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AbschiebungenLänder wollen bei Bleiberecht wieder mitreden dürfen

Nach Protesten gegen die Abschiebung mehrerer Familien wollen die Länder wieder über das Bleiberecht gut integrierter abgelehnter Asylwerber mitbestimmen dürfen. Die Grünen plädieren für eine "Härtefallkommission" in den Ländern.

DEMO-ABSCHIEBUNGEN STOPPEN
Eine Demonstration anlässlich Abschiebungen vor dem Innenministerium am Donnerstagabend. © APA/HANS PUNZ
 

Landeshauptleute aus ÖVP und SPÖ wünschen sich nach der Aufregung um die Abschiebung mehrerer Familien nach Georgien und Armenien, künftig wieder bei der Frage mitsprechen zu dürfen, wem humanitäres Bleiberecht gewährt wird und wem nicht.

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wjs13
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Die EU muß endliche eine Liste sicherer Länder erstellen

und die illegal eingereisten Migranten aus diesen Ländern bekommen ohne Asylverfahren einen Bescheid zu sofortiger Ausreise mit dem Hinweis auf die einzig mögliche, gesetzlich einwandfreie, Antragstellung im Heimatland.
Für die wahrscheinlich 10.000en Illegal sich in AT Aufenthaltenden muß es eine Prioritätenliste für Abschiebungen geben, auf der Kriminelle und Gefährder ganz oben stehen.
Erst dann könnten es die Behörden schaffen berechtigte Asylanträge in vertretbarer Zeit abzuarbeiten. Außerdem soll für jedes Verfahren nur eine Berufung zugelassen werden.

ilselampl
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Mich wundert es

nicht mehr, dass sich die Menschen in Österreich an keine Gesetze halten. Sogar unser Bundespräsident meint sie nicht befolgen zu müssen.
Herzloser geht es nicht, Hoffnung zu verbreiten und einzufordern wo es keine Möglichkeit dieser Hoffnung gibt. Alles andere ist Rechtsbruch. Aufforderung zu Rechtsbruch ist Amtsmissbrauch. Hat er nicht, bei Beginn seiner Amtszeit einen Eid geschworen ? Er sollte diesen wieder einmal durchlesen..............

voit60
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Erschreckend

Wie herzlos der Kurz mit seiner Yuppietruppe ist. Der versucht permanent die Fpö rechts zu überholen. Gibt es die christlichen Werte bei der christlichen övp nicht mehr? Oder reicht denen der sonntägige Kirchgang?

SoundofThunder
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🤔

Wenn ein Christlich😏😏 Sozialer Heide die Kirche besucht braucht man einen Don Camillo der denen die Christlichen Werte wieder beibringt. 😉