Abschiebe-DebatteDie Abschiebung: Ein furchtbares Dilemma, aber kein Skandal 

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Ein paar weiße Schnäbel und eine leidenschaftliche Debatte in der Weite des evakuierten Newsrooms. Der Fall der drei abgeschobenen Schulkinder in Wien. Wir haben die Kopfhörer beiseitegelegt und um eine Schnittmenge im Blick auf das Geschehene gerungen. Schnell klar war, was nicht geht. Man kann den Fall nicht nur von den entsetzlichen Schlussbildern her beurteilen, so stark der Sog ihrer Wirkung auch einen selbst erfasst, man muss die Genese dazudenken, die Anfänge, so gerne man sie im moralischen Überschwang wegblenden würde.

Kommentare (30)
HannesK
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Ja,ja diese Mitverantwortung....

Im letzten Moment hat Herr Patterer noch die Kurve genommen: "Aber der Staat könnte aufgrund der eigenen Mitverantwortung am Dilemma hergehen und den schuldlosen Kindern, die man in eine fremde Heimat schicken musste, eine Perspektive aufspannen"
Schade, dass es hier keine Art "Begnadigung" gibt. Der irrlichternde Narzisst Trump schafft an einem Tag 145 Begnadigungen. Solche allerdigs für gezielte Menschlichkeit würde Österreich nicht schaden.

erhardvallant
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Die Abschiebung ein furchtbares Dilemma? Mitnichten!

Die auch historisch abgedroschene Formulierung " Recht muss Recht" bleiben greift hier wohl zu kurz. Der Rechtstitel "Humanitäres Bleiberecht" (ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Verfahrens, aber immer wieder seitens des BMI ignoriert) wurde offensichtlich überhaupt nicht bzw. nicht ausreichend geprüft (s. zB. betreffend Kinderrechtskonvention und Integration). Erst die Überprüfung durch VGH bzw VfGH würde Gewissheit bringen.
Nehammer agiert nicht wie ein Innenminister. sondern wie ein Parteisekretär, dem es nur darum geht, freiheitliche Wählerstimmen zu krallen. Siehe zB. die Farce "Hilfe vor Ort" in den Flüchtlingslagern in Griechenland oder das Verhalten der Polizei bei der letzten Demonstration gegen Coronavirusmaßnahmen in Wien.

Hiasenbichler
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Genau so

Großartiger Artikel

ilselampl
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nur irritierend ?

Der " Spitzfindigkeiten" Sager vom Kurz war VOR dem VGH-Urteil............................
der ".............. " Sager vom Bundespräsidenten - NACH einem Gerichtsurteil.............
ja, ja ... nur irritierend.................

CuiBono
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Kann meinen Mund nicht halten

Wieder einmal und darf MEINE Meinung kund tun.

Die Ansicht des Herrn Patterer und vieler Mitkommentatoren baut auf falschen Grundsätzen. Nämlich dass unsere Rechtsprechung unfehlbar und in Stein gemeißelt ist.
Dem ist nicht so.

Vielmehr werden unsere Gesetze schon immer in laufenden Novellen den aktuell notwendigen Gegebenheiten angepassst. Dabei gibt es auch Negatives, wie die wiederholten Anlassgesetzgebungen und/oder inflationären Erhebungen in Verfassungsrang zeigen.
Es komme mir also bitte niemand mit solchen Aussagen wie "...die Eindeutigkeit des Rechts..." o.ä. Das ist schlicht tatsachenfremd.

Tatsächlich gibt es aber auch das Humanitäre Bleiberecht. Diese Möglichkeit wurde hier wohl nicht einmal in Spurenelementen angedacht.

Auch gibt es etwas, was ÜBER unserem Recht steht. Es sind die Menschenrechte.
Und diese wurden und werden - was die ausgewiesenen Jugendlichen angeht - hier mit Füssen getreten.
Durch die/unsere Juristik, unsere Exekutive und (immer noch) durch diverse Kommentatoren hier.

DAS ist der SKANDAL.

Nicht die Eltern, die sind eine Randkosmetik, um die man sich auch nach Erteilung des Humanitären Bleiberechts für die JUGENDLICHEN kümmern hätte können.

So - und jetzt könnt's mich totrotstricheln.

feringo
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@CuiBono : Kann meinen ...

Ich male Sie nicht rot an, aber weise Sie auf Ihren Denkfehler hin. Im Zeitraum gesehen verändert sich die Rechtslage, ja. Aber zu einem gewissen Zeitpunkt ist sie stabil. Dieser Punkt gilt beim Urteil.

CuiBono
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@feringo

Danke für die Reaktion.
Haben Sie auch eine Meinung zum von mir angeführten "Humanitären Bleiberecht"?

Oder zum von SagServus weiter unten angeführten:
"Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen" bzw dem "Art. 8 der EMRK"?

Oder sehen Sie - wie leider viele andere auch - nur das, was Sie sehen wollen?

Wie wäre es in diesem Falle (empfehle ich auch Hr. Patterer) mit einem persönlichen Feldversuch indem Sie nach Armenien oder Georgien ausreisen und - ohne Sprach- /Ortskenntnisse, ohne Unterstützung und mit minimalen finanziellen Mitteln ausgestattet - versuchen, dort Fuß zu fassen.
Aber Achtung: es könnte zu Nebenwirkungen kommen. Es drohen massive Erkenntniserweiterungen und Empathiesteigerung. Ihr weiteres Leben nach dieser Erfahrung wird ziemlich wahrscheinlich nicht einfacher, ganz besonders nicht nach Rückkehr nach Ö.

feringo
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@CuiBono : Danke für

Spiegeln ist eine schwache Argumentation. Wenn Sie sachlich diskutieren wollen beteilige ich mich.
Ausgangspunkt ist noch immer Ihre Behauptung weiter oben "... dass unsere Rechtsprechung unfehlbar und in Stein gemeißelt ist. Dem ist nicht so." und meine Entgegnung darauf.
Dann wäre wohl der Lebenslauf der betroffenen Familie in Österreich unter die Lupe zu nehmen und auf den Waagschalen der EUMK zu betrachten. Dann ließe sich eventuell erkennen wer wo zu wem empathische Eigenschaften aufweist.

peso
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CuiBono

Gut gemeint, aber halt nicht richtig.
1. Sind die Eltern Georgier und haben die Sprache mit 99,99%iger Sicherheit auch mit den Kindern gesprochen.
2. Wurden Sie ja alle zusammen nicht nach St. Nimmerlein abgeschoben, sondern in das Heimatland der Eltern gebracht
3. Wenn Sie sich solche Sorgen um die Kinder machen, dann dürften Sie nicht Österreich die Schuld geben, sondern den Eltern, denn die wussten ja schon vor der Geburt des ersten Kindes schon, dass nichts daraus wird...und haben gleich zwei Kinder nachgelegt
4. Warum geben Sie der BRG jetzt die Schuld an allen Dingen, alle Ablehnungen wurden schon unter der SPÖ Regierung erteilt und da kam keine Reklamation der linken Gesellschaft

CuiBono
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@feringo & @peso

Ich gebe auf.
Schlicht und einfach.

Erstens fehlt mir die juristische Ausbildung und vor allem der Wille, mich mit Ihrer Paragraphenreiterei auseinander zu setzen.
Da kann ich nach Ihnen beiden auf den vorderen Plätzen nur Dritter werden.

Was ich mir bewahre ist meine Überzeugung dass es hier auch andere Lösungsmöglichkeiten gegeben hätte - bei nur ein klein wenig guten Willens seitens der Behörden und des IM.
Auch bin ich überzeugt, dass in Ö staatlich nur dorthin gedroschen wird, wo die Schwachen sind, weil mit den Starken legt sich der Apparat (und vor allem die Jungtürkisen) nur selten an, falls überhaupt. Und bei der Rechtsbeugung (um es nett zu sagen) sind ALLE drei Altparteien seit Jahrzehnten bestens beteiligt.
Es wird uns (Staatsbürgern) tagtäglich vorgeführt wie das funktioniert und viele Mitbürger haben es verinnerlicht, nehmen es als gegeben und unveränderbar hin.
Ich nicht.

Ich nehme an, Sie beide hatten in Ihrem Leben auch schon Situationen, wo Sie das Gewissen vor die blanke Logik gestellt haben.

Hier im gegenständlichen Fall sagt mir MEIN Gewissen, DAS war und ist eine unnötige Sauerei. Wohl nur um politisch abzulenken u/o den starken unbeirrbaren Rechtsstaat demonstrierend Stimmenfang aus dem Rechten Eck zu betreiben.

Die dafür verantwortlich Partei möge bitte das Wort "Volks..." aus dem Namen streichen und nie mehr die Zusätze "christlich-sozial" verwenden.

Und damit bin ich draußen.
Bis zum nächsten Anlass - LOL :-)

HASENADI
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Auch ich lese den Kommentar von Herrn Patterer...

anfangs ungläubig, ärgerlich, mit Fortdauer entspannter und sehe, dass die gegenübergestellten Fakten zum Innehalten auffordern... Was mir noch durch den Kopf geht: Die ganze Widersprüchlichkeit im aktuellen Fall relativiert sich für mich, denn den erbitterten Widerstand der Empathiefähigen hat die Regierung geradezu provoziert: In Moria, das tut immer noch weh, waren keine Gesetze zu beachten, da verschanzten sich die Herzlosen hinter einer ineffektiven "Hilfe vor Ort"...
Und können wir jetzt sicher sein, dass das Abschiebeverfahren so lang gedauert hat, weil zuvor noch ALLE Hassprediger, radikalen Islamisten, Gefährder und kriminell auffälligen Asylwerber endlich abgeschoben sind? Oder lässt man noch ein paar im Land, quasi als Faustpfand gegen die Bevölkerung, die sich nicht zu sicher fühlen soll, und die Ausländerkeule kann man auch noch wirkungsvoll schwingen vor der nächsten Wahl...?

feringo
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@HASENADI : Auch ich lese ...

HASENADI, unsere Medien zeigen nicht, wo geholfen wurde. Nein, sie zeigen auf das nächste Elend. Und darum kann Hilfe vor Ort nie ineffektiv wirken, auch wenn sie tatsächlich hilft. Einige Auserwählte zu uns holen würde gezeigt werden, damit ist das Gewissen beruhigt und ein Glorienschein über den "Helfern".

HASENADI
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feringo,

es ist nicht "das Gewissen beruhigen", die Helfer denken nicht an einen Glorienschein... es ist ein Gefühl der Ohnmacht, des Verdammtseins zum Nichthandeln (dürfen!), der natürliche Instikt zu helfen (zumindest bei empathiefähigen Menschen) wird von der Regierung, aus bekannten Gründen, kaltblütig unterdrückt. Machthaber, die sich über hilfsbereite Menschen hinwegsetzen, tun das eher auch dann - eine Hypothese -, wenn sich eine Gefahr gegen die eigenen Leute richtet... bis die es schmerzvoll erkennen, wird es leider schon zu spät sein...

feringo
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@HASENADI : .. es ist nicht ...

Ich fühle mich nicht zum Nichthandeln verdammt, weder früher noch jetzt. Wenn es nötig war, habe ich eingegriffen oder für Hilfe gesort.
Ich wollte aber eher wissen, wie Sie meine Meinung zur Hilfe vor Ort sehen.

HASENADI
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Hilfe vor Ort...,

hoffentlich sind die österr. Zelte inzwischen ausgepackt und sorgen für trockene Füße...
Was A.Lincoln sagt: Man hilft den Menschen nicht, wenn man für sie tut, was sie selbst tun können.

feringo
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@HASENADI : Hilfe vor Ort...,

Sie bestätigen meine Ansicht. Sie wissen nicht was mit den Zelten passiert ist. Warum nicht? - Weil darüber nicht berichtet wird und Sie deswegen meinen, Hilfe sei nicht passiert.

PiJo
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Ein furchtbares Dilemma, aber kein Skandal

Respekt Herr Patterer
Solche Berichte mit Hintergrundinformation würden auch anderen Medien , speziell ORF guttun und nicht nur mit Bildern und Halbinformationen die
Spaltung der Bevölkerung voranzutreiben.

future4you
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Wann und wer soll über Ausnahmen entscheiden?

Der Aufschrei aus der Bevölkerung war zu erwarten.
Doch wann soll es Ausnahmen von Gesetzen geben und vor allem wer soll darüber entscheiden? Wenn ich nichts übersehen habe, wurden alle Instanzen angerufen und alle haben negativ beschieden.
Soll es über der Letztinstanz wieder jemand geben, der die Rechtssprechung dann aus welch ehrbaren Gründen auch immer wieder aufhebt?
Wenn man mit nur etwas geöffneten Augen in die Welt schaut, dann gibt es millionenfach die Möglichkeit etwas für die Mitmenschlichkeit zu tun. Deshalb TUN und nicht nur FORDERN!

SagServus
3
21
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Soll es über der Letztinstanz wieder jemand geben, der die Rechtssprechung dann aus welch ehrbaren Gründen auch immer wieder aufhebt?

Diese Ausnahme gibt es bereits und nennt sich "Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen".

Des weiteren gibt es noch den Art. 8 der EMRK.

Nur will man halt keine Präzedenzfälle schaffen in dem man illegal Eingereiste quasi nicht ermutigt "Ankerkinder" (Copyright Ralph Janik im Standard) zu "produzieren".

feringo
5
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Bitte, vor den Vorhang!

Manchmal lächle ich amüsiert über Herrn Patterers Sonntagssprache. Hier jedoch fehlt mir der richtige Ausdruck zur Hochschätzung. Knochenharte menschliche Tatsachen zu servieren ohne Übelkeit hervorzurufen schafft nicht so schnell jemand in der österreichischen Medienlandschaft.
Ich wünsche mir den Artikel noch viel weiter vorne!

scionescio
49
12
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Empathie, Mitgefühl, Menschlichkeit, Anstand, .... kann man nicht kaufen

... dazu reicht nicht einmal das Geld von der Medienförderung.

Limone2
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Gesetze

Finde es trotz Dilemma und Drama richtig, dass der illegalen Einwanderung ein Riegel vorgeschoben wird. Finde es auch gut, dass es Politiker gibt, welche zu ihrem Wort stehen und nicht nach der Wahl umfallen und Freunderlwirtschaft betreiben, nur weil der Eine oder Andere ihnen besser gefällt. Recht muss Recht bleiben! Wo führt der Weg hin, wenn dieses nicht mehr eingehalten wird.

erihugo
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MORGENpost von Hubert Patterer

Hubert Patterer bringt es auf den Punkt: Dieser wieder einmmal grandiose, alle Seiten beleuchtende Beitrag, gehört unbedingt in die Printausgabe!

HASENADI
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erihugo...,

Ihr hymnischer Beitrag für den Kommentar von H.Patterer ist schon ein wenig "anfütterungsverdächtig"... 😉

HASENADI
13
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anfütterungsverdächtig...

An alle diesbezüglichen roten Daumendrücker: Ihr könnt jetzt endlich lachen gehen, der Keller ist frei...

MuskeTiere4
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Versuch über die Ausgewogenheit

Ich bin zunächst froh, wie in Ihrer Morgenpost versucht wird ein möglichst vollständiges Bild zu zeichnen!
Was mich am traurigen Geschehen dieser Abschiebung von Kindern beschämt, ist die zum Terroreinsatz ausgerüstete Polizeieinheit.
Und, das Timing im doppelten Sinne.
Ausgerechnet während der nächtlichen Covid-19-Ausgangssperre! So sehr früh morgens, dass einem das zweite Ereignis vom Vortag sofort mit Erschrecken in die Knochen fährt. Nämlich warum das offizielle Österreich sich dem weltweitem Gedenken an die Befreiung eines KZs beteiligt hat.
Direkt in den Stunden danach Minderjährige zur Abschiebung abzuholen, ist ein zynisches Timing, das nicht nur deswegen ein grausliches Signal setzt!
Wollen wir hoffen, dass die von Ihnen formulierte rechtlich einwandfreie Rückkehr-Möglichkeit für diese Kinder auch angewendet werden wird!
Die Integration von angemessener Menschlichkeit in unser Recht wäre für Kinder dringend notwendig ! Dann wäre das österreichische Dilemma etwas kleiner!

 
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