob gut integrierte abgelehnte Asylwerber das Land verlassen dürfen oder nicht - diese nach dem "Fall Arigona" 2007 geschaffene Möglichkeit wurde aber 2013 im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren umfangreichen Berufungsmöglichkeiten wieder dem Bund - genauer gesagt: dem Innenministerium - übertragen.

Kaiser: Länder und Gemeinden anhören

Das sollte nun rückgängig gemacht werden, sagt etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der sich auf "Vorarlberg Live" für ein neues Mitspracherecht der Länder ausspricht. In Vorarlberg hätte man sich die Einzelfälle nochmal angesehen und eventuell anders entschieden, besonders in lang dauernden Verfahren.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlägt eine Reform von Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht vor. Man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.

Grüne für "Härtefallkommission" in Ländern

Die Grünen bleiben in Sachen Asyl auf Konfliktkurs mit ihrem Koalitionspartner ÖVP. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zeigt sich im Gespräch mit der APA empört über das Vorgehen der Volkspartei bei der Außerlandesbringung mehrerer Mädchen, kritisiert VP-Klubchef August Wöginger scharf und fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen.

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

 

Kommentare (4)
2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Die EU muß endliche eine Liste sicherer Länder erstellen

und die illegal eingereisten Migranten aus diesen Ländern bekommen ohne Asylverfahren einen Bescheid zu sofortiger Ausreise mit dem Hinweis auf die einzig mögliche, gesetzlich einwandfreie, Antragstellung im Heimatland.
Für die wahrscheinlich 10.000en Illegal sich in AT Aufenthaltenden muß es eine Prioritätenliste für Abschiebungen geben, auf der Kriminelle und Gefährder ganz oben stehen.
Erst dann könnten es die Behörden schaffen berechtigte Asylanträge in vertretbarer Zeit abzuarbeiten. Außerdem soll für jedes Verfahren nur eine Berufung zugelassen werden.

ilselampl
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Mich wundert es

nicht mehr, dass sich die Menschen in Österreich an keine Gesetze halten. Sogar unser Bundespräsident meint sie nicht befolgen zu müssen.
Herzloser geht es nicht, Hoffnung zu verbreiten und einzufordern wo es keine Möglichkeit dieser Hoffnung gibt. Alles andere ist Rechtsbruch. Aufforderung zu Rechtsbruch ist Amtsmissbrauch. Hat er nicht, bei Beginn seiner Amtszeit einen Eid geschworen ? Er sollte diesen wieder einmal durchlesen..............

voit60
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Erschreckend

Wie herzlos der Kurz mit seiner Yuppietruppe ist. Der versucht permanent die Fpö rechts zu überholen. Gibt es die christlichen Werte bei der christlichen övp nicht mehr? Oder reicht denen der sonntägige Kirchgang?

SoundofThunder
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🤔

Wenn ein Christlich😏😏 Sozialer Heide die Kirche besucht braucht man einen Don Camillo der denen die Christlichen Werte wieder beibringt. 😉